Haushaltsrede der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz für das Jahr 2024 vom 13.12.2023
(Redekonzept – es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, www.cdu-erkelenz.de
meine sehr geehrten Damen und Herren aus Bürgerschaft,
Verwaltung, Rat und Presse,mit unserem Haushalt wollen wir die Zukunft unserer Stadt gestalten. Dafür ist es
notwendig, grundlegend zu verstehen, was Zukunft ist, was Zukunft bedeutet und wie
Zukunft entsteht. Das Zukunftsinstitut mit Sitz in Frankfurt am Main hat 11 interessante
Erkenntnisse zusammengestellt, die ich Ihnen mit Blick auf unseren Haushalt etwas
näherbringen möchte.1. Zukunft ist Beobachtung & Berechnung
„Zukunft entsteht, indem wir Beobachtungen in der Gegenwart anstellen. Wir suchen
nach Signalen für Veränderung, nach Mustern und Zusammenhängen, die wir als
bedeutsam interpretieren können. Mit der Wahrscheinlichkeitsberechnung
bestimmter Entwicklungen, wollen wir herausfinden, was heute für die Zukunft
wichtig ist.“Beobachtung & Berechnung sind neben den gesetzlichen Vorgaben die Grundlage
unseres städtischen Haushaltes. Die harten Zahlen zeigen mit einem Minus von knapp
9,4 Mio. Euro das schlechteste planerische Ergebnis in unserer NKF-Geschichte, damit
übertrifft das nächste Jahr noch 2011, wo wir mit einem Minus von 7,1 Mio. Euro
gerechnet hatten. Ohne die Steigerung bei den ordentlichen Erträgen würde das
negative Ergebnis mit knapp 15,8 Mio. Euro sogar noch schlechter ausfallen. Doch was
sagen uns diese Zahlen?Einerseits, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Der Gewerbesteueransatz wird
voraussichtlich um 2,1 Mio. Euro auf 23,1 Mio. Euro ansteigen. Unternehmen finden in
Erkelenz gute Rahmenbedingungen für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung.
Zudem steigen auch die Einkommensteueranteile auf knapp 27,4 Mio. Euro, was einer
Erhöhung von 1,4 Mio. Euro entspricht. Auch die steigenden Einwohnerzahlen zeigen,
dass Erkelenz weiterhin ein attraktiver, lebenswerter Standort für unsere
Bürgerinnen & Bürger bleibt.Andererseits, die öffentlichen Zuwendungen sinken oder decken die erhöhten
Aufwendungen längst nicht mehr ab. Allein 11,92 Mio. Euro und damit rund 1⁄4
unseres Haushaltes entfallen auf die Pflichtaufgaben im Bereich Bildung und
Erziehung. Hinzu kommen gestiegene Personalaufwendungen von 5,4 %. Auf diese
Beobachtungen müssen wir angemessen reagieren.2. Zukunft ist Möglichkeit & Vision
„Zukunft kann alles sein, was wir in der Lage sind uns vorzustellen, denn sie ist noch
nicht geschrieben und bleibt für uns immer unbekannt. Wir sollten die Zukunft daher
als Raum voller Möglichkeiten begreifen. In unseren Köpfen erzeugen wir Visionen,
die uns auf dem Weg Orientierung geben.“Unser Kämmerer, Norbert Schmitz, spricht in seinem Vorbericht von Chancen und
Risiken und damit genau von diesem Raum der Möglichkeiten – Der vorliegende
Haushaltentwurf hält uns viele Möglichkeiten offen. Ein gutes Beispiel ist die
Mehrzweckhalle in Kückhoven, wo die Rahmenbedingungen weiterhin nicht
abschließend geklärt sind. Daher werden im Haushalt 49.000 Euro für einen
eventuellen Neubau eingeplant – gleichzeitig sind 150.000 Euro für eine Sanierung
der bestehenden Halle, sowie 2,35 Mio. Euro als Verpflichtungsermächtigung
vorgesehen. So kann die Verwaltung flexibel auf die Entwicklung der Förderkulissen
reagieren.Gleiches gilt für viele weitere investive Projekte, die von 2024 bis 2027 mit
öffentlichen Fördergeldern realisiert werden sollen – Mittelfristig sind Investitionen
von mehr als 85 Mio. Euro vorgesehen, die zu knapp 56 Mio. Euro durch Drittmittel
gegenfinanziert werden. Im Optimalfall ist die Verwaltung mit bewilligten
Fördergeldern direkt handlungsfähig – Sollte jedoch eine Förderzusage ausbleiben,
müssen wir jede Maßnahme nochmal separat betrachten.
Die Risiken begrenzen wir dabei auf ein Minimum und verzichten nach wie vor auf
Investitionskredite! Bei einer geplanten Auszahlung für Investitionen von fast 42 Mio.
Euro im Jahr 2024 ist dies umso erstaunlicher. Und auch wenn wir das geplante Minus
von 25,6 Mio. Euro aus dem Finanzplan gerade noch decken können, wissen wir auch,
dass wahrscheinlich nur ca. 60 % der geplanten Investitionen umgesetzt werden und
damit wieder Spielräume freiwerden.
Visionen haben wir mit Hilfe umfangreicher Bürgerbeteiligungen gleich mehrere
erarbeitet. Neben den Dorfinnenentwicklungs-, Klimaschutz-, oder
Radvorrangroutenkonzepten sind hier vor Allem die Umgestaltung der Innenstadt
über „Erkelenz 2030“, sowie die brandneue „Zukunftsvision Tagebauumfeld“ zu
nennen. Sie dienen uns als Orientierung auf dem Weg in die Zukunft, definieren
jedoch noch nicht die konkrete Umsetzung. Hier werden wir viele Einzelmaßnahmen
immer wieder prüfen, diskutieren und separat beschließen müssen.3. Zukunft ist Emotion & Erzählung
„Zukunft ist emotional geprägt. Unsere Wahrnehmung von Zukunft, unser Blick auf
das Künftige und unsere Handlungen, mit denen wir unser Morgen formen, sind von
unseren Emotionen beeinflusst und gesteuert. Zukunft wird erst durch unsere
Erzählungen lebendig.“Die Frage wie etwas erzählt wird, löst bei uns entsprechende Gedanken und Bilder
aus. Berühmtes Beispiel ist das halb volle oder halb leere Glas. Besonders emotional
wird in Erkelenz das Thema Umsiedlung und Tagebau diskutiert, was nicht zuletzt
nochmal im Theaterstück „Schattenheimat“ sichtbar wurde.
Nach der Leitentscheidung sind wir in diesem Bereich wieder einen kleinen Schritt
weitergekommen, allerdings bleiben noch viele Fragen offen. Die Betroffenen
erwarten schnelles Handeln und konkrete Perspektiven, trotzdem dürfen wir den
Menschen keinen Sand in die Augen streuen. Wir stehen erst am Anfang eines langen
Prozesses, den wir Stück für Stück gemeinsam entwickeln müssen. Dabei ist es
wichtig das Heft des Handelns in der Hand zu halten! Weder selbsternannte
Initiativen noch das Land oder RWE gestalten die Zukunft unserer Stadt – dieses
Recht obliegt allein uns selbst und muss von Rat und Verwaltung gesteuert werden.
Dies gilt ebenfalls bei der Umsetzung von Erkelenz 2030. Hier werden gerne Stimmen
laut, die Stadt leiste sich zu viele Bauprojekte. In anderen Kommunen wird unser
Bürgermeister bereits neidisch als „Bob der Baumeister“ bezeichnet und das nur weil
wir uns noch Investitionen leisten können, die andernorts längst nicht mehr möglich
sind. Hier müssen wir klarstellen, dass wir uns diese finanziellen Spielräume mühsam
erarbeitet haben und nun zielgerichtet in eine Aufwertung unserer Stadt investieren.
Nur so können wir dem allgemeinen Negativtrend etwas entgegensetzen. Dabei
dürfen wir stolz sein, die Zeichen der Zeit rechtzeitig erkannt zu haben. Hätten wir mit
den Maßnahmen nicht bereits begonnen, stände das Geld für die Umsetzung in vielen
Bereichen wohl nicht mehr zur Verfügung.4. Zukunft ist Veränderung & Ungewissheit
„Zukunft ist kein Ziel, das wir jemals erreichen werden, sondern ein Prozess der
beständigen Entwicklung. Während wir uns auf die Zukunft zubewegen, verändert sie
sich selbst immer auch mit. Daher wird die Zukunft niemals so eintreten, wie wir sie
uns heute vorstellen.“Diese Veränderung haben wir vor allem in den allgemeinen Rahmenbedingungen
wahrgenommen. Die Krisen der letzten Jahre schlagen auf Bundes- und Landesebene
immer stärker durch. Unsere Transferaufwendungen stellen mit 6,2 Mio. Euro die
größte Aufwandserhöhung dar. Als unterste Instanz, müssen die Kommunen die
Lasten für politische Fehlentscheidungen und teures Krisenmanagement zahlen. Beste
Beispiele sind die gestiegenen Energiekosten, sowie der erhöhte Aufwand zur
Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen. Pro Person würden hier
ca. 20.000 Euro im Jahr benötigt, wovon der Bund aktuell nur 7.500 Euro übernimmt.
Der Kreis Heinsberg ist von dieser Entwicklung genauso betroffen, wie die Städte und
Gemeinden. Daher schiebe ich an dieser Stelle nicht einfach die Schuld auf die
nächsthöhere Instanz. Vielmehr geht es darum gemeinsame Lösungen zu suchen.
Es darf nicht sein, dass die kommunale Familie weiterhin mit stetig wachsenden
Aufgaben belastet wird, ohne auskömmliche Gegenfinanzierung bereitzustellen.
Zumal selbst mit mehr Geld die personellen Ressourcen schlicht nicht zur Verfügung
stehen. Hier muss ein Umdenken auf allen politischen Ebenen stattfinden, dass die
aktuelle Situation annimmt und nach effektiven Lösungen sucht, statt die Augen vor
der Realität zu verschließen. Spätestens mit dem Wegfall der geburtenstarken
Jahrgänge vom Arbeitsmarkt, wird die jetzige Praxis nicht mehr aufrechtzuhalten sein.5. Zukunft ist Entscheidung & Haltung
„Zukunft resultiert aus den Entschlüssen, die wir treffen. Entscheidungen setzen
Impulse, eröffnen Chancen, erschließen neue Möglichkeiten. Unsere Haltung
gegenüber der Zukunft entscheidet dabei, wie wir mit ihr umgehen.“
Noch entscheidender als die Schaffung finanzieller Spielräume sind Ziele, wofür wir
diese Anstrengungen auf uns nehmen. Dabei ist es wichtig Haltung zu zeigen und
diese Ziele auch in stürmischer See weiterzuverfolgen. Der parteilose Berliner
Finanzsenator Ulrich Nußbaum, hat 2009 ein schönes Zitat gegeben, dass ich Ihnen in
diesem Zusammenhang nicht vorenthalten möchte. Gefragt nach seiner Motivation, in
Krisenzeiten ausgerechnet das Finanzressort in Berlin zu übernehmen antwortete er:
„Ich finde es in schwierigen Zeiten besser, am Ruder zu stehen und mitzugestalten, als
mich im Sturm über die Reling zu erbrechen.“
Hinterfragen Sie sich gerne nochmal selbst, wofür sind Sie in die Politik gegangen? In
guten Zeiten Wünsche erfüllen und Geld verteilen ist keine Herausforderung – es
kommt darauf an auch in schwierigen Zeiten Kurs zu halten! Wir haben uns mit Rat
und Verwaltung dazu entschieden 5 Schwerpunkte zu setzen und diese auch
langfristig zu verfolgen:a) Umsetzung des im Rahmen der Satzung für den Zweckverband „Landfolge
Garzweiler“ festgesetzten Drehbuchs.
→ Die Bedeutung des interkommunalen Austausches wurde in den letzten
Monaten besonders gut sichtbar. Ohne ein geschlossenes Auftreten, hätten wir
viele wichtige Punkte wohl nicht in die Leitentscheidung einbringen können.
Darüber hinaus wird die Abstimmung auch bei der Umsetzung unserer
„Zukunftsvision Tagebauumfeld“ eine besondere Rolle spielen. Nach aktuellen
Aussagen werden wir mit ca. 210 Mio. Euro aus dem Investitionsgesetz
Kohleregionen von Bund und Land rechnen dürfen. Die Wahl unseres
Bürgermeisters Stephan Muckel zum stellv. Verbandsvorsteher des
Zweckverbandes, wird uns dabei helfen die weiteren Klärungsbedarfe noch
konkreter angehen zu können.b) Umsetzung der beschlossenen Verpflichtungserklärung für mehr
Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
→ Auch im nächsten Jahr sind weitere knapp 182.000 Euro für vielfältige
Klimaschutzmaßnahmen eingeplant. 90.000 Euro entfallen wieder auf das
Förderprogramm „Klimaschutz und Klimaanpassung“, was sich großer Beliebtheit
erfreut. Leider war es aufgrund der finanziellen Entwicklung nicht möglich das
Budget wie geplant aufzustocken. Welche Bedeutung der Klimaschutz in Erkelenz
genießt, zeigt aber allein die Tatsache, dass das Programm überhaupt noch
existiert, in anderen Kommunen wäre es vor diesem Hintergrund längst
gestrichen worden.
Die Auszeichnung mit dem European Energy Award (EEA) ist ein stolzes Signal für
unsere unermüdlichen Anstrengungen, 2024 wollen wir erneut die Zertifizierung
erhalten. Das zeigt auch der Abwasserbetrieb, der zusammen mit 14 anderen
Kommunen eine „Klärschlammpoolgesellschaft mbH“ (KKP) gegründet hat. Ab
2030 soll der Klärschlamm umweltgerecht verwertet werden.c) Umsetzung der im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes (InHK)
erarbeiteten und beschlossenen Maßnahmen.
→ Der Franziskaner Platz und die Westpromenade sind bereits fertig und zeigen
eindrucksvoll auf welchen Weg wir uns gemacht haben. Aus meiner Sicht ist die
Umsetzung sehr gelungen und wird mit der finalen Bepflanzung im Frühjahr
nochmal für einen besonderen Effekt sorgen. Denn auch wenn es auf den ersten
Blick noch nicht so erscheint – der Franziskanerplatz hat nun mehr Grünflächen
als zuvor.
Schon fast vergessen ist die Sanierung und barrierefreie Erschließung des Alten
Rathauses, in dem wir uns heute befinden. Mit dem vorliegenden
Haushaltsentwurf wollen wir auch die Barrierefreiheit der Leonhardskapelle,
sowie des Burghofes erreichen. Zudem sind 4,4 Mio. Euro für die Aufwertung des
Marktplatzes, sowie knapp 1,5 Mio. Euro für die Verkehrsberuhigung an der
Ostpromenade vorgesehen. Und das sind nur die größten Finanzposten, daneben
existieren noch zahlreiche kleinere Gestaltungsprojekte und Förderkulissen, die
uns auf die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte vorbereiten.d) Beibehaltung und Erarbeitung eines möglichst hohen Leistungsstandards für
die Erkelenzer Bevölkerung in allen Handlungsfeldern der
Kommunalverwaltung, bei einer gleichzeitig möglichst geringen
Abgabenbelastung.
→ Seit 2011 haben wir keine Steuern erhöht – 2020 konnten wir sogar noch die
Grundsteuer B reduzieren. Bei den Abfallgebühren sind wir trotz Schwankungen
wieder auf dem niedrigen Stand von 2012. Vor Allem bei den Abwassergebühren
zahlen sich aber unsere Bemühungen aus. Hier sind wir bereits unter den 10
preiswertesten von 396 Kommunen in ganz NRW. In konkreten Zahlen bedeutet
es, dass in Erkelenz bis zu 1.000 Euro weniger Gebühren pro Haushalt gezahlt
werden müssen als in vielen Nachbarkommunen – das ist soziale Gerechtigkeit,
manch ein Journalist spricht gar von einem „Steuerparadies“.e) Entschuldung der Haushalte im Konzern „Stadt Erkelenz“.
→ Traditionell werden unsere städtischen Haushalte, im Vergleich zu vielen
anderen Kommunen, kaufmännisch vorsichtig geplant. In guten Zeiten sorgen wir
vor, füllen die Ausgleichsrücklage auf und bauen Schulden ab. So konnten wir in
den letzten 15 Jahren mehr als 25 Mio. Euro Schulden tilgen, was uns finanzielle
Freiräume schafft und die Grundlage für eine generationengerechte Politik bildet.
Ende 2026 könnte eine vollständige Entschuldung erreicht werden, was einer
jährlichen Entlastung von 1,6 Mio. Euro bei den Tilgungszahlungen entspräche.
Darüber hinaus profitieren wir gerade in der aktuellen Situation von unserer
Ausgleichsrücklage, die trotz der geplanten Inanspruchnahme weiterhin gut
gefüllt ist.
So wie wir Zukunft denken, wie wir eine Haltung zu ihr einnehmen, so handeln wir
auch. Damit nehmen wir direkten Einfluss: Wir gestalten mit, wie die Gegenwart sich
verändert – und wie die Zukunft wird. Trotz schwieriger Bedingungen sind wir in der
Lage unsere vorgenannten Schwerpunkte einzuhalten.6. Zum Schluss: Zukunft ist Gegenwart
„Zukunft gibt es nur in der Gegenwart. Sie ist das, für was wir sie in jedem
gegenwärtigen Moment halten. Leben wir also nicht in der Zukunft, sondern mit ihr:
im Hier und Jetzt.“Was die Zukunft tatsächlich bringt, wissen wir nicht. Wir können uns heute nur
bestmöglich darauf vorbereiten. Aus diesem Grund bin ich dankbar, dass wir bereits
vor einem Jahr mit dem interfraktionellen Austausch in der AG Sparen begonnen
haben. Dort setzen wir uns mit der aktuellen Lage auseinander und treffen
entsprechende Vorkehrungen. Die Mehrheit des Rates hat sich dafür ausgesprochen
im Falle eines finanziellen Engpasses noch nicht begonnene Investitionen
aufzuschieben. Aus diesem Grund konnten wir die Ausgabe von 10,11 Mio. Euro auf
die Jahre 2028 und 2029 schieben. Zudem haben wir uns darauf geeinigt das Ziel der
vollständigen Entschuldung nicht aufzugeben. So lange wie möglich wollen wir
weiterhin auf die Aufnahme neuer Kredite, sowie eine Erhöhung von Steuern
verzichten – dafür mein herzlicher Dank!Trotzdem müssen wir uns in weiteren intensiven Gesprächen damit
auseinandersetzen, wie wir das geplante Cash-Flow-Defizit von ca. 6 Mio. Euro
reduzieren können. Eine Kommune unserer Größe sollte regulär mit einem
Liquiditätsbestand von mind. 3 Mio. Euro im positiven Bereich stehen. Hier gilt es
Lösungen zu finden, um signifikante Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen zu
verhindern – ohne wichtige Investitionen in zukunftsweisende Maßnahmen zu
vernachlässigen. Keine leichte Aufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen können.Der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 erfüllt alle Bedingungen, die wir
als Rat an die Verwaltung gestellt haben. Trotz schwieriger finanzieller
Rahmenbedingungen im Bundes- und Landeshaushalt können wir an der Umsetzung
unserer selbst gesetzten Ziele festhalten, ohne Pflichtaufgaben zu vernachlässigen
oder zukünftige Generationen zu belasten. Ich bedanke mich herzlich bei unserem
Kämmerer, Norbert Schmitz, und seinem Team, sowie der gesamten Verwaltung, für
den ausgewogenen Entwurf.
Die Verabschiedung des alljährlichen Haushaltes ist kein lustiges Spiel, unsere
Abstimmung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger!
Wer eine Skatebahn haben möchte, wer Klimaschutz voranbringen möchte, wer
unsere Feuerwehr mit notwendigen Gerätschaften ausstatten möchte und wer unsere
Schulen auf dem Weg der Digitalisierung weiterhin unterstützen möchte, muss
diesem Haushalt zustimmen!
Also lassen Sie uns nicht rumhampeln, sondern verantwortungsvoll handeln – Die
Erkelenzer Bürgerinnen und Bürger verlassen sich auf uns! Die CDU-Fraktion im Rat
der Stadt Erkelenz ist sich dieser Bedeutung bewusst, daher werden wir dem
Haushaltsentwurf 2024 zustimmen.Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.