Stellungnahme von Klaus Füßer, Bezirksausschussvorsitzender Golkrath, zum Regionalplan der Bezirksregierung Köln hinsichtlich des Windparks in Golkrath
Mit großem Bedauern und ebenso großer Enttäuschung muss ich feststellen, dass der aktuelle Regionalplan der Bezirksregierung Köln, insbesondere die geplante Errichtung eines Windparks in Golkrath, eine Reihe von schwerwiegenden Problemen aufwirft und zu erheblichen Unstimmigkeiten in der Region führt. Die Art und Weise, wie diese Entscheidung getroffen wurde, ist nicht nur unverständlich, sondern steht auch in direktem Widerspruch zu den Grundsätzen von Bürgerbeteiligung und transparentem Verwaltungshandeln.
Entscheidung über die Köpfe der Bürger hinweg
Es ist ein grundlegendes Prinzip einer demokratischen Gesellschaft, dass Entscheidungen, die das Leben der Menschen direkt beeinflussen, unter Einbeziehung der Betroffenen getroffen werden. In diesem Fall scheint dies jedoch nicht geschehen zu sein. Trotz zahlreicher Hinweise und Einwände seitens der Stadt Erkelenz und der lokalen Bevölkerung wurde eine Entscheidung gefällt, die völlig an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbeigeht.
Die Stadt Erkelenz hat sogar einen konkreten und praktikablen Vorschlag für eine alternative Fläche unterbreitet, der die Interessen des Klimaschutzes und der Energiewende hätte wahren können, ohne die Lebensqualität der Bürger in Golkrath drastisch zu beeinträchtigen. Dieser Vorschlag wurde jedoch ignoriert – ein klarer Beleg dafür, dass die Bezirksregierung Köln die Sorgen und Anregungen der Region nicht ernst nimmt.
Auswirkungen auf Lebensqualität und Immobilienwerte
Der geplante Windpark wird nicht nur das Landschaftsbild erheblich verändern, sondern auch direkt die Lebensqualität der Menschen in Golkrath beeinträchtigen. Die Lärmbelastung durch die Windkraftanlagen, die optischen Eingriffe in das Umfeld und die Nähe der Anlagen zu Wohngebieten stellen für viele Menschen eine deutliche Einschränkung ihres alltäglichen Lebens dar.
Besonders besorgniserregend ist auch die zu erwartende Wertminderung der Immobilien in der betroffenen Region. Viele Bürger haben ihre Häuser unter der Annahme gebaut oder gekauft, dass sie in einer ruhigen, lebenswerten Umgebung liegen. Diese Lebensgrundlage wird durch die Pläne der Bezirksregierung nun gefährdet. Es ist schlichtweg nicht hinnehmbar, dass Menschen, die ihr Leben und Vermögen in ihre Heimat investiert haben, durch eine derartige Entscheidung derart benachteiligt werden.
Fehlende Transparenz und Bürgerbeteiligung
Besonders empörend ist die Vorgehensweise der Bezirksregierung Köln, die sich durch eine mangelnde Transparenz und eine Missachtung des demokratischen Grundprinzips der Bürgerbeteiligung auszeichnet. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich übergangen und ihrer Mitspracherechte beraubt. Dies führt zwangsläufig zu einem Vertrauensverlust in politische Institutionen und Verwaltungsprozesse. Entscheidungen dieser Tragweite dürfen nicht im stillen Kämmerlein getroffen werden, sondern bedürfen eines offenen und fairen Dialogs mit den betroffenen Menschen.
Forderung nach einer Überarbeitung des Plans
Ich fordere die Bezirksregierung Köln mit Nachdruck auf, den Regionalplan zu überarbeiten und die Entscheidung zum Windpark in Golkrath zu überdenken. Es müssen Lösungen gefunden werden, die sowohl den Zielen des Klimaschutzes und der Energiewende gerecht werden als auch die berechtigten Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen. Die Vorschläge der Stadt Erkelenz und die Sorgen der Anwohner dürfen nicht länger ignoriert werden.
Die Vorgehensweise der Bezirksregierung Köln in diesem Fall ist in keiner Weise akzeptabel. Sie stellt eine Missachtung der demokratischen Grundprinzipien und der berechtigten Interessen der Menschen in unserer Region dar. Ich appelliere daher an die Verantwortlichen, diesen Prozess zu überdenken und eine Lösung zu suchen, die den Bedürfnissen aller Beteiligten gerecht wird.
Kritik an Habecks Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes: Missachtung der kommunalen Beteiligung
Die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), wie sie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorangetrieben wurde, sorgt für erhebliche Kritik, insbesondere hinsichtlich der drastischen Einschränkung der kommunalen Mitbestimmung. Viele Kommunen und lokale Vertreter empfinden die Änderungen als klaren Angriff auf ihre Rechte und die demokratische Mitgestaltung vor Ort.