Stellungnahme des CDU Stadtverbandes Erkelenz zur (Teil-) Legalisierung von Cannabis
Als CDU Stadtverband Erkelenz haben wir mit großer Enttäuschung die heutige Entscheidung des Bundesrates zur Kenntnis genommen, die (Teil-) Legalisierung von Cannabis zu verabschieden. Wir lehnen die (Teil-) Legalisierung von Cannabis auch weiterhin ab. Trotz der zunehmenden Diskussion und Lobbyarbeit für eine Legalisierung auf nationaler Ebene, müssen wir die Bedenken und die klaren Signale aus den Reihen der Innenminister der Bundesländer, der Polizeigewerkschaften sowie der Medizin ernst nehmen. Eine klare Mehrheit spricht sich gegen eine Legalisierung von Cannabis aus, und das aus guten Gründen.
Zunächst einmal ist es wichtig anzuerkennen, dass selbst eine kleine Menge von 25 Gramm Cannabis für etwa 75 Joints ausreicht. Dies übersteigt den Eigenbedarf und eröffnet Tür und Tor für Kleindealer, die nun bagatellisiert und sogar legalisiert werden könnten. Darüber hinaus ist Cannabis eine Übergangsdroge, die häufig zum Konsum härterer Betäubungsmittel führt. Diese Entwicklung wäre äußerst bedenklich für unsere Stadt, insbesondere da wir das Schulzentrum des Kreises Heinsberg sind und zahlreiche Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche beherbergen. Wer soll die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Abstands zum Schulgelände sicherstellen, wenn der Verkauf von Cannabis legalisiert wird? Es besteht die reale Gefahr, dass unsere Jugendlichen einem verstärkten Einfluss von Drogen ausgesetzt werden, der ihre Zukunft gefährdet.
Des Weiteren ist der Konsum von Cannabis mit erheblichen gesundheitlichen Risiken verbunden, darunter Atemwegserkrankungen und vor allem Psychosen. Diese Risiken dürfen nicht ignoriert werden, insbesondere wenn es um die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger geht. Auch die Verkehrssicherheit könnte sich verschlechtern, da der Konsum von Cannabis die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt. Eine Legalisierung würde den Zugang zu Cannabis erleichtern und somit potenziell mehr Menschen diesen Risiken aussetzen.
In Anbetracht dieser Argumente beziehen wir als CDU Stadtverband Erkelenz deutlich gegen die (Teil-) Legalisierung von Cannabis Stellung. Es steht zu viel auf dem Spiel, insbesondere für unsere Jugendlichen und die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir müssen alternative Ansätze zur Drogenprävention und -bekämpfung verfolgen, die auf Aufklärung, Prävention und Unterstützung basieren, anstatt den Zugang zu Drogen zu erleichtern.