Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/Die Grünen, SPD, FDP, FW-UWG und Bürgerpartei beantragen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt nach jeder Ratssitzung eine kurze Stellungnahme des Bürgermeisters und der Fraktionen im Videoformat aufzunehmen.
2. Die Videos sollen eine Gesamtlänge von max. 3 bis 5 Minuten haben.
3. Anschließend wird ein gemeinsames Video auf der Homepage der Stadt Erkelenz, sowie den Social-Media-Kanälen (aktuell Facebook und Instagram) veröffentlicht.
Sachdarstellungen:
Digitale Informationsquellen sind für die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern immer wichtiger. Wir begrüßen daher ausdrücklich die neuen Präsenzen der Stadtverwaltung in den sozialen Netzwerken. Auch Kommunalpolitische Entscheidungen müssen umfassend erläutert werden, damit Bürgerinnen und Bürger die Zusammenhänge transparent nachvollziehen können. Nur der kontinuierliche Austausch sorgt für eine größere Akzeptanz der Entscheidungen des Stadtrates.
Im Gegensatz zu einer vollständigen Übertragung aller Sitzungen (Rat- und/oder Ausschusssitzungen), wie es schon öfters gefordert worden ist, halten wir die Möglichkeiten einer Video-Stellungnahme für zielführender. Einerseits scheitert eine Übertragung aller Sitzungen am Einverständnis vieler Ratsmitglieder/innen, da zwischen der gesetzlich gebotenen „Saalöffentlichkeit“ und der allseits zustimmungspflichtigen „Medienöffentlichkeit“ zu differenzieren ist (siehe Kommentierung zu § 48 GO NRW bei Rehn u.a., Randziffer 23, mit Verweis auf BVerfG und BVerwG). Andererseits sehen wir bei einer „bloßen“ Übertragung der Diskussionen ein sehr geringes Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Die Zugriffszahlen von Übertragungen aus verschiedenen Nachbarstätten bestätigen diese Einschätzung. Kurze, zusammengefasste Statements sind wesentlich Nutzerfreundlicher. Wenn sich Bürgermeister und Fraktionen in kleinen Videostatements zu den Kernpunkten einer Ratssitzung äußern können, ist die Wahrscheinlichkeit einer Annahme des Formates deutlich höher. Jede Fraktion kann so unabhängig entscheiden, wer zu welchem Thema spricht und wie sie den Verlauf / das Ergebnis der Beratungen einschätzen. Für einen tiefgreifenderen Austausch können sich die Bürgerinnen und Bürger an die separaten Angebote der Fraktionen/Parteien wenden.
