Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stephan Muckel,
meine sehr geehrten Damen und Herren aus Verwaltung, Bürgerschaft
und Presse,

heute beraten wir den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021. Lassen Sie mich vorweg unserem Kämmerer Norbert Schmitz und seinem Team einen ganz besonderen Dank aussprechen. Trotz solch turbulenter Monate, können wir unseren neuen Haushalt noch in diesem Jahr beschließen. Dass wir damit die einzige Stadt im Kreis Heinsberg sind, sehen wir als besonderes Signal für Nachhaltigkeit und Stabilität unserer finanziellen Planungen in Erkelenz.

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

die Corona-Pandemie ist eine geschichtliche Zäsur! Wir stehen am Beginn eines Jahrzehnts, dass uns vor große Herausforderungen stellt.
Unser Leben, unsere Wünsche und sogar unser Umgang miteinander, werden nicht mehr so sein wie zuvor. Die finanziellen Auswirkungen sind wahrscheinlich noch über Generationen spürbar.

Mit einem außerordentlichen Ertrag von 5,3 Mio. Euro – einem fiktiven Ertrag, den es tatsächlich gar nicht gibt – wird unser städtischer Haushalt schon im nächsten Jahr belastet. Erst 2024 müssen wir entscheiden, wie wir mit dem „Corona-Defizit“ umgehen. Ein Defizit, dass sich in den nächsten Jahren sicherlich noch weiter steigern wird.

Insofern sollten wir das geplante leichte Plus in Höhe von 265.000 Euro realistisch betrachten.

Ein Haushalt ist neben dem reinen Zahlenwerk aber auch die Chance, eine politische Perspektive aufzuzeigen. Mit unserer heutigen Entscheidung legen wir klare Schwerpunkte für die nächsten Jahre. Zielgerichtete Investitionen sind dabei genauso wichtig, wie ein kontinuierlicher Blick auf die Entwicklung der finanziellen Spielräume – auch für zukünftige Generationen.

  • Wie also gehen wir mit den aktuellen Ereignissen um?
  • Welche Ziele wollen wir kurz, mittel und langfristig verfolgen?

Um die Situation besser einordnen zu können, hilft mir an dieser Stelle immer ein Blick in die Geschichte. Nur zu gerne vergessen wir im Alltag, dass vieles, was für uns heute selbstverständlich erscheint, in Wirklichkeit gerade erst begonnen hat.

Erlauben Sie mir einen kurzen Ausflug in das Jahr 1920 – Ein Jahr, in dem die Gesellschaft vor ähnlichen, tiefgreifenden Herausforderungen stand wie heute. Natürlich sind die Rahmenbedingungen nicht vergleichbar, aber spannenderweise haben sich die Kernthemen in den letzten 100 Jahren kaum verändert.

Die „goldenen Zwanziger“ verbinden wir heute oft mit berauschenden Festen, einer neuen Mode und dem Wandel des Zeitgeistes, denn viele Errungenschaften dieser Zeit strahlen tatsächlich bis heute aus. Auch damals befanden wir uns in einer geschichtlichen Zäsur!

  • Nach den Schrecken des ersten Weltkrieges wurde das gesellschaftliche Leben vollkommen verändert. Die Monarchie dankte ab und man erlebte mit der Weimarer Republik die erste demokratische Staatsstruktur auf deutschem Boden.
  • Auch wirtschaftlich vollzog sich ein Strukturwandel – die Industrialisierung setzte sich fort und löste immer mehr traditionelle Berufe ab. Darüber hinaus wurden aber auch die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter gestärkt – Mit dem „Betriebsrätegesetz“ verankerte man die dauerhafte betriebliche Interessenvertretung der Beschäftigten.
  • Neben der Demokratie stand vor allem die Emanzipation der Frau im Vordergrund – die durch Kleidung, Make-up und Frisur ganz offensichtlich nach außen getragen wurde. Es ist heute kaum vorstellbar, dass erst am 30. November 1918 das allgemeine aktive und passive Wahlrecht für Frauen in Kraft trat – Damit durften Frauen am 19. Januar 1919 in Deutschland zum ersten Mal wählen und gewählt werden.

Doch längst nicht alles war damals so glorios, wie es auf den ersten Blick scheinen mag:

  • Die großen Städte hatten immer mehr Einwohner, für die nicht genug Wohnraum vorhanden war – Wohnungsnot machte sich breit und die Mieten stiegen.
  • Zudem fand eine immer stärkere Vermischung mit anderen Kulturen statt – Flüchtlinge und Ausgewiesene aus den abgetrennten Ostgebieten mussten integriert werden.
  • Die Wirtschaftliche Lage verschlechterte sich – in den Jahren 1922/23 kam es zu einer Hyperinflation.
  • Durch die Weimarer Verfassung kam die Nachkriegsgesellschaft nicht endgültig zur Ruhe – rechte und linke Kräfte radikalisierten sich, es folgten mehrere Aufstände und Straßenkämpfe. Höhepunkt der krisenhaften Entwicklung war die Ruhrbesetzung, von der auch Erkelenz bis 1926 betroffen war.
  • Zudem wütete im Hintergrund noch die Spanische Grippe. Alleine in Deutschland soll sie rund 426.000 Menschen das Leben gekostet haben – die schlimmste Grippe-Pandemie der Geschichte.

Vielleicht kommen Ihnen einige der genannten Themen sehr bekannt vor:

  • Grippe-Pandemie
  • Strukturwandel
  • Wohnungsnot
  • Flüchtlinge
  • Emanzipation
  • Kampf um die Demokratie

All dies sind Themen, mit denen wir uns auch 100 Jahre später noch beschäftigen!

An dieser Stelle möchte ich wieder zu unserem Erkelenzer Haushalt für das Jahr 2021 zurückkehren und dabei einzelne Punkte aufgreifen:

Die Corona-Pandemie

  • Die Corona-Pandemie ist in Deutschland mit aktuell fast 22.000 Todesfällen (zum Vergleich laborbestätigte Grippetote 2017/18 nur 1.674) die verheerendste Infektionswelle seit der Spanischen Grippe – Bei einer Zahl von bisher 966.000 genesenen Patienten mag man sich kaum vorstellen, wie sich die Todeszahlen ohne unsere gute medizinische Versorgung entwickelt hätten.
  • Im Vergleich zu 1920 wird die Pandemie aber nicht verschwiegen, sondern unmittelbar schützende Maßnahmen ergriffen. Auch wenn man über viele Details der getroffenen Maßnahmen streiten kann – ich bin dem beherzten Handeln unseres Landrates Stephan Pusch, sowie dem geschlossenen Auftreten der Bürgermeister im Kreis Heinsberg, sehr dankbar. Wir mussten die ersten tiefgreifenden Maßnahmen schon im Februar 2020 umsetzen, als niemand die Ankunft der Pandemie wirklich wahrhaben wollte.
  • Natürlich wird uns die Krise einiges kosten, ganz zu schweigen von den wirtschaftlichen Auswirkungen – aber welche Bedeutung hat Geld im Vergleich zu dem Risiko, tausende Todesopfer verantworten zu müssen?
  • Jetzt zahlt es sich aus, dass wir in wirtschaftlich guten Jahren Geld beiseitegelegt und unsere Schulden abgebaut haben. Selbst wenn unser Ziel eines schuldenfreien Haushaltes wieder etwas ferner ist, bleibt die Entschuldung der Haushalte im Konzern „Stadt Erkelenz“ eine wesentliche Strategie, an der wir zukünftig weiter festhalten wollen. Sie hat dazu geführt, dass wir nicht nur mehr als 20 Mio. Euro Schulden seit 2007 abbauen konnten, sondern in der Krise mit 25,4 Mio. Euro Ausgleichsrücklage und 22,5 Mio. Euro Liquidität hervorragend dastehen.
  • Die Streichung freiwilliger Leistungen oder Steueranhebungen stehen trotz Corona-Pandemie nicht zur Diskussion – Welche Stadt kann das aktuell garantieren?

Strukturwandel

Der Strukturwandel wird durch wissenschaftlich-technische Innovationen, zunehmende Verflechtung nationaler und internationaler Volkswirtschaften und demografische Bedingungen bestimmt. In Erkelenz sind wir gleich in mehrfacher Hinsicht betroffen.

Einerseits gibt es die Herausforderungen, denen sich jede Stadt gegenübergestellt sieht. Demografischer Wandel, verändertes Verbraucherverhalten, technologische Neuerungen und Digitalisierung sind die bekanntesten Begriffe. Andererseits stehen wir gerade beim Thema Klimaschutz vor besonderen Aufgaben.

TagebauFolgeLandschaft

  • Wie schaffen wir den Strukturwandel am Tagebaurand?
  • Welche Perspektiven haben die Menschen in den nächsten 50 bis 100 Jahren?

Die Chance ist da, Erkelenz in Zukunft als Wissenschafts- und Forschungsstandort zu etablieren. Dies würde eine Attraktivitätssteigerung für junge und gut ausgebildete Menschen schaffen. Das im Rahmen der Satzung des Zweckverbandes „Tagebau-Folgelandschaft“ festgesetzte Drehbuch hat bereits mehrere Ansätze skizziert. Ziel ist die Weiterentwicklung des Rheinischen Reviers zu einer Modellregion für die Energiewende auf Basis der gegebenen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Stärken im Sinne einer modernen und nachhaltigen Industrie- und Strukturpolitik. Die sich daraus ergebenden Möglichkeiten müssen wir frühzeitig erkennen und für die Entwicklung unserer Stadt nutzen.

Der Entwurf der neuen Leitentscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen hat uns vor diesem Hintergrund besonders zwei Aspekte deutlich gemacht:

Die Dynamik hat noch einmal richtig Fahrt aufgenommen
Wo Veränderungen an den Planungen noch vor wenigen Jahren undenkbar schienen, hat der immer präsentere Klimawandel nun schon zum zweiten Mal innerhalb von nur 5 Jahren zu neuen Zielsetzungen geführt. Leider kommt die Einsicht für Erkelenz zu spät! Die Umsiedlung in Keyenberg, Kuckum, Berverath, Unter- und Oberwestrich ist in vollem Gange – mehr als 70 % der Anwohner/innen haben sich schon vertraglich mit RWE geeinigt. Damit steht fest: Die Ortschaften, so wie wir sie kannten, gibt es schon heute nicht mehr. Neben der Begleitung der betroffenen Menschen, müssen wir unseren Fokus nun verstärkt auf den größtmöglichen Erhalt der nutzbaren Flächen unseres Stadtgebietes legen (Stichwort: Abstand von mind. 1.500 m zum Tagebaurand) und uns auf die Gestaltung des späteren Tagebaurandes konzentrieren.

Es wird sicherlich nicht die letzte Leitentscheidung zum Thema Tagebau gewesen sein
Alleine die vielen Möglichkeiten einer Überprüfung der energiepolitischen Notwendigkeit in den Jahren 2023, 2026 und 2029 zeigt, dass sich auch noch weitere Änderungen ergeben können. Diese Situation bedeutet für die Tagebauranddörfer eine besondere und lang andauernde Unklarheit.

Unser „Masterplan“ muss daher vor allem wandelbar sein und sich den neuen Bedingungen und Gegebenheiten kontinuierlich anpassen. Perspektivische Investitionen z.B. in den Umbau der Alten Schule in Holzweiler (1,1 Mio. Euro), oder die Mehrzweckhalle und KiTa in Kückhoven (Zusammen 3 Mio. Euro) sind genauso wichtig, wie regelmäßige Zusammen- und Übereinkünfte mit den Menschen in der Region. Sie tragen die Last, ohne die Chance, 2086 am Restseeufer die neue Landschaft genießen zu können.

Aus diesem Grund begrüßen wir auch die weiterhin konstruktiven, fraktionsübergreifenden Gespräche über die Stellungnahme der Stadt zum Entwurf Leitentscheidung. Themen von solch überregionaler Bedeutung können wir nur gemeinsam erfolgreich gestalten. Die Gründung des Zweckverbandes hat sich bei der Abstimmung besonders bewährt.

Klima- und Umweltschutz

Erkelenz ist die einzige EEA (European Energy Award) zertifizierte Kommune im Kreis Heinsberg, die aktuell ein Klimaschutzkonzept mit Unterstützung eines Klimaschutzmanagers umsetzt. Daran wollen wir auch in Zukunft festhalten. Die Weiterentwicklung der Klimaschutzmaßnahmen und die hoffentlich erfolgreiche EEA Re-Zertifizierung definieren weitere Schwerpunkte. Bei der Umsetzung der beschlossenen Verpflichtungserklärung des Stadtrates für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit können wir hoffentlich weitere Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Wenn wir eine funktionierende Gesellschaft haben wollen, brauchen wir auch nachhaltiges Wirtschaften, brauchen wir Unternehmer/innen, die regional Verantwortung übernehmen. Dabei bieten sich mit dem Gebiet des Zweckverbandes Landfolge (es umfasst 430 km²) eine Vielzahl einmaliger Möglichkeiten.

Unsere Verwaltung ist bereits auf einem hervorragenden Weg. Bis 2030 wollen wir eine vollkommen klimaneutrale, nachhaltige Stadtverwaltung. Mit diesem konkreten Ziel werden wir auf andere Sektoren zugehen und weitere Maßnahmen vereinbaren, um Klimaschutz in Erkelenz pragmatisch und effizient zu denken.

Erkelenz 2030

Die Strukturen des Einzelhandels und der Innenstädte verändern sich gravierend. Leerstände und eine vermehrte Schließung inhabergeführter Geschäfte sind sichtbare Folgen. Die Umsetzung der im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes (InHK) erarbeiteten und gemeinsam beschlossenen Maßnahmen sind daher gerade in Zeiten der Corona-Pandemie besonders wichtig – die Innenstadt braucht Perspektiven! Neben den Veränderungen der Plätze sind vor allem neue Konzepte für den fließenden und ruhenden Verkehr gefragt. Auch die Gespräche mit Hauseigentümern und Geschäftsinhabern müssen fortgeführt werden, eine Optimierung der aktuellen Situation werden wir nur gemeinsam erreichen.

Die bisherige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist im Vergleich zu anderen Städten ausgesprochen gut. Eine solch große Beteiligung wie bei „Erkelenz 2030“ hat es in unserer Stadt noch nie gegeben. Trotzdem bleibt es ein kontinuierlicher Prozess. Je mehr Bürgerinnen und Bürger wir mit „Erkelenz 2030“ erreichen, desto besser werden die Veränderungen später angenommen.

Gerade im digitalen Bereich ist noch viel Luft nach oben. Die Homepage von „Erkelenz 2030“ ist bei Onlineumfragen nicht „responsive“, so dass es fast unmöglich ist, sich via Smartphone zu beteiligen. Das schreckt vor allem junge Menschen ab. Auch die Sozialen Netzwerke sollten noch stärker einbezogen werden. Das könnte z.B. über die neuen Social Media-Auftritte der Stadt geschehen. Auch wenn wir uns schon jetzt auf einem sehr hohen Niveau bewegen, sollten wir alle Beteiligungsformen immer wieder überprüfen und an die gewonnen Erfahrungen anpassen – was hat funktioniert und wo müssen wir neue Wege gehen? Bis 2030 liegt noch ein langer Zeitraum vor uns!

Für die Umsetzung der Maßnahmen am Franziskaner Platz und der Westpromenade, sowie den Marktplatz sind im Haushalt aktuell 2,4 Mio. Euro eingeplant. Sobald eine Bewilligung der Fördergelder vorliegt, wird die finale Planung nochmal ausführlich besprochen – dann geht es um die Details. Wir freuen uns auf die anstehenden Gespräche. Bei der Innenstadtentwicklung besteht dringender Handlungsbedarf! Dabei ist uns ein klares Konzept wichtig – wir müssen die Innenstadt als Ganzes betrachten, statt nur einzelne Bereiche im Blick zu haben.

Bezahlbarer Wohnraum im Stadtgebiet

Jeder von uns kennt die Situation. Entweder aufgrund eigener Erfahrungen, oder durch Berichte aus dem Familien- und Freundeskreis. Bezahlbarer Wohnraum wird knapp in Erkelenz. Auch das ist kein lokales Phänomen. Weltweit steigen die Immobilienpreise in astronomische Höhen. In den Großstädten ist dieser Trend schon länger erkennbar. Die Weiterentwicklung von Wohnangeboten und bezahlbarem Wohnraum, gerade für junge Familien und Alleinstehende, hat für Erkelenz eine große Bedeutung. Wir wollen einen ausgewogenen Bevölkerungsmix erhalten.

Über die möglichen Maßnahmen müssen wir in den kommenden Monaten diskutieren. Vor allem welche Stellschrauben wir als Stadt überhaupt drehen können. Bei der Erweiterung des Oerather Mühlenfeldes ist bereits eine bestimmte Anzahl von Grundstücken für öffentlich geförderten Wohnraum freigehalten. Auch bei Bestandsimmobilien kann ein solches Angebot geschaffen werden. Über eine Verdichtung der Quartiersflächen in der Innenstadt hätten wir zusätzliche Möglichkeiten die Entwicklung positiv zu beeinflussen. Aber es geht nicht nur um öffentlich geförderte Wohnungen, sondern schlicht um „bezahlbare“ Mietpreise für „Normalbürger/innen“. Hier sind konstruktive Lösungsansätze gefragt!

Kampf um unsere Demokratie

Lassen Sie mich zum Abschluss noch kurz auf ein Thema kommen, dass uns vor allem im Wahlkampf beschäftigt hat – der Schutz unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung. Rechts- und linksextreme Strukturen haben immer noch einen starken Zulauf. Zudem bieten Soziale Netzwerke einen Nährboden für Querdenker, Verschwörungstheoretiker und gewaltbereite Fanatiker. Nicht nur im Bundestag werden Abgeordnete bedrängt, auch in Erkelenz mussten wir leider im Kommunalwahlkampf schon ähnliche Erfahrungen machen.

Selbst wenn man die Situation nicht eins zu eins mit 1920 vergleichen kann, gibt es doch deutlich sichtbare Parallelen. Ohne ein kontinuierliches Gegensteuern, ist unsere noch junge Demokratie ernsthaft in Gefahr. Wir wissen was sich aus den guten Ansätzen der Weimarer Republik entwickelt hat – gerade in Krisenzeiten ist es daher wichtig zusammenzustehen.

Mit mehr als 28 Mio. Euro investieren wir 2021 nochmal 8 Mio. Euro mehr (im Vergleich zum Vorjahr) in verschiedenste Projekte im gesamten Stadtgebiet. Ein Rekord, der uns erneut ohne eine Erhöhung des Schuldenstandes gelingt!

Angesichts der schwieriger werdenden wirtschaftlichen Situation durch die Corona-Pandemie, müssen wir natürlich alle zu treffenden Maßnahmen weiterhin auf den Prüfstand stellen. Dürfen aber perspektivisch wichtige Investitionen (z.B. Neubau der Cusanus Sporthalle – 1,7 Mio. Euro) und unsere soziale Verantwortung (z.B. Neubau des Asylbewerberheims in Neuhaus – 2,3 Mio. Euro) nicht vernachlässigen.

Unser höchstes Ziel im städtischen Haushalt bleibt die Beibehaltung und Erarbeitung eines möglichst hohen Leistungsstandards für die Erkelenzer Bevölkerung in allen Handlungsfeldern der Kommunalverwaltung. Sinnvolle Investitionen in zukunftsfähige Projekte, bei einer möglichst geringen Abgabenbelastung sind der richtige Weg, der sich bewährt hat.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz wird diesem ausgewogenen Haushaltsentwurf zustimmen, weil wir uns unserer Verantwortung für unsere Heimatstadt bewusst sind.

Die besonderen Herausforderungen unserer Zeit: Bekämpfung der Pandemie, Klimaschutz, Strukturwandel, Tagebaufolgelandschaft, Digitalisierung etc. sind alles Themen, die einen klaren überparteilichen Charakter haben.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, gestärkt aus der Krise hervorzugehen! Vielleicht können nachfolgende Generationen dann auch einmal von den „goldenen“ Zwanzigern im Erkelenzer Land sprechen – weil wir unseren Kindern die Grundlagen für eine lebenswerte Zukunft geschaffen haben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

CDU_Fraktion_Rede_zum_Haushalt_2021