Stellungnahme des CDU Stadtverbandes Erkelenz zum städtischen Haushalt 2024
Der städtische Haushalt für das Jahr 2024 stellt mit einem Rekordminus von 9,4 Millionen Euro eine ernsthafte Herausforderung dar. Dieses Defizit konnte jedoch durch eine vorausschauende Finanzpolitik der Stadtverwaltung und des Rates der Stadt Erkelenz in den vergangenen Jahren abgemildert werden. Die mit etwa 49 Millionen Euro gut gefüllte Ausgleichsrücklage, die genau für solche Fälle aufgebaut wurde, bietet die Möglichkeit, die finanziellen Belastungen zu bewältigen.
Die geplante Haushaltssumme von 138,5 Millionen Euro bei prognostizierten Erträgen von 129,1 Millionen Euro verdeutlicht die Notwendigkeit, sorgfältig mit den finanziellen Ressourcen umzugehen. Mehrere Faktoren tragen zu diesem Haushaltsdefizit bei, darunter eine Reduzierung der Schlüsselzuweisungen vom Land NRW um 3,6 Millionen Euro. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für Sozialhilfe, Betreuung in Kitas und Schulen sowie die Personalaufwendungen aufgrund von Tarifanpassungen. Obwohl der Kreis Heinsberg mit 10 Mio. Euro die bisher höchste Summe aus seiner Ausgleichsrücklage entnimmt, können die steigenden Kosten nicht vollständig abgefedert werden. Für Erkelenz bedeutet das eine Steigerung der Kreisumlage um 2,6 Millionen Euro auf 25,7 Millionen Euro.
In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Unsicherheiten und steigender Lebenshaltungskosten ist es das Ziel der Stadt Erkelenz, die Einwohnerinnen und Einwohner nicht zusätzlich zu belasten. Daher haben wir einen Weg gewählt, der das Defizit aus der Ausgleichsrücklage schließt und somit eine nachhaltige Finanzpolitik verfolgt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt Erkelenz Marwin Altmann hat dies in seiner Haushaltsrede im Rat der Stadt Erkelenz deutlich gemacht. Andere Kommunen, weil sie nicht bereit sind einzusparen und mit dem Budget auszukommen, welches ihnen zur Verfügung steht, erhöhen die Abgaben für die Einwohnerinnen und Einwohner. Dennoch droht etwa 40 Prozent der Kommunen in NRW das abrutschen in ein Haushaltssicherungskonzept, wodurch die Selbstbestimmtheit einer Kommune ein Stück weit verloren gehen kann. Weitere 20 Prozent der Kommunen können diesen Schritt noch nicht endgültig ausschließen. Aufgrund der soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre bleibt die Stadt Erkelenz vorerst davon verschont.
Der Schuldenabbau durch solide Finanzpolitik wird als Schlüssel betrachtet, um Spielraum für neue Investitionen zu schaffen. Trotz der derzeitigen finanziellen Engpässe werden die von der Stadtverwaltung und dem Rat der Stadt Erkelenz festgelegten fünf Schwerpunktthemen weiterhin prioritär behandelt. Hierzu gehören die Umsetzung des Drehbuchs des Zweckverbandes Landfolge Garzweiler, die Verpflichtung für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit, die Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes (InHK), die Beibehaltung eines hohen Leistungsstandards für die Erkelenzer Bevölkerung bei gleichzeitig geringer Abgabenbelastung sowie die langfristige Entschuldung der Stadt Erkelenz.
Obwohl aktuelle Erhöhungen, wie in der Vergangenheit unter anderen Umständen beschlossenen Erhöhungen, nicht in allen Bereichen realisierbar sind, bleiben diese Schwerpunktthemen für die Zukunft essentiell. Die CDU Erkelenz ist erfreut und dankbar über die Zustimmung für den Haushalt 2024 durch die Fraktionen der FDP und SPD im Rat, obwohl es dabei offene Fragen und Kritikpunkte gibt. Diese Zustimmung unterstreicht das Verantwortungsbewusstsein der genannten Fraktionen, insbesondere für die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt.
Bedauerlicherweise konnte die Freien Wähler-Fraktion aufgrund weniger kritisierter Einzelmaßnahmen keine Zustimmung für den Gesamtentwurf des Haushalts geben.
Wenig überraschend war das gepolter und die Ablehnung durch die Bürgerpartei, die erneut ihre mangelnde Kenntnis in Stadtplanung und -entwicklung zeigte. Das unangemessene Wahlkampfverhalten der Grünen im Rat der Stadt Erkelenz während dieser konfliktreichen Zeit war erwartet und zeigt einmal mehr, dass sich die Fraktion ihrer Verantwortung für die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt nicht in Gänze bewusst ist. Lediglich zwei Mitglieder der Grünen-Fraktion haben Haltung und Verantwortungsbewusstsein gezeigt und zumindest nicht gegen den Haushaltsentwurf gestimmt.
Obwohl Erkelenz seit Jahren eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnimmt, geht den Grünen der Klimaschutz nicht weit genug. Sogar soweit, dass sie bereit sind dafür neue Schulden einzufordern und den gesamten Haushalt abzulehnen. Damit stimmen sie z.B. auch gegen den Bau einer neuen Skateanlage, die 2021 noch ihr Hauptgrund war, warum sie damals dem Haushalt nicht zustimmen konnten. Das Händeringende Suchen nach Ablehnungsgründen umfasst sogar die Kritik an der Aufschiebung von Investitionsprojekten auf die Jahre 2028 / 2029, obwohl sie dieser Vorgehensweise in der AG Finanzen noch zugestimmt hatten. Während Erkelenz auch in schwierigen Zeiten noch an einem eigenen Klimaförderprogramm für seine Einwohnerinnen und Einwohner festhält, stoppen die Grünen in Berlin gerade überraschend alle Klima-Förderprogramme bis im neuen, hoffentlich verfassungskonformen Haushalt passendes Geld gefunden worden ist. Das Chaos aus Berlin scheint auch auf die Grünen vor Ort abzufärben.
Es muss betont werden, dass Ideologie kein guter Ratgeber ist. So konnte man aus der Haushaltsrede des Grünen Fraktionsvorsitzenden Hans-Josef Dederichs und Ratsfrau Petra Kanters quasi die Forderung hören, die gesamte Ausgleichsrücklage für ideologische Projekte zu verwenden. Dies zeugt von kurzfristigem Denken, ohne die ungewissen Entwicklungen der Zukunft zu berücksichtigen. Die Klimafolgekosten werden weiter steigen, wenn nämlich die Welt unserem Irrweg nicht folgt und der Klimawandel daher weiter so rasant voranschreitet. Wir hinterlassen unseren Kindern und Enkeln so weiter steigende Klimafolgekosten, ein verschlechterndes Klima und extrem hohe Schuldenberge, die es ihnen nicht mehr ermöglichen in ihre Zukunft zu investieren. Eine nachhaltige Finanzpolitik ist notwendig, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden.
Die Haushaltsentwürfe vom Land NRW, aber vor allem der neue Haushaltsentwurf des Bundes zeigen, dass Politiker durch ihre Ideologien geleitet nicht bereit sind einzusparen, sondern die Einnahmen zu Lasten der Bevölkerung vor allem im ländlich und landwirtschaftlich geprägten Raum wie unserer Stadt erhöhen wollen, trotz Rekordetats für Bund und Länder. Die CDU Erkelenz unterstützt die Verwaltung der Stadt Erkelenz dabei, einen nachhaltigen Weg für die Zukunft vor allem nachfolgender Generationen zu beschreiten.
