Jahresergebnis: Besser erwartet. Herausforderungen steigen.
Eine erfreuliche Nachricht gab es in der vergangenen Sitzungswoche aus dem Haupt- und Finanzausschuss: Der Jahresabschlussentwurf 2025 fällt deutlich besser aus, als bei der Aufstellung des Haushalts erwartet worden war. Statt des eingeplanten Minus von 1,36 Millionen Euro steht unter dem Strich ein Plus von rund 5,4 Millionen Euro.
Ein wesentlicher Grund sind die Gewerbesteuereinnahmen. Sie erreichten mit 40,15 Millionen Euro einen neuen Höchststand. Kämmerer Norbert Schmitz wies allerdings darauf hin, dass dieser außergewöhnliche Anstieg vor allem auf Nachveranlagungen aus früheren Jahren zurückzuführen ist. Für 2026 rechnet die Stadt wieder mit Einnahmen von rund 31 Millionen Euro.
Auch die Ausgleichsrücklage – also das finanzielle Polster, mit dem spätere Haushaltsdefizite aufgefangen werden können – ist auf 51,78 Millionen Euro angewachsen. Die frei verfügbaren Zahlungsmittel sind dagegen durch hohe Investitionen und die Tilgung von Krediten gesunken.
Für uns ist das gute Jahresergebnis zugleich ein Zeichen dafür, dass Schuldenabbau und Investitionen miteinander vereinbar sind: Allein im vergangenen Jahr hat die Stadt 20,8 Millionen Euro investiert – unter anderem in den Marktplatz, die Grundschule Kückhoven und die Alte Schule Holzweiler. Gleichzeitig wurden weitere 1,1 Millionen Euro an Krediten getilgt. Damit ist der Schuldenstand auf nur noch 820.000 Euro gesunken.
Auch aktuell wird weiter in Erkelenz investiert: in Schulen, Kitas, Mehrzweckhallen, Sportstätten und viele weitere Einrichtungen. Beispiele sind die geplante umfassende Sanierung der Turn- und Gymnastikhalle am Cusanus-Gymnasium und der Neubau der Kita Bauxhof.
Den höheren Einnahmen standen allerdings auch Mehraufwendungen gegenüber – unter anderem im Personalbereich, bei der Schülerbeförderung aufgrund gestiegener Schülerzahlen, im offenen Ganztag durch zusätzliche Gruppen sowie in der Kinder- und Jugendhilfe.
Der Kämmerer machte deutlich: Das gute Ergebnis darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die kommenden Jahre finanziell schwierig werden. Die hohen Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2025 führen zeitversetzt dazu, dass Erkelenz 2027 geringere Schlüsselzuweisungen des Landes erhalten wird. Gleichzeitig steigen die Ausgaben in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe weiter an, ohne dass Bund und Land für eine ausreichende Gegenfinanzierung sorgen. Hinzu kommt eine voraussichtlich deutlich höhere Kreisumlage.
Hier sind Bund und Land gefordert: Wer den Kommunen Aufgaben überträgt oder bestehende Leistungen ausweitet, muss auch für eine ausreichende Finanzierung sorgen. Dafür setzen wir uns gegenüber unseren Abgeordneten weiterhin nachdrücklich ein.
Die Entwicklung der vergangenen Jahre kann sich sehen lassen: Erkelenz hat Schulden abgebaut, kräftig investiert und sich als Wohn- und Wirtschaftsstandort – und vor allem als Familienstadt – weiterentwickelt. Als CDU-Fraktion haben wir diesen Kurs maßgeblich mitgetragen. Auch wenn die finanziellen Spielräume enger werden, wollen wir ihn mit Vernunft, Augenmaß und den richtigen Schwerpunkten fortsetzen.
Marwin Altmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt dazu: „Über das Ergebnis freuen wir uns sehr. Diesen Jahresabschluss sollte man sich einrahmen. Er zeigt, was jahrzehntelange solide Finanzpolitik in Erkelenz bewirkt hat. Leider haben wir die weitere Entwicklung nicht mehr allein in der Hand. Bund und Land übertragen den Kommunen immer mehr Aufgaben, ohne sie ausreichend zu finanzieren. Wenn sich daran nichts ändert, droht selbst finanzstarken Städten wie Erkelenz eine Haushaltssicherung.“
