„Rheinwassertransportleitung“
Offener Brief an die Stadt Dormagen und den Rat der Stadt Dormagen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren im Rat der Stadt Dormagen,
mit Verwunderung und Fassungslosigkeit nehmen die CDU-Verbände und die Bevölkerung der Städte Jüchen und Erkelenz die Ankündigungen und Äußerungen aus der Stadt Dormagen zum Thema Rheinwassertransportleitung zur Kenntnis. Die Städte Jüchen und Erkelenz sowie andere Anrainerkommunen des Tagebaus haben jahrzehntelang für die Energieversorgung der Region und der Bundesrepublik Deutschland geblutet und große Opfer gebracht. Ein Drittel der Stadt Jüchen ist dem Braunkohletagebau zum Opfer gefallen. Umsiedlungen einer Vielzahl von Ortschaften mit rund 4.000 Menschen, erhebliche Lärm- und Schmutzbelastungen sowie unglaubliche Hemmnisse in der wirtschaftlichen Entwicklung haben über Jahre das Leben der Menschen geprägt, damit energieintensive Wirtschaftsbereiche wie beispielsweise der Chempark in Dormagen letztlich überhaupt entstehen und sich zum Wohle der deutschen Wirtschaft und auch der Stadtkasse entwickeln konnten. Im Grunde konnte sich die Ortschaft Dormagen erst aufgrund dieses energieintensiven, industriellen Umfelds zudem entwickeln, was sie heute ist.
Dormagen hat über Jahrzehnte mit am energiewirtschaftlichen Buffett gestanden, sich hieran gelabt und verweigert sich nunmehr nach dem köstlichen und einträglichen Mahl den Saal mit aufzuräumen.
Denn Dormagen wehrt sich nicht nur gegen den Bau der Wassertransportleitung und die Entnahmestelle am Rhein in Rheinfeld der bereits landesplanerisch abgesicherten und seit Jahrzehnten vorgesehenen Rheinwassertransportleitung, sondern stellt sogar die Notwendigkeit der Leitung an sich infrage. Seit den siebziger Jahren steht fest, dass die Tagebaurestlöcher mit Rheinwasser verfüllt werden soll. Seit Mitte der 1990er Jahre steht Parteivorsitzender CDU
überdies mit Beschluss des von der seinerzeit rot-grünen Landesregierung beschlossenen Braunkohlenplans Garzweiler Il fest, dass die Einleitung von Rheinwasser zum Erhalt des Grundwassers bereits aus wasserwirtschaftlichen und geotechnischen Gründen unverzichtbar ist. Die grundwasserabhängigen Feuchtgebiete an Schwalm, Niers und Nette müssen zum Erhalt bei weniger werdendem Sümpfungswasser aus dem Tagebau bereits ab 2030 durch Wasser aus dem Rhein gestützt und in ihrer Existenz gesichert werde. Die Standfestigkeit der Tagebauböschungen der Grubenränder und vieles mehr, wie die Wiederherstellung der Grundwasserströme werden hierdurch gewährleistet. Dieser Sachstand ist seit langem bekannt und weitestgehend auch schon planungs- und genehmigungsrechtlich beschlossen. Die geplante Trasse für die Transportleitung ist unter Beteiligung der Stadt Dormagen festgelegt worden.
Das, was allerdings gerade in Dormagen geschieht, um sich in einem Trugschluss offenbar bei anderen Verhandlungen zu Projekten wie dem Silbersee bessere Verhandlungspositionen zu erhoffen und durch den Bürgermeister Lierenfeld wenig weitreichend durchdacht befeuert wird, ist im höchsten Maße unsolidarisch, populistisch und vor allem den Menschen der Region gegenüber unverantwortlich. Anstatt die Bedenken der Bürger in Dormagen ernst zu nehmen und nach Gestaltungsmöglichkeiten zu suchen, wird diesen Sand in die Augen gestreut und suggeriert, man könne Versäumnisse der letzten Jahre in Dormagen nunmehr noch ausbügeln und ein für eine ganze Region bedeutsames Vorhaben aufgrund von Einzelinteressen verhindern. Nur am Rande sei vermerkt, dass es zudem äußerst eigenwillig anmutet, wenn die Stadt Dormagen einerseits sich aus ihrer Verantwortung stehlen versucht und Solidarität mit Füßen tritt, aber gleichzeitig sich nicht zu schade dafür ist, zu versuchen – bisher erfolgreich – Über die ZRR erhebliche Strukurwandelmittel für Projekte in Dormagen zu generieren. Diese Einseitigkeit des Nehmens ist keine Solidarität, das ist reiner Egoismus.
Die Konsequenzen eines solchen Vorgehens bleiben dabei unbeachtet. Durch die Rheinwassertransportleitung soll auch die Sicherstellung des Grundwasserspiegels und somit auch der Trinkwassergewinnung für die gesamte Region erfolgen. Der Strukturwandel ist eine gemeinschaftliche Aufgabe. Die CDU Jüchen, die CDU Erkelenz und die CDU Mönchengladbach stehen bei der Gestaltung der Tagebaufolgelandschaft inhaltlich Seite an Seite.
Die CDU der Städte Jüchen und Erkelenz werden diesem Ansinnen nicht tatenlos gegenüberstehen und ruft die Stadt Dormagen und den Stadtrat auf, ihrer Verantwortung gegenüber dem Revier gerecht zu werden.
Jens Simon – Vorsitzender CDU Erkelenz
Stephan Muckel – Bürgermeister Stadt Erkelenz
Justin Krönauer – Vorsitzender CDU Jüchen
Harald Zillikens – Bürgermeister Stadt Jüchen
Thomas Welter – Mitglied des Regionalrates
