Info aus dem Europäischen Parlament

Am 11.2. ist Tag der Europäischen Notrufnummer 112!

Die europaweite Notrufnummer 112 ist ein bürgernahes EU-Produkt mit einem echten europäischen Mehrwert, EU-weit vorwahlfrei, kostenlos und netzübergreifend. Der Aktionstag dazu wird seit 2009 durchgeführt, um den Bekanntheitsgrad der 112 zu erhöhen. Immer häufiger sind wir Europäer im Ausland unterwegs. In Stresssituationen ist es fast unmöglich, die jeweilige nationale Notrufnummer abzurufen. Diese europäische Vereinheitlichung rettet Leben und daher sollte die Nummer von jedem gekannt werden.

Im europäischen Ausland kann seit 1998 die vor Ort zuständige Notrufzentrale kostenfrei vom Mobil- oder Festnetztelefon erreicht werden. Die dortigen Mitarbeiter sprechen zumeist Englisch und leiten die Notrufe je nach Notfall an Polizei, Feuerwehr oder Rettungswache weiter. Trotz der Einführung des Notruftages war dies 2013 einer Umfrage des Eurobarometers zu folge jedoch nur 17 Prozent der Deutschen bekannt. Am Tag der Europäischen Notrufnummer 112 finden zahlreiche Veranstaltungen von Institutionen und Organisationen statt, die dies ändern sollen. Feuerwehren und Rettungswachen klären die Bürger mit Infoveranstaltungen über die Bedeutung und die Anwendung des Notrufes auf.

 

Europaparlament: Mehr Rechte für Flugreisende in Europa

Derzeit wird die EU-Verordnung zu Passagierrechten im Flugverkehr überarbeitet, insbesondere die Regelungen für die Entschädigung und Unterstützung von Flugreisenden, wenn ein Flug ausfällt oder verspätet ist. In der Vergangenheit gab es breite Kritik an einer uneinheitlichen Anwendung der Erstattungsregeln und rechtlichen Schlupflöchern.

Am 5.2.2014 verabschiedete das Europaparlament die Verhandlungsposition mit der Kommission und den Mitgliedstaaten, dass Verbraucher über ihre Rechte und die Kosten einer Flugbuchung zu jedem Zeitpunkt transparent informiert werden müssen. So sollen beispielsweise die Regelungen für Erstattungen bei größeren Verspätungen, Überbuchungen oder Ausfällen sollen neu gefasst werden. Wir brauchen klare und durchsetzbare Regeln. Betroffene Passagiere müssen von den Airlines angemessen entschädigt und über ihre Rechte informiert werden.

Um die letzten Schlupflöcher für Tricksereien der Airlines zu schließen, werden das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten weiterhin verhandeln, um schließlich bis zum geplanten Inkrafttreten im Sommer 2014 eine Einigung zu erzielen.

 

Europaparlament verabschiedet neues Gesetz: Musik wird für die Verbraucher im Netz besser zugänglich

Das Europaparlament hat am vergangenen Dienstag, dem 4.2.2014, mit großer Mehrheit einem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, der die innereuropäische Musiknutzung im Netz vereinfacht und die Freiheiten und Rechte der Urheber stärkt. Mit den neuen Regeln wird einerseits die Musik für die Verbraucher im Internet schneller zugänglich, andererseits aber auch die Situation der Künstler verbessert. Verwertungsgesellschaften spielen als Förderer der kulturellen Vielfalt in Europa eine wichtige Rolle, und für Künstler ist es mittlerweile unmöglich ihre Rechte im Netz selbst durchzusetzen, daher brauchen sie effiziente und transparente Verwertungsgesellschaften.

Europaweit werden jetzt Verwertungsgesellschaften wie die deutsche Gema strengeren Regeln unterworfen, damit Urheber schneller ihr Geld, mehr Mitsprache bei der Organisation und einen besseren Service erhalten. Außerdem kann sich ein Urheber nach den neuen gesetzlichen Regeln von einer anderen Gesellschaft in einem anderen Land vertreten lassen, sollte er mit seiner Verwertungsgesellschaft nicht zufrieden sein.

 

Sabine Verheyen

Mitglied des Europäischen Parlaments
Europabüro Aachen
Monheimsallee 37
52062 Aachen