Haushaltsrede der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz für das Jahr 2025
(Redekonzept – es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren aus Bürgerschaft, Verwaltung,
Rat und Presse,
liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des kommunalpolitischen
Praktikums,wir stehen heute vor der wichtigen Aufgabe, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 zu
beraten und zu beschließen. Dabei geht es nicht nur um Zahlen, sondern um Werte,
Prioritäten und die Zukunft unserer Stadt. Diese Rede möchten wir daher in vier
Abschnitte gliedern: die finanzielle Ausgangslage, die geplanten Investitionen, die
Herausforderungen, die vor uns liegen, und die grundlegenden Werte, die unsere Arbeit
leiten.Einleitung: Mit Widersprüchen leben
Bei den Vorbereitungen sind wir auf ein zentrales Thema gestoßen, das uns alle betrifft:
der Umgang mit Widersprüchen. Im Alltag wie in der Politik begegnen wir ständig
Spannungsfeldern. Das Bedürfnis nach Sicherheit steht oft im Konflikt mit dem Wunsch
nach Veränderung. Der Wille, das Klima zu schützen, kollidiert mit der Freude an
Fernreisen oder dem Komfort individueller Mobilität.
Auch in der Finanzpolitik gibt es diese Gegensätze: Wir wollen Investitionen in Bildung,
Infrastruktur und Klimaschutz vorantreiben und gleichzeitig die Steuerlast begrenzen.
Als CDU-Fraktion sind wir uns bewusst, dass es darauf keine einfachen Antworten gibt.
Politik bedeutet, mit diesen Widersprüchen umzugehen, Verantwortung zu übernehmen
und kluge Entscheidungen zu treffen. Unsere Aufgabe ist es, Prioritäten zu setzen,
tragfähige Kompromisse zu finden und flexibel auf neue Herausforderungen zu reagieren.
Lassen Sie uns daher gemeinsam die zentralen Spannungsfelder des aktuellen
Haushaltsentwurfs betrachten.Finanzielle Lage: Stabilität trotz Defizit
Die finanzielle Ausgangslage der Stadt Erkelenz zeigt Licht und Schatten. Wir befinden
uns in einer soliden Position: Seit 15 Jahren reduzieren wir kontinuierlich unsere
Kreditverbindlichkeiten und streben weiterhin an, bis 2028 schuldenfrei zu sein. Diese
verantwortungsvolle Haushaltsführung erlaubt uns wichtige Investitionen
durchzuführen, ohne die Steuerlast drastisch zu erhöhen.
Gleichzeitig weist der Haushaltsplan 2025 ein Defizit von 1,36 Mio. Euro aus. Trotz
steigender Erträge übersteigen die Aufwendungen weiterhin die Einnahmen.Dennoch ist die Verbesserung gegenüber dem Vorjahr beachtlich: Das Defizit wurde um 8
Mio. Euro (ohne Steuererhöhungen 4 Mio. €) reduziert, was Streichungen,
Steueranpassungen und einer effizienten Haushaltsführung zu verdanken ist.
Wir müssen jedoch festhalten, dass die finanzpolitische Lage deutscher Kommunen
angespannt bleibt. Steigende Sozialausgaben, unzureichende Finanzierung übertragener
Aufgaben, Inflation und hohe Energiepreise belasten die Haushalte erheblich.
Ohne strukturelle Änderungen durch Bund und Länder drohen massive
Investitionskürzungen, insbesondere im Bereich Klimaschutz und Infrastruktur.
Trotz der geplanten Entnahme gibt uns eine solide Ausgleichsrücklage mit immer noch
gut gefüllten 40,27 Mio. Euro Stabilität und die Möglichkeit, Defizite auszugleichen. Doch
sie ist keine unerschöpfliche Ressource. Wir müssen sparsam wirtschaften und
gleichzeitig auf Unterstützung von Bund und Land hoffen, um langfristig handlungsfähig
zu bleiben.Ein Blick auf unsere Nachbarkommunen zeigt, dass Erkelenz trotz der
Herausforderungen gut aufgestellt ist. In vielen Städten der Region sind die Defizite
deutlich höher, während die Steuerbelastungen dort bereits jetzt über unseren
Hebesätzen liegen. Erkelenz hat sich durch vorausschauendes Haushalten eine stabile
finanzielle Basis erarbeitet, die uns weiterhin Handlungsspielräume verschafft – unsere
aktuellen Herausforderungen sind hauptsächlich fremdbestimmt!Steueranpassungen: Eine notwendige Entscheidung
Ein wesentlicher Faktor für die gestiegenen Einnahmen sind die Anpassungen bei der
Grundsteuer B (595 %) und der Gewerbesteuer (460 %). Diese Maßnahmen generieren
zusätzliche Einnahmen von 4,4 Mio. Euro im Jahr 2025 und insgesamt 17,9 Mio. Euro bis
2028. Damit sichern wir Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz.
Wir wissen, dass Steuererhöhungen keine populären Entscheidungen sind, und sie fallen
uns nicht leicht. Vor Allem weil wir uns als CDU-Ratsfraktion immer für möglichst
niedrige Belastungen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Es gehört aber auch zu
einer soliden Haushaltsführung rechtzeitig auf veränderte Rahmenbedingungen zu
reagieren, damit die Erhöhungen überschaubar bleiben. Dabei ist es uns wichtig das
Thema offen und ehrlich vor der Kommunalwahl anzugehen, damit die Bürgerinnen und
Bürger die absolute Notwendigkeit nachvollziehen können. Nur so ist es möglich die
Leistungsfähigkeit unserer Stadt zu sichern.Im Vergleich zu unseren Nachbarkommunen zeigt sich, dass unsere Hebesätze trotzdem
moderat bleiben. So liegt die Grundsteuer B in Erkelenz mit 595 % zwar über dem
bisherigen Niveau, bleibt aber unter den Spitzenwerten in der Region. In einigen
Kommunen wurden bereits Werte von 650 % oder mehr erreicht. Auch bei der
Gewerbesteuer bleibt Erkelenz mit 460 % konkurrenzfähig – unser Ziel ist es, die
Steuerlast in Zukunft möglichst stabil zu halten.Investitionen in die Zukunft: Bildung, Infrastruktur, Nachhaltigkeit
Auch wenn das Investitionsvolumen erstmals seit Jahren rückläufig ist, setzen wir mit
33,8 Mio. Euro weiterhin klare Prioritäten. Bis 2028 sind sogar insg. 83 Mio. Euro geplant.
Wichtige Bereiche sind:
- Bildung und Betreuung: Unsere Schulen und Kitas sind die Grundlage für die
Zukunft unserer Kinder. Wir investieren in die Modernisierung von Schulen,
digitale Ausstattung von Klassenräumen, schulisches WLAN und Ausbau der
Ganztagsbetreuung. Darüber hinaus schreitet auch der Neubau weiterer Kitas z.B.
im Bauxhof, Kückhoven oder der Kamp-Lintforter-Str. voran. Diese Maßnahmen
sind nicht nur Investitionen in die Bildung, sondern auch in die Chancengleichheit.
Sie stärken Erkelenz als Bildungsstandort und erhöhen die Attraktivität für junge
Familien.- Infrastruktur: Neben dem Erhalt unserer Straßen investieren wir in den Ausbau
nachhaltiger Mobilität, Parkplätze, öffentlicher Nahverkehr und Radwege.
Diese Projekte fördern nicht nur die Mobilität, sondern auch den Klimaschutz und
die Lebensqualität. Dies kann man z.B. an der Entwicklung der Innenstadt sehen.
Nach dem Franziskanerplatz und der Westpromenade werden die Veränderungen
auch am Marktplatz langsam sichtbar. Darüber hinaus darf die Infrastruktur des
Vereinslebens in den Ortschaften nicht zu kurz kommen. Daher investieren wir
kontinuierlich in die Sanierungen der einzelnen Mehrzweckhallen – aktuell in
Kückhoven, Lövenich, Schwanenberg und Granterath, sowie den Bürgersaal in
Gerderath und das Dorfzentrum „Alte Schule“ in Holzweiler. Weitere Maßnahmen
sind für die Folgejahre vorgesehen.- Nachhaltigkeit und Klimaschutz: Unsere Maßnahmen umfassen die Sanierung
öffentlicher Gebäude, Ausbau erneuerbarer Energien, Baumpflanzungen und
Begrünungsmaßnahmen. Sogar am städtischen Förderprogramm für
Privathaushalte können wir trotz angespannter Haushaltslage festhalten.
Darüber hinaus haben wir an der Westpromenade die erste Fahrradstraße im
Kreis Heinsberg und auch das Radvorrangroutenkonzept nimmt weiter Fahrt auf.
Nach der Bürgerbeteiligung für den Abschnitt Nord, läuft bereits in die
Feinabstimmung und Suche nach passenden Fördergeldern.Trotz großer Anstrengungen können wir diese wichtigen Investitionen leider nicht mehr
ausschließlich aus eigenen Mitteln finanzieren. Für die Jahre 2025 und 2026 sind nach
langer Zeit daher wieder investive Kreditaufnahmen vorgesehen – Sonst hätten noch
drastischere Kürzungen oder deutlichere Erhöhung der Steuersätze vorgenommen
werden müssen. Als Ergebnis intensiver Beratungen haben wir uns mehrheitlich auf
einen gesunden Mix aus Streichungen (rund 6 Mio. Euro), Steuererhöhungen (ca. 28 %
Grundsteuer B und ca. 10 % Gewerbesteuer) und Kreditaufnahmen geeinigt, um alle
Finanzierungsmaßnahmen in einem verträglichen Umfang halten zu können. Für die
nächsten zwei Jahre sind daher moderate 1,96 Mio. Euro an Investitionskrediten geplant.
Damit decken wir jedoch nur die absolut notwendigsten Finanzmittel – keine
zusätzlichen Spielräume.Diese Entscheidung ist daher auch kein „D-Day“ oder das Einreißen einer „Brandmauer“ –
sondern schlicht eine Reaktion auf die veränderten Rahmenbedingungen, wie wir sie
bereits vor 2012 hatten. Hier stehen wir im regionalen Vergleich ebenfalls gut da:
Während andere Kommunen ihre Investitionen wegen fehlender Mittel massiv
zurückfahren oder sich dafür hoch verschulden, können wir gezielt in die Zukunft
investieren. Als CDU-Fraktion ist uns wichtig, dass wir dabei auch weiterhin an unseren
Grundsätzen einer soliden Haushaltsführung festhalten. Dies zeigt sich u.a. daran, dass
wir das Ziel der Schuldenfreiheit nicht aufgeben, sondern es zunächst auf 2028
verschieben. Zudem haben wir mit rund 6 Mio. Euro erhebliche Kürzungen bei geplanten
Investitionen vorgenommen, die Übriggebliebenen sind zu 65 % durch Fördermittel
finanziert. Falls hier Zuwendungen wegfallen, müssen auch diese Maßnahmen neu
überdacht und ggf. geschoben werden.Herausforderungen: Personal- und Transferaufwendungen
Im Vergleich zum Haushalt 2024 zeigt sich, dass wir Fortschritte gemacht haben. Die
Reduzierung des Defizits von 9,39 Mio. € auf 1,36 Mio. € ist ein Erfolg. Gleichzeitig
bleiben viele Herausforderungen bestehen, insbesondere die stetig wachsenden
Sozialausgaben und die Belastungen durch die Kreisumlage. Mit Blick auf die
schmelzenden Ausgleichsrücklagen von Landschaftsverband und Kreis, werden uns
zukünftig wohl noch mehr Kosten nach unten durchgereicht.Ein großer Kostenfaktor sind auch steigende Personalaufwendungen, die 2025 um 5,5
Mio. Euro auf 46,6 Mio. Euro ansteigen. Hauptgründe sind tarifliche Anpassungen,
Besoldungserhöhungen und notwendige Neueinstellungen. Insgesamt entstehen 38,21
neue Stellen, die vor allem zur Umsetzung von Pflichtaufgaben benötigt werden. Daneben
sind viele Stellen weiterhin unbesetzt. Hier erwarten wir von Bund und Land, dass sie
ihrer Verantwortung gerecht werden und die Kommunen stärker unterstützen.Solange diese Problemstellungen nicht abschließend geklärt sind, wird es weiterhin
darauf ankommen, mit den knapper werdenden Ressourcen äußerst behutsam und
nachhaltig umzugehen. Personal- und Versorgungsaufwendungen können nicht ins
Unermessliche steigen. Selbst KI, Digitalisierung und effizientere Prozesse, werden nicht
ausreichen, um langfristig Kosten zu senken. Ohne eine bessere Finanzausstattung wird
der Spielraum für freiwillige Leistungen immer kleiner.Auch beim Thema Strukturwandel und Tagebau bleiben wir von der weiteren landesund
bundespolitischen Entwicklung abhängig. Erkelenz hat sich auf den Weg gemacht die
Zukunft der vom Tagebau betroffenen Ortschaften aktiv zu gestalten. Ein zentraler
Baustein dieser Entwicklung ist die umfassende Zukunftsvision, die unter intensiver
Bürgerbeteiligung erarbeitet und vom Stadtrat beschlossen wurde. Sie beinhaltet
Strategien zur Natur- und Landschaftsentwicklung, Verkehrsplanung sowie
Siedlungsentwicklung und legt den Fokus auf eine nachhaltige Nutzung der Flächen
zwischen Kernstadt und Tagebaurand. Zur Konkretisierung dieser Vision dienen
Planungswerkstätten, bei denen Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Gestaltung der
Dörfer einbezogen werden. Gemeinsam werden Ideen und Konzepte für eine lebenswerte
Zukunft entwickelt. Ein finalisiertes Konzept ist essenziell, um finanzielle Fördermittel
zur Umsetzung konkreter Maßnahmen zu beantragen.
Parallel dazu beteiligt sich Erkelenz im Rahmen des Zweckverbands LANDFOLGE
Garzweiler an der Bewerbung zur Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2037. Die IGA
bietet die einzigartige Chance, den Wandel in der Region sichtbar zu machen und
zukunftsorientierte Projekte einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Mit diesen
Projekten stellen wir uns der Herausforderung, den Strukturwandel aktiv und
zukunftsweisend zu gestalten, um die Lebensqualität in der Region nachhaltig zu sichern.Aber wir bleiben in allen Bereichen Abhängig von ausreichenden Fördergeldern, sowie
verlässlichen politischen Entscheidungen. Da hilft es leider nicht, dass es eventuell zu
Verzögerung des Braunkohleausstiegs kommen wird – selbst, wenn die Dörfer
Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath sowie die Holzweiler
Höfe bis 2033 von einer Abbaggerung verschont bleiben, schürt es neue Unsicherheiten.Mit Widersprüchen leben: Verantwortung übernehmen
Wie eingangs erwähnt, ist der Umgang mit Widersprüchen ein zentraler Bestandteil des
Lebens. Wir möchten soziale Standards erhalten, aber auch wirtschaftlich arbeiten. Wir
möchten in die Zukunft investieren, aber auch die Schulden begrenzen. Diese
Spannungsfelder erfordern von uns verantwortungsbewusstes Handeln und kluge
Entscheidungen. Dabei setzen wir auf Transparenz, klare Prioritäten und langfristige
Perspektiven.Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht! Mit dem ausgewogenen Haushaltsentwurf für
2025 setzen wir unseren Kurs fort, Erkelenz als lebenswerte und zukunftsfähige Stadt zu
gestalten und können die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger trotz Erhöhungen in
einem überschaubaren Rahmen halten. Die finanziellen Herausforderungen müssen wir
nicht wegen, sondern trotz unserer guten Investitionspolitik meistern – denn aktuelle
Baumaßnahmen sind längst gegenfinanziert. Hier wird nochmal deutlich wie wichtig es
war das „Momentum“ für notwendige Investitionen zu nutzen. Heute sind die Fördertöpfe
auf Landes- und Bundesebene Großteils aufgebraucht, weshalb z.B. eine Sanierung der
Innenstadt im aktuellen Umfang nicht mehr denkbar wäre. Bei der Umsetzung
zukünftiger Projekte müssen wir nun auf verschlechterte wirtschaftliche
Rahmenbedingungen reagieren.Die CDU-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2025 zustimmen, da wir trotz der
Spannungsfelder zwischen Widersprüchen und Herausforderungen unserer
Verantwortung verpflichtet bleiben und die Balance zwischen Stabilität und Fortschritt
wahren. Wir danken dem Kämmerer und seinem Team, sowie der gesamten Verwaltung
für ihre Arbeit und allen Kolleginnen und Kollegen im Rat für die konstruktive
Zusammenarbeit. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Zukunft von Erkelenz
weiterhin aktiv zu gestalten.Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
