Hintergrund
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ANTRäGE IM STADTRAT
16.11.2019

Zur Unterstützung des Ehrenamtes sowie der Vereine vor Ort!
Antrag an den Rat der Stadt Erkelenz zur Sitzung am 11.12.2019 zum Thema „Änderung § 13 Abs. 3 der Verordnung über die Zuständigkeiten der Ausschüsse und des Bürgermeisters hier: Erhöhung der Mittel der Bezirksausschüsse von derzeit 0,20 € pro Einwohner/-in auf 0,50 € pro Einwohner/-in “ Ferner wird das Modell, welches die Zuschussberechnung zur Unterstützung der anerkannten Vereine (aktuell 2,50 Euro je Mitglieder in einem Sportverein unter 18 Jahren) dahingehend geändert, den Betrag auf 3,00 Euro zu erhöhen.
 
UNTERNEHMENSBESICHTIGUNGEN
21.11.2019

Im Rahmen der bewährten Reihe „CDU Erkelenz trifft“ besuchte der CDU Ortsverband Erkelenz die Firma Achim Pellen Dichtungstechnik. „Ich freue mich sehr, Ihnen die Firma zeigen zu können. Sie sind die erste politische Gruppe, welche einen Blick hinter die Kulissen bekommt“ mit diesen Worten begrüßt Geschäftsführer Achim Pellen die Anwesenden Gäste.
 
VERANSTALTUNGEN
26.07.2019

Mit allen Mitgliedern des Ortsverbandes
An diesem Abend trafen sich die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes mit Ihren Familien zu einem zwanglosen Beisammensein bei Gegrilltem und kühlen Getränken.
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„In Erkelenz bleibt unsere wichtigste Aufgabe zum Wohle der vom Tagebau betroffenen Menschen zu handeln“, so Peter London, Vorsitzender der CDU Erkelenz, „darum zählt vor Allem eins: Planungssicherheit! Wir brauchen endlich eine verlässliche Perspektive wie die Entwicklung in den nächsten Jahren weitergeht“. Nach den Ergebnissen der Bund-/Länder-Einigung hat sich die CDU Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz intensiv beraten und begrüßt vor Allem die klaren Aussagen der Ergebnisse.
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Die Schwanenberger CDU tritt mit einer verjüngten Mannschaft an. Nach 35 Jahren als Vorsitzender der CDU Schwanenberg tritt Siegfried Przibylla nicht wieder an. 13 Jahre hat er die CDU Erkelenz im Kreistag vertreten und 6 Jahre ist er Schwanenberger Abgeordneter im Stadtrat in Erkelenz.
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„Wenn man als Kandidat einstimmig gewählt wird, kann man so viel nicht falsch gemacht haben“, sagte der amtierende CDU Ratsvertreter Klaus Füßer nach seiner Wahl, "ich bedanke mich für das erneute Vertrauen und versichere mich weiterhin intensiv für die Menschen in Golkrath, Hoven, Houverath und Matzerath einzusetzen".
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Peter Jansen,
sehr geehrte Zuhörer aus Verwaltung, Bürgerschaft und Presse, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, heute ist meine Premiere, mein erstes Mal sozusagen, die Haushaltsrede zum Beschluss des Haushalts 2020. Ein Hochamt der kommunalen Demokratie. Ich freue mich.

Haushaltsplanentwürfe nach dem NKF sind notwendigerweise dick. Sie stellen sich oft als langwierige und träge Angelegenheiten dar. Der Bericht über das viele Hundert Seiten starke Zahlenwerk ist häufig doch eher etwas für besondere Feinschmeckerinnen und Feinschmecker. Er verstellt manchmal den Blick auf das Wesentliche. So soll das heute Abend nicht sein. Heute will ich als letzter Redner versuchen, den Blick mehr auf eben jenes Wesentliche zu richten. Denn es geht nicht um uns, es geht um die Menschen in dieser Stadt.

Warum machen wir was? Wie wollen wir das Leben der Menschen in Erkelenz verbessern und was bedeutet der städtische Haushalt für sie? Selbstverständlich geht es auch um Zahlen, aber doch nur so weit, wie sie Wirkungen entfalten sollen und können. Ich halte mich mit Zahlen bewusst zurück. Versprochen!
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Baubeginn vermutlich 2021
Klaus Füßer, CDU-Ratsherr, hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass in Golkrath vermutllich ab 2021 ein neues Baugebiet erschlossen werden kann.
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26.02.2020
Heute steigt zum 25. Mal der Politische Aschermittwoch der CDU in Demmin. Mit dabei die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Bei der Traditionsveranstaltung in Vorpommern zum Motto: „Zeit für deutliche Worte“ spricht die Parteivorsitzende über Deutschland 2030, über die Abgrenzung nach links und rechts aber auch über die Erfolge der CDU Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren.
26.02.2020
In Zuge der Entwicklungen rund um die Landtagswahl in Thüringen und die Wahl des mittlerweile zurückgetretenen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ist eine Diskussion über das Verhältnis von CDU zu AfD und Linkspartei aufgekommen. Für Präsidium, Parteivorstand und die übergroße Mehrheit unserer 400.000 Mitglieder steht unverrückbar fest: Eine Zusammenarbeit mit Linkspartei oder AfD wäre nicht nur ein Angriff auf unsere Identität und ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten. Sie würde auch unser wichtigstes Gut beschädigen: Unsere Verlässlichkeit und unsere Glaubwürdigkeit. Wir als CDU übernehmen gerne Verantwortung. In den Kommunen, in den Ländern und im Bund. Aber wir betreiben Politik auf der Basis von Werten und Überzeugungen. Und diese schließen – aus unterschiedlichen Gründen – die Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei aus. Setzt die CDU Linkspartei und AfD gleich? Nein! Wir erkennen die Unterschiede zwischen beiden Parteien. Und es gibt auch unterschiedliche Gründe, warum wir mit beiden Parteien nicht zusammenarbeiten wollen. Aber es geht bei beiden Parteien um grundsätzliche Unvereinbarkeiten mit den Werten und Grundsätzen der CDU. Deshalb kommt für uns eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD nicht in Frage. ?Unsere Haltung zu Linkspartei und AfD zum Nachlesen auf https://www.cdu.de/abgrenzung_afd_linke
24.02.2020
Die oder der neue CDU-Vorsitzende soll auf einem eintägigen Parteitag am 25. April 2020 in Berlin gewählt werden. Das hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Anschluss an die Sitzungen von CDU-Präsidium und CDU-Bundesvorstand bekannt gegeben. Alle Interessenten für den CDU-Vorsitz sollen noch diese Woche ihre Kandidatur erklären, so AKK: „Für die Frage, ob aus Bewerbern dann auch Kandidaten werden, gilt und gelten die gleichen satzungsrechtlichen Voraussetzungen, die auch für den Parteitag 2018 gegolten haben. Kramp-Karrenbauer erklärte zudem: Alle bisher in der Öffentlichkeit genannten Kandidaten oder Bewerber hätten ihr gegenüber erklärt, dass sie sich unabhängig vom Ergebnis des Parteitags im Anschluss in die Parteiarbeit „erkennbar und sichtbar einbringen werden. Mit der Wahl der oder des neuen Vorsitzenden werde auch ein „klares Signal für die Kanzlerkandidatur der CDU“ gegeben, bekräftigte Kramp-Karrenbauer. Es könne aber noch keine endgültige Entscheidung sein, wer für CDU und CSU gemeinsam antreten werde. Das werde erst danach mit der CSU abgestimmt. Die CDU-Vorsitzende erklärte auch: Bis zum Parteitag in Berlin wird es keine Regionalkonferenzen geben. Ziel ist es aber, in einem geordneten Verfahren umfassende Informationen über die Bewerber anzubieten. Alle Mitglieder und Delegierte sollen sich ein Bild machen können. Der Parteitag selbst sei ein ordentlicher Parteitag, so Kramp-Karrenbauer. Damit gilt das übliche Antragsrecht eines jeden Parteitags. Die inhaltliche Arbeit der CDU zum neuen Grundsatzprogramm wird wie vorgesehen fortgeführt. „Als nächstes steht im März das Werkstatt Gespräch für die Neuformulierung der Familienpolitik der CDU an“, sagte sie.