Der russische Krieg in der Ukraine kostet täglich viele Menschen das Leben. Zahlreiche Sanktionen der EU und anderer gegen Russland wirken. Doch auch wir spüren Auswirkungen des Krieges. Am deutlichsten sichtbar: Öl und Gas sind weltweit sehr viel teurer geworden – und die Preise steigen weiter. Die Position der CDU dazu ist klar:
Angesichts des wachsenden Terrors gegen die Zivilbevölkerung müssen die Sanktionen weiter verschärft werden. Auch wir alle müssen Kosten tragen. Die Bundesregierung muss aber den Anstieg der Energiepreise bremsen. Sie muss die Menschen in Deutschland viel stärker entlasten als bisher vorgesehen.
Warum steigen die Preise für unsere Energie im Alltag so stark?
Schon vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine waren die Preise für Öl und Gas, unter anderem wegen der höheren Nachfrage und geringerem Angebot auf dem Weltmarkt stark gestiegen. Mit dem Krieg wurden Öl und Gas zusätzlich knapper – und damit teurer.
Welche Steuern und Abgaben werden auf Kraftstoffe erhoben?
Erhoben werden Energiesteuer (früher: Mineralölsteuer), Erdölbevorratungsabgabe, CO2-Abgabe und Mehrwertsteuer. Diese betragen für Benzin bei Literpreisen von 2 Euro rund 1 Euro je Liter.
- 2022 macht die Energiesteuer auf Benzin 65,45 Cent pro Liter aus. Auf Diesel werden 47,04 Cent pro Liter fällig.
- Die CO2-Abgabe beträgt dabei pro Liter Benzin 8,4 Cent, pro Liter Diesel 9,5 Cent.
- Die Erdölbevorratungsabgabe beträgt 0,46 Cent pro Liter Benzin und 0,39 Cent pro Liter Diesel.
- Hinzu kommt die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent.
Wie kann man Bürger und Unternehmen bei Energiepreisen entlasten?
CDU und CSU haben im Bundestag beantragt:
- Die Bundesregierung soll die Abgaben auf Energie senken – u.a. durch die Abschaffung der EEG-Umlage. Letzteres hat die Bundesregierung auf unseren Druck hin umgesetzt.
- Pendler sollen durch Anhebung der Pendlerpauschale auf 0,38 Euro/km entlastet werden.
Darüber hinaus will die Union:
- Deutsche Unternehmen dürfen nicht durch neue Regulierungen zusätzlich belastet werden.
- Die Energiesteuer und die Mehrwertsteuer sollen gesenkt werden. So können die Spritpreise um bis zu 40 Cent pro Liter sinken.
Warum soll die Bundesregierung die Steuern auf Benzin und Diesel senken?
Viele Frauen und Männer sind auf das Auto angewiesen – für den Weg zur Arbeit, zur Schule oder zum Kindergarten, zum Arzt und vielem anderem mehr. In Ballungsräumen können viele auf den ÖPNV umsteigen. Auf dem Land gibt es diese Möglichkeit oft nicht. Daher werden viele Menschen durch den starken Anstieg der Kraftstoffpreise deutlich belastet.
Da die Kraftstoffpreise rund zur Hälfte aus Abgaben bestehen, kann die Bundesregierung hier für notwendige Entlastungen sorgen. Das fordert die CDU. Deutschland braucht jetzt eine Senkung der Spritpreise.
Energie-Importe prüfen
Deutschland muss von russischen Energielieferungen unabhängiger werden. Die CDU unterstützt die Sanktionen der EU. Auch ein Importstopp über die Gaspipeline Nord Stream 1 muss möglich sein.
Wie kann Deutschland bei Energie unabhängiger werden?
Richtig ist: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien macht Deutschland unabhängiger von Öl- und Gasimporten, nicht nur aus Russland. Zudem müssen wir unseren Energieimport diversifizieren. Dafür müssen alle denkbaren Anstrengungen unternommen werden, um Lieferbeziehungen und strategische Partnerschaften aufzubauen. Wir setzen gemeinsame Projekte zur Energiegewinnung, zum Energietransport sowie über gemeinsame Handelspartnerschaften mit Drittstaaten um. Und wir müssen mehr Vorsorge betreiben: Es braucht gesetzlich geregelte Mindestfüllstände, die eine nationale Gasreserve garantieren.
Deutschland muss insgesamt widerstandsfähiger werden. Dazu braucht das Land eine Infrastruktur, die alle Möglichkeiten offenhält. Wir müssen die Energie-Infrastruktur insgesamt ausbauen und absichern. Die LNG-Terminals Brunsbüttel, Wilhelmshaven und Stade müssen mit Hochdruck errichtet werden, und zwar so, dass sie auch zukünftig für Wasserstoff geeignet sind. Die Infrastruktur muss zudem gegen Hackerangriffe widerstandsfähiger werden.
Was brauchen wir für sichere Energie?
Für echte Energiesicherheit muss ein neues Energiekonzept her. Die CDU will alle Optionen für eine sichere Versorgung prüfen. Das heißt:
- Alle Energieträger müssen in ein Gesamtkonzept einfließen, bei dem der steigende Energiebedarf, Ausstiegspläne und Importabhängigkeiten berücksichtigt werden.
- Die Bundesregierung muss jetzt liefern. Ihre ersten Gutachten und Prüfungen sind aus Sicht der Union noch unzureichend.
- Wir benötigen ein verlässliches Konzept, das dazu verbindlich erklärt, worauf wir setzen, was wir aufbauen und wo wir einsteigen.
Will die CDU wieder Kernkraftwerke bauen?
Der Bau neuer Kernkraftwerke ist für die CDU kein Thema. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist beschlossen. Bis ein neues Kraftwerk Strom liefert, vergehen viele Jahre; wir brauchen aber schnelle Lösungen.
Sollen die Kernkraftwerke in Deutschland länger laufen?
Die letzten drei Kernkraftwerke sollen Ende 2022 vom Netz gehen. Hier muss mit dem Energiesicherheitskonzept klar aufgezeigt werden, wie es hier weiter geht. Bislang kennen wir nur die Einschätzung zur Versorgungslücke und einen gemeinsamen Vermerk von Wirtschafts- und Umweltministerium, in dem eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke abgelehnt wird. Das ist keine belastbare Grundlage zur Entscheidung. Die CDU fordert von der Bundesregierung zeitnah eine detaillierte Darstellung.
Warum ist die Energie-Abhängigkeit von Russland so hoch?
Die deutsche Politik hat sich in den letzten Jahrzehnten zu stark auf das Russland-Geschäft konzentriert. Mit intensivem Handel sollte Russland in eine europäische Friedensordnung
eingebunden werden. Die Einnahmen aus Öl und Gas sollten Russland helfen, eine moderne Zivilgesellschaft und eine moderne Industrie aufzubauen. Das Stichwort dazu lautete: Wandel durch Handel. Das war ein Fehler aller Parteien.
Aktuelle Zitate
„Wir fordern die Regierung auf, alles zu tun, Vorsorge zu treffen, dass Deutschland unabhängiger wird von Energielieferungen aus Russland.“
Friedrich Merz„Wir sind bereit, mit der Bundesregierung über alles zu sprechen, was notwendig ist, um die Energiesicherheit in unserem Land zu gewährleisten.“
Mario Czaja„Eine warme Wohnung und Stromnutzung im Alltag dürfen kein Luxus werden. Energie, Wohnen und Mobilität müssen für alle bezahlbar bleiben.“
Saarländische Erklärung
Stand: 11. März 2022