Stellungnahme der CDU-Fraktion Erkelenz zum Haushalt 2025

Der Stadtrat von Erkelenz hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Auch wenn die Entscheidung nicht leichtgefallen ist, stehen wir als CDU-Fraktion geschlossen hinter dem verabschiedeten Entwurf. Dieser Haushalt ist ein klares Bekenntnis zu Verantwortung und Weitsicht – für die Bürgerinnen und Bürger von Erkelenz ebenso wie für die zukünftigen Generationen.

Warum der Haushalt 2025 notwendig ist:

1. Verantwortungsbewusste Planung:
   Die Stadt Erkelenz steht, wie viele Kommunen in Deutschland, vor großen Herausforderungen. Die Übertragung immer neuer Aufgaben durch Bund und Land bei gleichzeitig fehlender finanzieller Unterstützung engt unseren Handlungsspielraum zunehmend ein. Ohne die moderate Erhöhung der Steuersätze würde die Stadt bereits im kommenden Jahr mit einem erheblichen Liquiditätsengpass konfrontiert sein. Das können und dürfen wir nicht zulassen.
2. Investitionen in die Zukunft:
   Der Haushalt setzt klare Prioritäten: Bildung, Betreuung, Infrastruktur, Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Diese Bereiche sind essenziell für die Lebensqualität und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt. Indem wir beispielsweise in Radvorrangrouten oder Gebäudesanierungen investieren, schaffen wir einen nachhaltigen Mehrwert für die gesamte Stadtgesellschaft.
3. Moderate Belastung für Bürger:
   Die Erhöhung der Grundsteuer B um 29% ist ein schwerer, aber notwendiger Schritt. Wir wissen um die Belastung, die dies mit sich bringt, und haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Dennoch bleiben die Steuersätze in Erkelenz im regionalen Vergleich auf einem moderaten Niveau. Darüber hinaus ist die Belastung fair verteilt, denn sie trägt zur Stabilisierung der städtischen Finanzen bei, von denen letztlich alle Bürgerinnen und Bürger profitieren.

Was uns auszeichnet:

Die CDU Erkelenz steht für eine vorausschauende und verantwortungsvolle Finanzpolitik. Unsere oberste Priorität war es, sicherzustellen, dass die Stadt Erkelenz auch in Zukunft handlungsfähig bleibt. Um dies zu gewährleisten, haben wir „jeden Euro umgedreht“ und mehrere Millionen Euro an Investitionen verschoben. Die Neuverschuldung wurde auf das absolut notwendige Maß begrenzt und ist eine temporäre Maßnahme, um den Übergang zu einer stabileren Haushaltslage zu ermöglichen.

Zum Umgang mit Kritik:

Wir respektieren die abweichenden Meinungen anderer Fraktionen, sehen jedoch einige Kritikpunkte als nicht zielführend an. Die Vorstellung, dass man diese Herausforderungen allein durch Sparmaßnahmen bewältigen könnte, ignoriert die finanzielle Realität und den dringend benötigten Handlungsbedarf in unserer Stadt. Gerade in Zeiten von Unsicherheit und Veränderung müssen wir als Stadtrat Geschlossenheit zeigen und nachhaltige Entscheidungen treffen.

Unser Blick nach vorne:

Erkelenz wird diese Phase meistern. Wir als CDU stehen für eine Finanzpolitik, die kurzfristige Belastungen in Kauf nimmt, um langfristig Stabilität und Lebensqualität zu sichern. Unser Ziel bleibt es, bis Ende 2028 die Schuldenfreiheit zu erreichen, ohne die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu gefährden.

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Verständnis und ihre Solidarität in diesen herausfordernden Zeiten. Erkelenz bleibt eine lebenswerte Stadt – heute und in Zukunft.

CDU-Fraktion Erkelenz