Die Verwaltung wird beauftragt:

1. Die Planungs- und Baumaßnahme „Neues Parkhaus Ostpromenade“ wird, vorbehaltlich der hierzu vom Rat noch zu treffenden Beschlüsse, nach Maßgabe der Rahmenbedingungen der Machbarkeitsstudie mit 200 KFZ-Stellplätzen so zeitnah wie möglich umgesetzt. Die hierzu notwendigen Haushaltsmittel werden in die Haushaltsentwürfe 2022 (Planungsmittel) und 2023 (Baumittel) eingestellt.

2. Die Parkplatzfläche an der Burg wird erweitert (ggf. zusätzlich befestigt) und bis zur Fertigstellung des Parkhauses „Ostpromenade“ als provisorischer Ersatzparkplatz mit zeitlicher Parkzeitbeschränkung (z.B. 3 Std.) zur Verfügung gestellt.

3. Das bezahlte Parken in der Innenstadt wird mit Beginn der Bauarbeiten am Parkhaus „Ostpromenade“ vorübergehend ausgesetzt. Die geltenden zeitlichen Parkbeschränkungen bleiben wirksam und sollen verstärkt kontrolliert werden.

4. Nach Eröffnung des neuen Parkhauses „Ostpromenade“ wird die Erweiterung des Burgparkplatzes zurückgenommen und die Aussetzung der Parkgebühren in der Innenstadt aufgehoben.

5. Für die Ergänzung des neuen Parkhauses „Ostpromenade“ um ein entsprechendes Fahrradparkhaus, sowie die Einbindung der Bushaltestelle Kölner Tor, sollen parallel mögliche Fördergelder ergründet und im Rahmen einer zeitnahen Umsetzung genutzt werden.

Sachdarstellung:
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und FW begrüßen die umfangreichen Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern, sowie den Gewerbetreibenden, die bereits im Rahmen von Erkelenz 2030 stattgefunden haben. Eine solch große Beteiligungsmöglichkeit hat es in Erkelenz noch nie gegeben.

Aus den bisherigen Rückmeldungen leiten wir folgende Erkenntnisse ab:
1. Alle Gesprächsteilnehmer streben eine Veränderung der aktuellen Situation an, da bereits vor der Corona-Pandemie deutliche Missstände durch den strukturellen Wandel, sowie die Digitalisierung erkennbar waren.

2. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine höhere Aufenthaltsqualität auf den öffentlichen Plätzen der Erkelenzer Innenstadt, wobei sich eine Mehrheit auch eine Verlegung der Parkplätze vorstellen kann, wenn Ersatz geschaffen wird.

3. Die Gewerbetreibenden wünschen sich konkrete Zusagen, dass ausreichende Parkmöglichkeiten in der Innenstadt verbleiben und eventuelle Alternativen zeitnah geschaffen werden. Nach der Umgestaltung dürfe es nicht weniger Parkplätze geben als jetzt.
Die gemeinsame Stadtgestaltung im Rahmen von Erkelenz 2030 ist eine einmalige Chance die Aufenthaltsqualität in der Erkelenzer Innenstadt deutlich zu steigern. Neben der Umgestaltung unserer öffentlichen Plätze beinhaltet das Integrierte Handlungskonzept (InHK) zahlreiche finanzielle Unterstützungen für Fassadensanierungen, Leerstandsmanagement, sowie neue Veranstaltungsformate und gastronomisches Mobiliar. Darüber hinaus wurde auch der ruhende und fließende Verkehr analysiert.
Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Abriss und Neubau des Parkhauses „Ostpromenade“ nehmen wir wohlwollend zur Kenntnis. Für eine punktuelle Verlagerung bestehender Parkplätze, sehen wir an der Ostpromenade die besten Möglichkeiten, um gleich mehrere Problemstellen zu lösen.

a) Durch die Aufstockung von 118 auf 200 Parkplätze schaffen wir nicht nur einen Ausgleich, nach der Umgestaltung hätten wir sogar mehr Stellplätze als heute.

b) In Kombination mit einem Fahrradparkhaus (rund. 200 Stellplätze) finden die immer zahlreicheren Fahrräder und E-Bikes einen sicheren Unterstellplatz, wo gleichzeitig Ladesäulen zur Verfügung stehen.

c) Auch die Problematik des Kölner Tores ließe sich durch einen Umbau an der Ostromenade lösen, da man die Bushaltestelle hierhin verlegen kann.

d) Vor Allem hilft die Maßnahme bei der Reduzierung des störenden Parksuchverkehrs, der die Innenstadt stark belastet. Zukünftig wird es leichter sein einen freien Parkplatz in der Stadt zu finden.

Für uns ist die zeitnahe Schaffung von ausreichenden Parkflächen im unmittelbaren Innenstadtbereich unumgänglich und notwendig. Den Beschluss zum Neubau des Parkdecks an der Ostpromenade wollen wir daher gemeinsam mit der Umgestaltung des Marktplatzes fassen.
Besonders beschäftigt uns aber die Umsetzung der geplanten Maßnahmen. Die Phase der Bauzeit wird eine starke Belastung darstellen. Neben den Anwohnerinnen und Anwohnern sind die Gewerbetreibenden und die Gastronomie in besonders hohem Maße betroffen. Mit diesem Antrag wollen wir eine verträgliche Lösung initiieren, die die Übergangsphase für alle Beteiligten möglichst schonend gestaltet. Durch die Baumaßnahmen dürfen keine beruflichen Existenzen gefährdet werden.
Aus diesem Grund halten wir es für wichtig, dass das neue Parkhaus an der Ostpromenade noch vor Beginn der Bauarbeiten am Markt fertiggestellt wird. Zur Erreichung dieses Zieles ist eine zeitliche Entkoppelung vom Bau des Fahrradparkhauses, sowie der Bushaltestelle an der Ostpromenade notwendig. Die nur hierfür beantragbaren Fördergelder benötigen eine längere Vorlaufzeit. Nach positivem Bescheid sollen die Maßnahmen zeitnah ergänzt werden.
Während der Bauphase des Parkhauses Ostpromenade wollen wir zudem Ersatzparkplätze an der Burg schaffen. Zur Vermeidung einer missbräuchlichen Belegung der Parkflächen durch Langzeit-Parker/innen, sollen die Zusatzflächen eine zeitliche Beschränkung erhalten und verstärkt kontrolliert werden. Darüber hinaus möchten wir alle Parkgebühren der Innenstadt vorübergehend aussetzen. Auf diese Weise hoffen wir zeitlich beschränkte Nachteile, insbesondere für Gewerbetreibende und die Gastronomie, reduzieren zu können.