Wir stehen vor allem für eine bürgernahe Politik, die sich an den Interessen der Menschen vor Ort orientiert. Deshalb ist unsere starke lokale Vernetzung in Nachbarschaften und Vereinen ein Alleinstellungsmerkmal der CDU.

 

Als einzige Partei haben wir im gesamten Stadtgebiet aktive Ortsverbände und persönliche Ansprechpartner, die konstruktive Anregungen aufnehmen und die aktive Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürgern fördern. Wir wollen politisches Interesse wecken, Meinungen ernst nehmen und Vertrauen aufbauen.

Im Optimalfall sorgen die frühzeitige Ansprache und Einbindung der Menschen für mehr Transparenz und Verlässlichkeit. Denn als Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker sind wir selbst Einwohner unserer Stadt, die sich in ihrer Freizeit für das Gemeinwohl engagieren.

Neue Ideen für eine aktive Bürgerbeteiligung

Als wir 2005 im Stadtrat die Einrichtung eines „Runden Tisches“ beantragt haben, sah das Konzept vielversprechend aus. Ziel war eine kontinuierliche Bürgerbeteiligungsplattform, die sich in verschiedenen Arbeitskreisen thematisch organisiert. Über die Anbindung an einen Ausschuss bekam der Runde Tisch zudem die Möglichkeit, eigene Anträge direkt an den Rat zu stellen. Am Anfang entwickelte sich die neue Plattform positiv – es kamen viele Bürgerthemen zur Sprache. Ohne den Runden Tisch hätte sich im Bauxhof wahrscheinlich nie ein neues Wohnkonzept für Senioren durchgesetzt. Auch der Erkelenzer Umwelttag und viele kleinere Aktionen sind daraus entstanden. 2013 wurde der Runde Tisch sogar noch um ein zusätzliches Jugendbeteiligungskonzept erweitert, damit auch jüngere Generationen an die Plattform herangeführt werden können

Dennoch ist die Akzeptanz des Runden Tisches in den letzten Jahren zurückgegangen. In Zeiten einer digitalisierten Gesellschaft sind neue Beteiligungsformen gefragt – jetzt gilt es einen Neuanfang zu gestalten. Aus unserer Sicht kann dies nur mit einer möglichst dezentralen Beteiligung funktionieren, bei der die Menschen bei den Themen abgeholt werden, die sie aktuell interessieren. Die Zeiten von dauerhaften Arbeitskreisen scheinen vorbei zu sein, Bürgerbeteiligung muss deutlich flexibler und digitaler werden.

Teilweise ist dies schon heute der Fall, wenn es zum Beispiel um die Gestaltung von Spielplätzen geht. Das städtische Jugendamt lädt dazu regelmäßig alle Kinder aus der direkten Nachbarschaft ein.

Gemeinsam können Vorschläge gemacht und Meinungen ausgetauscht werden, damit das neue Spielkonzept den Wünschen der Kinder entspricht. Mit dieser punktuellen Beteiligungsform kann man kurzfristig eine große Aufmerksamkeit abrufen, da es die Menschen unmittelbar betrifft. Als gutes Beispiel kann auch der Prozess „Erkelenz 2030“ dienen. Hier ist es uns gelungen, viele Menschen zu mobilisieren. Im weiteren Verlauf müssen wir zusätzliche Wege finden, wie wir vor allem die jüngeren Bevölkerungsgruppen noch stärker einbinden können.

Auch in der CDU praktizieren wir schon seit vielen Jahren direkte Bürgerbeteiligung. In „Bürgergesprächen“ sind wir abwechselnd in den Erkelenzer Wahlbezirken präsent und sprechen mit Anwohnerinnen und Anwohnern über aktuelle Themen, wie zum Beispiel Straßensanierungen, Verkehrsberuhigungen oder Grünpflege.Unsere direkt gewählten Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter besuchen zudem eine Vielzahl lokaler Veranstaltungen im gesamten Stadtgebiet, um mit den Menschen vor Ort regelmäßig ins Gespräch zu kommen.

Junge Menschen für Demokratie begeistern

Aus unserer Sicht müssen sich Schulen stärker an demokratischen Prozessen beteiligen, um junge Generationen für lokale Mitbestimmung zu begeistern. Anreize könnten hier zum Beispiel über Freistunden für Gremienarbeit geschaffen werden. Zudem würden wir gerne alle Schülervertretungen (SV-Teams) einmal im Jahr zu einem gemeinsamen Treffen in der Stadthalle einladen.

Nach entsprechender Vorbereitung könnten die Teams für Forderungen ihrer Schule Mehrheiten suchen, Kompromisse aushandeln und gemeinsame Beschlüsse fassen. Die Ergebnisse würden unmittelbar im Rat und der Verwaltung weiter behandelt und möglichst schnell umgesetzt. So belohnen wir das Engagement in einem SV-Team und fördern demokratisches Verständnis.

KOPRA – Kommunalpolitisches Praktikum 

Laut der letzten Shell-Jugendstudie interessieren sich zwar ca. 40 % der 15- bis 24-jährigen ganz allgemein für politische Fragestellungen. Politische Entscheidungsabläufe, insbesondere auf kommunaler Ebene, sind ihnen aber großteils nicht bekannt. Wir haben die Initiative ergriffen und einen Antrag auf die politische Agenda gesetzt. Ziel eines kommunalpolitischen Praktikums ist es, Kinder und Jugendliche für Kommunalpolitik zu begeistern und im Optimalfall langfristig zu gewinnen. Auch das zunehmende Interesse am Umgang mit dem Klimawandel soll durch konkrete Dialogangebote lokal aufgegriffen werden. Ein Praktikum könnte beispielsweise verschiedene Module in einem Zeitraum von 2 bis 3 Wochen umfassen: Einführungsveranstaltung, Teilnahme der Jugendlichen an einer Fraktions- und Fachausschusssitzung etc.

Wertschätzung des Ehrenamtes stärken

Das Zusammenleben in unserer Gesellschaft wird durch den ehrenamtlichen Einsatz vieler Bürgerinnen und Bürger in Nachbarschaft, Vereinen, Organisationen und Kirchen geprägt und bereichert. Ehrenamtler bringen Kindern das Schwimmen bei, helfen Flüchtlingen bei der Integration, löschen Feuer und unterstützen Alte und Kranke. Sie halten das Vereinswesen aufrecht und stellen die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr. Hohes Engagement kennzeichnet auch das soziale Miteinander einer Stadt, denn Ehrenamt sichert neben der Daseinsvorsorge auch das Freizeitangebot in ländlichen Kommunen. Den vielen Freiwilligen in Erkelenz gilt daher großer Dank und Anerkennung – ihr Einsatz ist unverzichtbar!

Leider gibt es im Ehrenamt immer weniger aktive Kräfte. Um auch zukünftig auf die bereichernden Angebote zurückgreifen zu können, wollen wir ehrenamtliche Arbeit attraktiver machen. Weniger Bürokratie in der Organisation sowie bessere Beratungsangebote für Fördergelder und Ansprechpartner sollen die Arbeit unterstützen. Doch welche Förderung funktioniert am besten? Ist es die Ehrenamtskarte, ein gemeinsames Fest oder andere Vergünstigungen? Um das herauszufinden, wollen wir eine Umfrage unten den Ehrenamtlichen in Erkelenz durchführen.

Neue Kriterien für die Ehrenamtskarte

Wie in vielen anderen Kommunen wurde auch in Erkelenz die Ehrenamtskarte eingeführt. Die Kriterien zum Erhalt einer Ehrenamtskarte sind jedoch hoch – eine Mindestzahl von 5 Stunden ehrenamtlichen Engagement pro Woche (250 Stunden im Jahr) ist für viele Berufstätige nur schwer zu erreichen. Selbst ehrenamtliche Feuerwehrangehörige erfüllen die Voraussetzung der Ehrenamtskarte mit den vorgeschriebenen Übungseinheiten nicht. Wir setzen uns für eine zeitgemäße Überarbeitung der Kriterien in Nordrhein-Westfalen ein.