Gemeinsame Erklärung für einen ehrlichen und fairen Umgang im Wahlkampf

Wahlkämpfe sind ein wichtiger demokratischer Prozess zum Austausch von Informationen über sachliche und personelle Alternativen. Leider ist auch in der Kommunalpolitik eine zunehmende Enthemmung, ein Klima der Herabsetzung und Hetze zu spüren.

Diese Entwicklung hat die Rathäuser und Parlamente ebenso erreicht wie Schulhöfe, Internetforen und Soziale Netzwerke. Mehrfach wurden in Erkelenz Wahlplakate aller Parteien gestohlen, zerstört oder beschmiert. Ehrenamtliche Lokalpolitiker/innen werden im Internet massiv beschimpft, bedroht und persönlich diffamiert. Auch die gezielte Verbreitung von Falschinformationen zeigt wie skrupellos versucht wird Stimmung gegen Parteien zu machen, um die Wähler/innen zu täuschen.

Im ganzen Land ist eine zunehmende Verrohung im Umgang mit politisch aktiven Menschen zu beobachten, die unsere demokratische Lebensweise erschüttert. Während in anderen Ländern, wie z.B. Weißrussland, die Menschen für Demokratie auf die Straße gehen, wird sie bei uns anscheinend immer weniger geschätzt.

Unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte noch im März 2020:

„Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker dürften nicht zu «Fußabtretern der Frustrierten» werden. Wir brauchen all die Menschen, die bereit sind, Verantwortung vor Ort zu tragen. Sie sind das Fundament, auf dem das Gebäude der Demokratie ruht.“

Wir distanzieren uns von jeglicher Gewalt und Hetze im Wahlkampf und appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger unsere Demokratie zu verteidigen.

Nutzen Sie Ihr Grundrecht auf freie Wahlen und geben Sie am 13. September 2020 ihre Stimme ab. Eine hohe Wahlbeteiligung wäre ein positives Signal für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Mit Freundlichen Grüßen

Rainer Merkens
CDU-Fraktionsvorsitzender

Werner Krahe
FDP-Fraktionsvorsitzender

Rainer Rogowsky
SPD-Fraktionsvorsitzender

Beate Schirrmeister-Heinen
GRÜNE-Fraktionsvorsitzende

Christopher Moll
FW-UWG-Fraktionsvorsitzender

Karl-Heinz Frings
Bürgerpartei-Fraktionsvorsitzender