Umsiedlung begleiten. Tagebaurand gestalten.

Zwischenbilanz Thema TAGEBAU
(VERKEHRSANBINDUNG, DORFENTWICKLUNG & FOLGENUTZUNG)

Ziele 2014
Unsere Ziele in 2014 mündeten im Wesentlichen in einer Forderung, die „Lebensqualität“ für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Folgende Maßnahmen sahen wir dabei als vordringlich an:

a) Verkehrsanbindung
• Die Verkehrsentlastung der Orte durch eine durchgehende Tagebaurandstraße von Wanlo bis Jackerath (neu) sowie eine intelligente Verknüpfung in das bestehende Straßennetz.

• Eine fortbestehende direkte Anbindung von Holzweiler an Erkelenz und Kückhoven.

b) Dorfentwicklung
• Vergrößerung des Sicherheitsabstandes auf mindestens 200 Meter.

• Der fortschreitende Tagebau darf die die Dörfer am unmittelbaren Tagebaurand und die Entwicklung der gesamten Stadt Erkelenz sowie der Region nicht hemmen.

c) Folgenutzung
• Die Landesregierung soll endlich die notwendigen Sicherheitsleistungen gegenüber das bergbautreibende Unternehmen einfordern.

Bis 2017 bereits erreicht
a) Verkehrsanbindung
• Die Verkehrsentlastung der Orte am Tagebaurand ist ein dominierendes und sehr wichtiges Thema. So ist beispielsweise die zukünftige Tagebaurandstraße (L 354n und L 277n) so herzustellen, dass Kaulhausen vom Durchgangsverkehr befreit wird. Es muss frühzeitig eine Verbindung zur K 30 hergestellt werden.

b) Dorfentwicklung
• Die Vergrößerung des Sicherheitsabstandes auf 400 Meter ist durch die Leitentscheidung für Holzweiler festgesetzt worden. Hier fordern wir eine Gleichbehandlung für alle Orte am Tagebaurand.

• Der Prozess um die Dorfentwicklungskonzepte in Venrath, Kaulhausen und Holzweiler sind erfolgreich gestartet.

c) Folgenutzung
• Da seitens der Genehmigungsbehörde (dem Land NRW) noch immer keine Sicherheitsleistungen für Rekultivierungsmaßnahmen von RWE eingefordert worden sind, gibt es nach wie vor ein hohes Risiko.

• Gemeinsam mit den betroffenen Nachbarkommunen Mönchengladbach, Jüchen und Titz haben wir einen informellen Planungsverband gegründet, um unsere Ziele noch besser abzustimmen zu können.

Ziele bis 2020
a) Verkehrsanbindung
• Das Straßenkonzept muss unbedingt auf die neu zu erwartende Situation ausgerichtet werden.

• Rad-/Fußwege, die den Rand des Tagebaues bzw. das Ufer des zukünftigen Sees für die Naherholung erschließen sind zeitnah herzustellen.

b) Dorfentwicklung
• Wir sehen es als sehr positiv an, dass auch andere Dörfer den Weg bestreiten strukturierte Handlungskonzepte zu erstellen. Dies werden wir unterstützen.

c) Folgenutzung
• Die fehlenden Sicherheitsleistungen für Rekultivierungsmaßnahmen sind nach wie vor ein ungelöstes Problem. Hier setzen wir uns für eine abgestimmte und interfraktionelle Forderung des Rates der Stadt Erkelenz ein.

• Der in Gründung befindliche Zweckverband mit Mönchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz soll dazu genutzt werden als „Stimme der Region“ die Interessen unserer Kommunen gegenüber den Fördergeldgebern bzw. Entscheidern bei Land und Bund zu vertreten.


1. VERKEHRSANBINDUNG

Umsiedlung begleiten. Tagebaurand gestalten.
Was 2014 galt, gilt auch heute und in Zukunft: Bürgermeister, Rat und Verwaltung sind und bleiben verlässliche Ansprechpartner der Betroffenen. Der Tagebau ist ein strategisches Thema von höchster Priorität. Vor Ort werden wir uns weiterhin für die Interessen der Umsiedler und Betroffenen in den Randgebieten einsetzen.

Verkehrsentlastung am Tagebaurand.
Die Verkehrsentlastung der Orte am Tagebaurand ist ein dominierendes und sehr wichtiges Thema. So ist beispielsweise die zukünftige Tagebaurandstraße (L 354n und L 277n) so herzustellen, dass Kaulhausen vom Durchgangsverkehr befreit wird. Es muss frühzeitig eine Verbindung zur K 30 hergestellt werden. Wenn sich Entwicklungen wie in Kaulhausen ergeben, müssen die Planungen und zeitliche Abläufe auf den Prüfstand. So ist der erste Straßenbauabschnitt um den Ort herum vorzuziehen.
Auch Rad-/Fußwege, die den Rand des Tagebaues bzw. das Ufer des zukünftigen Sees für die Naherholung erschließen sind zeitnah herzustellen.

2. DORFENTWICKLUNG

Dorfentwicklung und Lebensqualität erhalten.
In den Braunkohlenplänen Frimmersdorf und Garzweiler II schlagen sich die Zielsetzungen der Landesregierung zum Abbau der Braunkohle nieder. Dabei fehlt eine Betrachtung der Auswirkungen auf die angrenzenden Kommunen und Tagebaurandgemeinden; die zukünftige Lage am Tagebaurand bedeutet vor allem für die dort liegenden Ortschaften eine Herausforderung.

Der Prozess um die Dorfentwicklungskonzepte in Venrath, Kaulhausen und Holzweiler ist erfolgreich gestartet. Perspektivisch wird Kückhoven diesen Prozess durchlaufen. Hier versuchen wir, durch die Verbesserung der Infrastruktur, Wohngebietsausweisungen u.v.m. zukunftsfähige Lösungen zu finden, damit die Orte attraktiv bleiben.

Die Vergrößerung des Sicherheitsabstandes auf 400 Meter ist durch die Leitentscheidung für Holzweiler festgesetzt worden. Wir fordern eine Gleichbehandlung für alle Orte am Tagebaurand. Der derzeit geplante Abstand zur Tagebaugrenze von 100 Metern wird in Kaulhausen deutlich, wo der aufgeschüttete Immissionsschutzwall nur wenige Meter an der Wohnbebauung vorbeischrammen würde.

3. FOLGENUTZUNG

NRW Leitentscheidung nur der erste Schritt.
Die Leitentscheidung 2016 hat auf der einen Seite Planungssicherheit für Holzweiler, die umliegenden Höfe und Weiler gebracht, aber auch viele Fragen aufgeworfen, die erst in den nächsten Jahren in einem zu überarbeitenden Braunkohleplan zu beantworten sind. Wir sehen den Tagebau Garzweiler II nach wie vor nicht als notwendig an, müssen aber für Erkelenz das Bestmögliche aus der Entscheidung machen.

Neuer Zweckverband mit MG, Titz und Jüchen.
Das Gebiet des informellen Planungsverbandes ist geprägt von einem durch die Braunkohlengewinnung in Anspruch genommenen zentralen Raum der Städte Erkelenz, Mönchengladbach und die Gemeinden Jüchen und Titz. Dieser Eingriff bedingt in den angrenzenden Räumen Folgestörungen auf unterschiedlichen Ebenen, welche im gesamten Gebiet des informellen Planungsverbandes vielschichtige und zum Teil schwerwiegende strukturelle Auswirkungen haben. Ein erheblicher Teil der naturräumlichen und landschaftlichen Prägung verschwindet. Die Beeinträchtigungen des großflächigen Eingriffs in den Wasserhaushalt betreffen alle Partner des Planungsverbandes. Umsiedlungen gehören zu den gravierendsten Eingriffen des Braunkohlentagebaus in die intensiv genutzte und dicht besiedelte Kulturlandschaft der Niederrheinischen Bucht und in das Leben der davon Betroffenen. Darüber hinaus greift der Tagebau insbesondere in der Tagebaurandlage, aber auch im weiteren Umland in ein bestehendes Netz aus Verkehrs-, Transport- und Handelsbeziehungen ein.

Durch den großräumigen Eingriff entstehen aber auch neue Zusammenhänge und neue Chancen. Sie liegen u.a. in der Option, eine einzigartige und identitätsstiftende Tagebaufolgelandschaft entstehen zu lassen, sowie in der überregionalen Attraktivität der entstehenden großen Wasserfläche, die die Bedeutung des Raumes grundlegend verändern wird. Vor diesem Hintergrund haben die Kommunen einen Planungsprozess eingeläutet, der in einer Planungswerkstatt mündete, die Anfang September 2016, im Rittergut Wildenrath in Wanlo stattgefunden hat. Dabei sollten die unterschiedlichen Herausforderungen und Zielvorstellungen des Betrachtungsraumes in einem Handlungsrahmen miteinander in Beziehung gesetzt werden und in einem „Drehbuch“ münden, welches die Grundlage für alle weiteren planerischen Schritte bis zum Jahr 2035 bilden wird.

Die grundsätzliche Planungsidee beinhaltet Strategien in vier Bereichen:
• landschaftliche Strategien (Landschaftsbild, Orientierungspunkte, neue Ansätze für Rekultivierung, Vernetzung von Freiraum und Landschaft, Wassererlebnis, Orte der Identität, Genusslandschaften, …),

• städtebauliche Strategien (Siedlungsbild und Siedlungsentwicklung im ländlichen Raum, Thema Seerand, neue Siedlungsflächen ermöglichen, Revitalisierung/ Stärkung alter Ortskerne, …),

• wirtschaftliche Strategien (Infrastrukturverbesserungen, Dorfinfrastrukturen fördern/beleben, Gewerbe, Start-Ups, Innovationszentren, erneuerbare Energien, …)

• soziale Strategien (aktiver und kreativer Umgang mit ‚Abschied und Erinnerung‘ verlorener Orte und Landschaft, Kommunikationszentren, Stärkung des Zusammenhalts von Dorf, Bewohner, Familie, Vereinen, …)

In diesem Jahr werden wir den informellen Planungsverband institutionalisieren und in einen Zweckverband überführen. Er soll dazu genutzt werden als „Stimme der Region“ die Interessen unserer Kommunen gegenüber den Fördergeldgebern bzw. Entscheidern bei Land und Bund zu vertreten. Insbesondere die in der Planungswerkstatt und in verschiedenen Gremien entwickelten Ideen für die Tagebaufolgenutzung und den Tagebaurand müssen schließlich finanziert werden. Die fehlenden Sicherheitsleistungen für Rekultivierungsmaßnahmen (z.B. Sicherung Tagebaurand, 70 Jahre Befüllung mit Wasser, Fertigstellung begonnener Arbeiten für die Infrastruktur der neuen Orte, Garantie der Entschädigung für Umsiedler etc.) sind hier z.B. noch immer ein ungelöstes Problem. Der schlimmste Fall für Erkelenz wäre eine Insolvenz des Unternehmens mitten in der begonnenen Umsiedlung.