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EU-Parlament verurteilt den Verkauf von Staatsbürgerschaften

Das Europäische Parlament hat vergangenen Donnerstag mit großer Mehrheit eine Resolution über den Verkauf von EU-Staatsbürgerschaften angenommen. Die EU-Kommission soll nun prüfen, ob die aktuelle Praxis, nach der Staaten wie beispielweise Malta gegen Geld Staatsbürgerschaften vergeben, gegen EU-Verträge verstößt. Nach einem neuen maltesischen Gesetz können Bürger aus Drittstaaten für 650.000 Euro die Staatsangehörigkeit des kleinsten EU-Landes kaufen. Ähnliche Bestimmungen zur Vergabe von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigung gibt es in Bulgarien, Zypern, Griechenland, Portugal und Irland.

Mit der Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates ist eine Person automatisch EU-Bürger und hat die volle Freizügigkeits- und Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU. Sabine Verheyen kritisiert den Verkauf von Staatsbürgerschaften als verantwortungslos. „Eine Staatsangehörigkeit hat einen hohen Wert, aber keinen Preis. EU-Mitgliedstaaten können nicht vermeintlich "autonom" handeln, da alle anderen Mitgliedstaaten automatisch mit betroffen sind. Staatsbürgerschaften zu verkaufen, geht zu weit", so Verheyen.

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Rettungsdienste und Wasserversorgung bleiben in öffentlicher Hand

Das Europaparlament hat mit großer Mehrheit das neue Vergaberechtspaket

inklusive neuer Regeln zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen verabschiedet. Nach langen Verhandlungen ist es gelungen, den Wassersektors aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen und so die bewährten kommunalen Strukturen in der Trinkwasserversorgung beizubehalten. Außerdem konnte erreicht werden, dass die Organisation der Rettungsdienste, die in Deutschland durch die starke Einbindung des Ehrenamtes geprägt ist, auch im europäischen Kontext aufrecht erhalten wird.

Die Neuregelung beendet zudem eine langjährige rechtliche Unsicherheit auf dem Gebiet der Konzessionsvergabe. Über Jahre hatten einzelne EU-Statten ganz unterschiedliche Interpretationen von Konzessionen verwendet. Dank einer nunmehr EU-weit gültigen Definition von Konzessionen soll Missbrauch und Bevorzugung verhindert werden.

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Neue Regeln für öffentliche Aufträge

Für die öffentliche Auftragsvergabe gelten künftig neue EU-Regeln. Insbesondere der grenzüberschreitende Zugang zu Aufträgen soll verbessert werden. Außerdem können Behörden nunmehr den Schwerpunkt stärker auf Qualität, Innovation, Umwelt- und Sozialaspekte legen.

Eine EU-weite Ausschreibung muss ab einem Volumen von fünf Millionen Euro bei Bauaufträgen und 130.000 Euro bei Dienstleistungsaufträgen erfolgen. Durch ein einheitliches elektronisches Vergabedokument soll der Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringert und deren Zugang zu öffentlichen Aufträgen vereinfacht werden. Besonders Handwerksbetriebe und Mittelständler haben es durch die reduzierte Bürokratie künftig leichter, an Aufträge außerhalb der Landesgrenzen zu kommen.

Mehr Rechtssicherheit gibt es für Städte und Gemeinden, da eine ausschreibungsfreie Vergabe an kommunale Eigenbetriebe sichergestellt ist. Damit sind die Bedingungen für interkommunale Zusammenarbeit /Inhouse-Geschäfte endlich geklärt.

Die neuen EU-Vergaberichtlinien sorgen für mehr Wettbewerb, was den Kommunen eine günstigere Leistungserbringung ermöglicht und den Unternehmen EU-weit neue Marktchancen eröffnet.

Sabine Verheyen
Mitglied des Europäischen Parlaments
Europabüro Aachen
Monheimsallee 37
52062 Aachen

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