Städtischer Haushalt 2020

Gestern Abend haben wir den Haushalt der Stadt Erkelenz für das Jahr 2020 im Rat verabschiedet…und es ist nicht irgendein Haushalt, sondern der bisher Beste in der Geschichte unserer Stadt. Damit gehört Erkelenz zu den nur 96 Kommunen in NRW (von insg. 430!) mit einem faktisch ausgeglichenen Haushalt.

Das Geld kommt auch bei uns Bürgern an

Im Vergleich zu unseren direkten Nachbarkommunen zahlt ein Erkelenzer Haushalt pro Jahr rund 300 Euro Steuern weniger…damit bleibt Erkelenz zum Leben die günstigste Kommune im Kreis Heinsberg. Rekordentschuldung bei gleichzeitigen Rekordinvestitionen – so etwas hat es noch nie gegeben! Traurig das trotzdem drei Fraktionen aus politischen Gründen nicht zustimmen konnten – wenn nicht bei diesem Haushalt, wo dann?

Haushaltsplanentwürfe nach dem NKF sind notwendigerweise dick. Sie stellen sich oft als langwierige und träge Angelegenheiten dar. Der Bericht über das viele Hundert Seiten starke Zahlenwerk ist häufig doch eher etwas für besondere Feinschmeckerinnen und Feinschmecker. Er verstellt manchmal den Blick auf das Wesentliche. So soll das heute Abend nicht sein. Heute will ich als letzter Redner versuchen, den Blick mehr auf eben jenes Wesentliche zu richten. Denn es geht nicht um uns, es geht um die Menschen in dieser Stadt.

Warum machen wir was? Wie wollen wir das Leben der Menschen in Erkelenz verbessern und was bedeutet der städtische Haushalt für sie? Selbstverständlich geht es auch um Zahlen, aber doch nur so weit, wie sie Wirkungen entfalten sollen und können. Ich halte mich mit Zahlen bewusst zurück. Versprochen!

Ich möchte Sie mitnehmen auf eine Reise in das Jahr 2030. Wie wollen wir leben und wie kann dieser Haushalt die Grundlage bzw. das „Ticket“ für diese Reise sein? „Ticket“ ist ein gutes Stichwort. Eine Reise kann ich von A bis Z digital buchen und organisieren. Das geht bei vielen Dienstleistungen im Rathaus noch nicht.

Wir sind gedanklich in 2030, dort sind alle Dienstleistungen digital zu erledigen. So sind wir bei einem ersten Schwerpunktthema, der „Digitalisierung“. Sie ist keine temporäre Erscheinung, sie bleibt und wird unser Leben grundlegend verändern. Die CDU Erkelenz sieht die großen Chancen und wird aktiv daran arbeiten, dass unser Leben im Jahr 2030 einfacher und bequemer sein wird. Dafür legt dieser Haushalt die Grundlagen! Im Rahmen des gesamtstädtischen Digitalisierungsprozesses ist die Neueinrichtung von vier Stellen erforderlich. Bei einer Stelle handelt es sich um die Funktion des Chief Digital Officer (CDO), eine Stelle Sachbearbeitung Digitalisierung und zwei Stellen im Amt für Bildung und Sport, für den Bereich Medienentwicklung und Medientechnik. Dies verweist auf eine weitere große Veränderung: die Digitalisierung an den Schulen wird den Unterricht in 2030 viel mehr als heute digital unterstützen. Dies erklärt einen Teil der gestiegenen Personalaufwendungen von rund 3 Mio. Euro in 2020. Im relativen Vergleich steigt die Kennzahl Personalintensität von rund 25,47 % auf 27,47 %. Dies ist relativ ordentlich aber gleichzeitig auch ein Zukunftsversprechen und eine Schwerpunktbildung. Durch die Digitalisierung werden Prozesse beschleunigt. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung wird sie, bei gestiegenen Aufgaben im täglichen Arbeiten, helfen um den Bürgerinnen und Bürgern im wahren Sinne des Wortes „gute Dienste“ zu leisten.

Familienfreundlichkeit als Markenkern
Die CDU Erkelenz ist die Familienpartei. Was ist Familien wichtig? 

Gute Bildung ist da als Erstes zu nennen und zwar vom Kindergarten, über die Grundschulen (wichtig sind uns die über das Stadtgebiet in den Dörfern verteilten Standorte) bis zu den weiterführenden Schulen. Wir schaffen optimale Rahmenbedingungen, um Familien gute Perspektiven bieten zu können. Nun ist es gutachterlich bestätigt, dass wir aktuell und für die nächsten Jahre gut funktionierende Schulen haben. Diese funktionieren auch im Zusammenspiel mit unseren Nachbarkommunen gut. Doch was passiert nach der Vorstellung dieses Gutachtens? Reflexartig wird von der SPD eine Gesamtschule gefordert! Für die Einrichtung einer Gesamtschule in Erkelenz müssten unsere Gemeinschaftshauptschule und eines der Gymnasien sowie ggf. die Realschule geschlossen werden. Wer hier eine Gesamtschule fordert, sollte im gleichen Atemzug sagen, welche Schule er mittelfristig schließen möchte und die Frage beantworten: Was heißt das für bestehende Gesamtschulen unserer Nachbarn? Um es klar zu sagen, die CDU Erkelenz ist kein Gegner einer Gesamtschule, sie muss aber in das bestehende Schulsystem passen. Erkelenz verfügt über ein leistungsfähiges Bildungssystem, das große Anerkennung genießt. Dieses Angebot zu erhalten und weiterzuentwickeln, fühlen wir uns aus Verantwortung für die kommenden Generationen verpflichtet. Im Haushalt ist dieser Schwerpunkt deutlich ablesbar. Durch die Anpassung der Elternbeitragstabelle im Kita-Bereich konnten wir Eltern mit niedrigem Einkommen weiter entlasten. Mit dem Wegfall der „Geschwisterkind Regelung“ müssen Eltern nur noch Beiträge für das erste Kindergartenkind zahlen, wenn beide gleichzeitig eine Einrichtung besuchen. Für uns als CDU ist und bleibt es ein wichtiger Grundsatz Bürger mit Gebühren und Beiträgen möglichst gering zu belasten. Die KiTa-Beiträge sind im Kreis Heinsberg jedoch zwischen den Städten und Gemeinden abgestimmt. Eine bedarfsgerechte Absenkung der Beiträge kann für uns – wie geschehen – daher nur interkommunal erfolgen, hierfür haben wir uns gerne eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun. Hier haben wir gut zusammengearbeitet! Meine sehr geehrte Damen und Herren, lassen wir uns noch mal auf den Gedanken 2030 ein, was könnte bis dahin erreicht sein?

Erkelenz als Hochschulstandort
Die hervorragende Bildungskette von Kindergarten, Grundschule, weiterführende Schulen bis hin zur VHS als Weiterbildungseinrichtung ist in Erkelenz etabliert. Das „Gewinnen“ einer Wissenschafts- und/oder Forschungsreinrichtung ist für die Stadt Erkelenz aus vielfältigen Gründen zu unterstützen: „Entgegenwirken“ des demographischen Wandels, Attraktivitätssteigerung der Stadt Erkelenz für junge und gut ausgebildete Menschen sowie gut ausgebildetes Arbeitskräftepotential für die Erkelenzer Wirtschaft. So haben wir uns intensiv für einen gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen für ein Konzept zur Identifikation von strukturverbessernden Projekten/Skizzen für Einrichtungen bzw. Maßnahmen aus den Bereichen Wissenschaft & Forschung, Mobilität & Verkehr, Gewerbe und öffentlicher Infrastruktur eingesetzt. Dieser Antrag ist einstimmig beschlossen worden, an der Umsetzung werden wir intensiv auf verschiedensten Ebenen mitwirken.

„Bespielbare Stadt und Besitzbare Stadt“
Die CDU Erkelenz wünscht sich bis 2030 die Umsetzung des Konzeptes „Bespielbare Stadt und Besitzbare Stadt“. Das Konzept „Bespielbare Stadt“ ist eine Möglichkeit, den öffentlichen Raum einer Stadt in ihren Quartieren und Ortschaften für Kinder zurückzugewinnen. In diesem Konzept werden unter umfassender Beteiligung der Kinder für sie wichtige Orte (wie Schulen, Spielplätze) durch ein Netz sicherer Wege verbunden. Diese werden zusätzlich durch Spielobjekte aufgewertet. Es ist uns wichtig neben der „Bespielbaren“ auch die „Besitzbare“ Stadt zu berücksichtigen. Die „Besitzbare Stadt“ ermöglicht es uns bei den zu treffenden Maßnahmen gleichzeitig die Interessen der Seniorinnen & Senioren zu verwirklichen. Spielgeräte können auch Sitzmöglichkeiten für kleine Pausen bieten, öffentliche Bänke sollten mit Rückenlehnen ausgestattet werden und sich bei der Höhe an den Anforderungen älterer Mitbürger orientieren u.v.m. Zusammen sind beide Konzepte gut geeignet, um ein familienfreundlicheres Straßenbild zu schaffen.

Bezahlbarer Wohnraum
Ein wichtiges Thema bleibt nach wie vor die Erhaltung eines ausgewogenen Bevölkerungsmixes. Die Weiterentwicklung von Wohnangeboten und bezahlbarem Wohnraum, gerade für junge Familien und Alleinstehende, hat für Erkelenz eine große Bedeutung. Wir wollen in den neu ausgewiesenen Baugebieten eine bestimmte Anzahl von Grundstücken für bezahlbaren Wohnraum freihalten. Auch in Bestandsimmobilien kann ein solches Angebot geschaffen werden. Über eine Verdichtung der Quartiersflächen haben wir in der Innenstadt zusätzliche Möglichkeiten die Entwicklung positiv zu beeinflussen. Kinderreiche Familien sollen zukünftig von einem neuen Vergabesystem von städtischen Grundstücken profitieren. Hierüber sollten wir interfraktionell sprechen, welche Modelle für Erkelenz funktionieren könnten.

Stadtentwicklung und Mobilität
Für die Erkelenzer Innenstadt wollen wir in den nächsten Jahren an einem großen Rad drehen, um sie für die nächsten Jahrzehnte modern und zukunftsfähig zu gestalten. Dazu braucht man ein gutes Verfahren, in das sich alle Bürger mit ihren Anregungen, Ideen, aber auch Bedenken einbringen können. Gleichzeitig soll die hohe Fachkompetenz von Planungsexperten, die den Blick von außen mitbringen, die besten Lösungen hervorbringen. Aus unserer Sicht ist der erste Teil des Verfahrens hervorragend gelaufen und das Planungsbüro leistet eine sehr gute Arbeit. So haben wir uns die bisherige Realisierung des Antrags, den wir als CDU mit anderen Fraktionen gestellt haben, vorgestellt. Der Rat hat die Beantragung der benötigten Fördermittel freigegeben. Bald – nach Erhalt des Förderbescheides – können die vielen Einzelmaßnahmen ausführlich und weiterhin mit den Bürgern diskutiert werden. Dazu wünschen wir uns eine rege Beteiligung. Ein Blick in 2030 ist spannend: Die Erkelenzer Innenstadt wird sich gewandelt haben und sich zukunftsfest präsentieren. Bewahrung und Stärkung der Identität unserer Kernstadt, ihrer öffentlichen Plätze und Grünanlagen sind die gemeinsamen Ziele. Der Markt verdient als Herz der Stadt natürlich eine besondere Beachtung. Die Steigerung der Aufenthaltsqualität, eine Nutzungsverbesserung der Rathaus-Arkaden, die Förderung des Marktes als Ort der barrierefreien Begegnung und Kommunikation aller Generationen, sowie das Heben von den Synergieeffekten „Märkte/Gastronomie, Freizeit, Kultur und Handel“ sind für uns die entscheidenden Kriterien für eine städtebauliche Neuordnung. Eine perspektivische Umgestaltung sollte auch hier unbedingt die gesamte Fläche in den Blick nehmen. Z.B. eine Versetzung des Brunnens oder ein „Glaskubus“ als ergänzendes gastronomisches Element könnte zusätzliche Belebung bringen. Bei diesen Entwicklungen geht es nicht um eine Entscheidung „für oder gegen Parkplätze“, sondern um eine attraktive Innenstadt mit Perspektive ohne Denkverbote. Lasst uns dem Markt seinen Zauber zurückgeben!

Mobilität
Wie werden wir uns in 2030 fortbewegen? Der Anteil des nichtmotorisierten Verkehrs und gemeinschaftlich nutzbarer Angebote (z.B. ÖPNV, Car- und Bike-Sharing etc.) wird steigen. Dies wollen wir durch intelligente Anreize statt Verbote erreichen! Eine autofreie-Innenstadt wollen wir ausdrücklich nicht. Eine Erreichbarkeit muss aus den umliegenden Ortschaften und den umliegenden Städten und Gemeinden mit allen Verkehrsmitteln gegeben sein. Der Radverkehr, wird allein durch E-Fahrräder mit größeren Reichweiten steigen, hier müssen wir verbesserte Radverkehrsverbindungen lokal und in die Region hinein auf den Weg bringen. Autoverkehr sollte durch intuitive Lenkungen zu größeren Parkhausanlagen geführt werden. Das hilft Parksuchverkehr zu reduzieren. Diese müssen intelligent vernetzt sein, z.B. durch autonom fahrende und emissionsfreie Busse. Ein Anfang ist mit dem elektrischen ERKA-Bus im nächsten Jahr gemacht. Dies wird aber nur ein Zwischenschritt sein…nächste werden folgen: z.B. Taktverdichtungen und weitere Anbindung der umliegenden Dörfer an die Innenstadt. Dies sind denkbare Entwicklungsschritte. Hier müssen wir besser werden. Der CDU-Antrag zum Beitritt zum Zukunftsnetz Mobilität NRW wird in diesem Zusammenhang helfen. Just letzte Woche ruft das Land zu Modellvorhaben im ländlichen Raum auf. „On-Demand-Verkehre“ ist das Stichwort. Wäre das etwa für Erkelenz? Der Haushalt lässt Spielräume für solche Projekte zu. Die Umsetzung des InHK, Erkelenz 2030, wirkt sich in den Jahren 2020 bis 2023 mit einem Volumen von 10,4 Mio. € aus. Die Förderquote beträgt 60 %, aber auch ein kommunaler Eigenanteil von 40 % ist nicht mal eben selbstverständlich. Nicht enthalten sind die ganzen privaten Investitionen in Erkelenz. In Erkelenz bewegt sich was.

Umwelt- und Klimaschutz
In der Debatte um den Klimaschutz mag eine Emotionalisierung hilfreich gewesen sein, um auf die Bedeutung des Themas aufmerksam zu machen. Jetzt geht es um eine sachliche Debatte über wirksame und bezahlbare Maßnahmen. Weder Klimahysteriker noch Klimawandelleugner helfen da weiter. In Erkelenz brauchen wir uns nicht zu verstecken. Die CDU nicht und auch die anderen Parteien nicht. Auch wenn dies manchmal von den Grünen so postuliert wird. Da wird sogar aus einem laufenden Ausschuss auf sozialen Netzwerken gepostet: „Wir Grüne werden weiterkämpfen! Klimaschutz muss auch in Erkelenz stattfinden.“ Ich frage jetzt mal provokant, in Erkelenz findet also Klimaschutz nicht statt?

• Was ist mit der fortlaufenden energetischen Sanierung von kommunalen Gebäuden?
• Klimaschutzkonzept
• Wir sind zertifizierte EAA-Kommune
• LED-Straßenbeleuchtung
• Blockheizkraftwerk mit Biogas für das ERKA-Bad
• Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern durch Erkelenzer Sonnenschein eG seit 2008
• Fahrradfreundliche Stadt seit 2011
• Elektrische Dienstfahrzeuge im Bauhof- und Verwaltungsbereich
• …Diese Liste ließe sich noch beliebig fortsetzten…

Was man fragen kann: Machen wir das Richtige? Und mit welcher Wirkung? Müssen wir noch mehr machen? Wie wird es 2030 aussehen? Werden wir die CO2-Emmissionen deutlich gesenkt haben? Setzen wir uns das gemeinsame Ziel einer CO2-freien-Stadt? Wohlwissend das die Stadt aktuell nur für 2 % der Emissionen verantwortlich ist? Hier haben wir uns für einen gemeinsamen Weg mit der „Verpflichtungserklärung für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ verständigt. Als Zwischenschritt wird bis zum Juni 2020 das energiepolitische Arbeitsprogramm mit einem verbindlichen Maßnahmenplan für die Jahre 2021 bis 2025 für die Weiterführung des European Energy Award dem Rat zum Beschluss vorgelegt. Ein guter und weiser Beschluss.

Braunkohle
Die übergeordneten Ziele des sogenannten Kohlekompromisses (Klimaschutzziele, Versorgungssicherheit, bezahlbare Energie) lösten und lösen hier vor Ort in Erkelenz eine ganz besondere Betroffenheit der Menschen aus. Die aktuelle Unsicherheit, wie es für die Betroffenen in den Umsiedlungsorten und den Tagebauranddörfern sowie auch für Erkelenz als Ganzes weiter geht, verdeutlicht das besonders hohe Opfer, welches die Menschen hier vor Ort für das Allgemeinwohl bringen. Ihnen schuldet man im Gegenzug nun die bestmögliche Berücksichtigung ihrer Belange und einen wirklichen Dialog der Verantwortlichen. Kleine Veränderungen beim Abbau der Braunkohle hätten große Auswirkungen auf die Menschen, insbesondere in den Umsiedlungsorten und am Tagebaurand. Der Tagebau Garzweiler II, wie dies auch seinerzeit einhelliger Tenor aller Fraktionen im Rat war, ist nicht notwendig. Wir kämpfen für jeden qm der erhalten bleiben kann und somit ausreichende Abstände zu den Tagebauranddörfern. Und das nicht nur seit heute! Uns eint der Ruf nach Berlin und danach nach Düsseldorf, trefft endlich Entscheidungen! Für einen seriösen Ausblick nach 2030 sind die Rahmenbedingung zu kennen. Das Drehbuch unseres Zweckverbandes LandFolge bildet eine gute Grundlage. Ein Leitprojekt des Konzepts ist das „Grüne Band“, ein den Tagebau umgebenes Grünsystem für Freizeit und Erholung, das aber auch eine Matrix für städtebauliche Entwicklungen darstellt. Weitere Leitprojekte sind das „Innovation Valley und die „Reallaborlandschaft“ mit vielen Projektideen aus dem Bereich Landwirtschaft und interkommunale Gewerbegebietsentwicklung. Lassen Sie uns zu diesem Drehbuch weitere „Erkelenzer Kapitel oder Folgen“ hinzufügen.

Nun komme ich zum Schluss,
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, wir leben in Zeiten, die beunruhigen können. Die Weltpolitik zeichnet sich nicht durch besondere Stabilität und Besonnenheit aus. Rechtsextreme Tendenzen in unserer Gesellschaft beunruhigen viele Menschen. Der globale, menschengemachte Klimawandel erfüllt viele Menschen mit Sorge. Steigende Mietpreise sorgen für Existenzängste und Ausgrenzung. Die drohende Spaltung der Gesellschaft gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Kommunen sind der Ort, wo Menschen Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit praktisch erleben, jeden Tag. Die Kommunen sind der Ort, der unser Gemeinwesen erhält, an dem sich Politik und Verwaltung nicht als ein abgetrenntes Etwas, sondern als Teil, als Arm der Zivilgesellschaft verstehen. Kommune ist der Ort, wo wir auf einander, unsere Kinder, die Schwachen und Hilfsbedürftigen achten und gemeinsam Teilhabe sichern. Diese Überzeugung dokumentiert sich in dem Haushaltsentwurf 2020.

Die Eckpunkte sind zusammengefasst: 

• Zukunftsgerichtete Investitionen in den Bereichen Bildung, Stadtentwicklung, Digitalisierung und soziale Infrastruktur über das gesamte Stadtgebiet verteilt von rund 20 Mio. € in 2020 (mittelfristig bis 2023 sogar 63,9 Mio. €!)  Bei gleichzeitiger Entschuldung!
• Senkung der Grundsteuer B um 30 Punkten auf 390 Punkte
• Günstige Gebühren und Beiträge, z.B. derzeit liegt Erkelenz bei den Abwassergebühren an 19. Stelle aller Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Bei uns zahlt der Bürger im Jahr 255 Euro weniger als im NRW-Mittelwert (Quelle: Bund der Steuerzahler NRW)
• Ein Auffüllen der Ausgleichsrücklage ist möglich und für schlechtere Zeiten notwendig
• Ein geplanter Überschuss in 2020 von 435.000 €
• Mit diesem Haushalt gehören wir zu den knapp 100 Kommunen in NRW mit einem ausgeglichen Haushalt.

Das ist beeindruckend!
Ich danke der gesamten Verwaltung, insbesondere dem Kämmerer Norbert Schmitz mit seinem Team, für die Erstellung des Haushaltsentwurfes 2020. Die CDU Fraktion wird dem Haushaltsentwurf zustimmen. Ich lade Sie ein, gestalten wir den Weg nach 2030 gemeinsam und verantwortungsvoll für eine gute Zukunft. Dieser Haushalt ist eine sehr gute Basis dafür.

Schließen möchte ich mit einem Zitat von Victor Hugo: „Die Zukunft hat viele Namen: Für Schwache ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen das Unbekannte, für die Mutigen die Chance.“ Seien Sie mutig und nutzen Sie die Chance! Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.