CDU Stadtverband Erkelenz

Menschen helfen. Herausforderung meistern.

Zwischenbilanz Thema FLÜCHTLINGE
(AUFNAHME, UNTERBRINGUNG & INTEGRATION)

Ziele 2014
• In unserem Kommunalwahlprogramm hatten wir zum Thema Flüchtlinge noch keine konkreten Ziele formuliert, da uns die Entwicklung erst Ende des Jahres 2014 überraschte. Mit diesem sprunghaften Anstieg rechnete zu diesem Zeitpunkt Niemand.

Bis 2017 bereits erreicht
a) Aufnahme
• Durch das entschlossene Handeln der Verwaltung und einem intensiven Engagement ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer, haben wir es geschafft einen Großteil der Mehrzweckhallen für die Nutzung durch unsere Schulen und Vereine geöffnet zu lassen.

• Zwischenzeitlich mussten wir für das Land NRW 150 Flüchtlinge bei Landwirten in Lövenich, sowie bis zu 80 Menschen in der Gerderather Turnhalle und rund 50 Menschen im ehemaligen Hotel zur Burg unterbringen.

• Unsere solide Haushaltsführung verschaffte der Verwaltung ausreichende Spielräume um Kosten für das Land und den Bund vorzufinanzieren.

b) Unterbringung
• Frühzeitig haben wir uns in Erkelenz für eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge entschieden, um eventuelle Brennpunktbildungen wie in den 1990er Jahren zu verhindern.

• Umgestaltung und Einrichtung des „Familie-Harf-Hauses“ auf der Südpromenade.

• Neubau eines Flüchtlingswohnheimes in Neuhaus, da das alte Gebäude komplett sanierungsbedürftig war.

• Anmietung und Aufstellung von drei Containeranlagen in Kückhoven, an der Feuerwache und im GIPCO.

• Vermittlung von 56 Familien in private Mietwohnungen.

c) Integration
• Unterbringung des städtischen Streetworkers im Familie-Harf-Haus.

• Einrichtung eines Arbeitskreises Flüchtlinge mit Vertretern der Kirchen, des Kinderschutzbundes, der örtlichen Vereine, der Parteien und der Stadtverwaltung.

• Schaffung einer Stelle als Beauftragte für Integrationsfragen, die die ehrenamtliche Arbeit koordiniert.

• Unterstützung zahlreicher Bürgerinitiativen und Vereine bei der ehrenamtlichen Integrationsarbeit.

Ziele bis 2020
a) Aufnahme
• Die Flüchtlingszahlen haben sich durch die getroffenen Maßnahmen auf Europäischer- und Bundesebene mittlerweile entspannt. Auf eventuelle Veränderungen sind wir gut vorbereitet.

b) Unterbringung
• Aktuell leben bei uns ca. 670 Flüchtlinge, die Alle in geeigneten Unterkünften versorgt werden.

• Auch zukünftig wollen wir eine Belegung von Mehrzweckhallen und anderen Zwischenlösungen möglichst vermeiden.

• Wichtig bleibt die finanzielle Entlastung durch das Land und den Bund, damit die Kommunen nicht auf den entstandenen Kosten sitzen bleiben.

c) Integration
• Für die wichtigsten Integrationsaufgaben sind wir aktuell gut aufgestellt. Hier gilt es auch zukünftig das bestehende ehrenamtliche Engagement zu unterstützen.


1.AUFNAHME

Menschen helfen. Herausforderung meistern. So machen wir das. CDU.
Die CDU tritt für den Schutz politisch Verfolgter ein, wie es dem Grundgesetz und der aus unserem christlich geprägten Menschenbild entspringenden Verantwortung entspricht. Wer politisch verfolgt wird und schutzbedürftig ist, muss auf Deutschland vertrauen können.

Allerdings stellte uns das Ausmaß des Flüchtlingszustroms in den Jahren 2014/2015 vor nie dagewesene Herausforderungen. Über 50 Millionen Menschen waren weltweit auf der Flucht - so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Den meisten Asylbewerbern droht in ihrer Heimat Krieg, Gewalt und Hunger. Manche haben fast alles verloren. Jeder fünfte Antragsteller kam aus Syrien, dahinter folgten Menschen aus Serbien, Eritrea, Afghanistan und dem Irak. Obwohl nur ein winziger Bruchteil als Asylbewerber nach Deutschland kam, fiel es schwer in so kurzer Zeit geeignete Maßnahmen zu treffen.

Auf die allgemeine Entwicklung hatten wir in Erkelenz keinen Einfluss, uns blieb nur die Hoffnung auf ein abgestimmtes, gesamteuropäisches Vorgehen. Bis dahin versuchten wir die Krise so gut wie irgend möglich zu meistern, damit wir kaum spürbare Einschnitte in unserem gewohnten Alltag hinnehmen mussten. Leider war die Organisation von Europa aus, über den Bund und das Land alles andere als optimal. Dies hat zusätzliche, vermeidbare Belastungen vor Ort ausgelöst.

„Es ist sinnlos zu sagen: Wir tun unser Bestes. Es muss dir gelingen, das zu tun, was erforderlich ist.“, mit diesem Zitat von Winston Churchill brachte Bürgermeister Peter Jansen die Herausforderungen für die Stadt Erkelenz auf den Punkt. Zu Spitzenzeiten waren in Erkelenz mehr als 800 Flüchtlinge untergebracht. Auch wenn mit dieser Dimension Niemand gerechnet hatte, waren es doch vor Allem die Kommunen, die für diesen sprunghaften Anstieg schnelle Lösungen finden mussten. In den Bundesländern, Städten und Gemeinden fehlte es an geeigneten Unterkünften.

Zwischenzeitlich (August 2015 bis Februar 2016) mussten wir für das Land Nordrhein-Westfalen 150 Plätze bei zwei Landwirten in Lövenich zur Verfügung stellen. Obwohl wir 2015 bereits die Grundlage zur Schaffung neuer Unterkünfte gelegt hatten, war es bei den hohen Zuweisungszahlen in den Monaten Dezember 2015 und Januar 2016 notwendig vorrübergehend eine Turnhalle in Gerderath mit bis zu 80 Menschen zu belegen. Die Betreuung der Flüchtlinge erfolgte durch das Deutsche Rote Kreuz, die auch die Versorgung mit Essen und Trinken sichergestellt haben. Erst Anfang Oktober 2016 war die Nutzung der Turnhalle nicht mehr erforderlich. Die Turnhalle wird bis zum Ende der Sommerferien 2017 saniert sein.

Die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von der Stadt und ihren Bürgern nur gemeinsam gelöst werden kann. Das entschlossene Handeln der Stadtverwaltung und ein riesiges ehrenamtliches Engagement haben eine Bewältigung dieser großen Aufgabe erst möglich gemacht. Ihnen gebührt ein besonderer Dank! Dieser Einsatz hat nicht nur dazu geführt, dass sich die Flüchtlinge bei uns schnell "Willkommen" und gut versorgt gefühlt haben, er half vor Allem dabei, dass die Vereine weiterhin einen Großteil der Mehrzweckhallen wie gewohnt nutzen und die Stadt mehrere hunderttausend Euro an Steuergeldern einsparen konnte. Auch wenn diese Aufgabe finanziell nicht spurlos an uns vorübergehen wird, bekennen wir uns zu unserer Verantwortung und investiert in die Unterbringung ebenso wie in begleitende Maßnahmen zur Integration der Menschen. Menschlichkeit ist ein Bestandteil unseres Erkelenzer Selbstverständnisses.

2.UNTERBRINGUNG

Wir haben uns in Erkelenz frühzeitig für ein dezentrales Unterbringungskonzept entschieden, dass eine Brennpunktbildung wie in den 1990er Jahren verhindern sollte. Auch wenn so in fast allen Stadtgebieten vereinzelte Unterbringungen für Flüchtlinge geschaffen werden mussten, geben uns die bisherigen Integrationserfolge und die geringe Zahl von Konflikten Recht. An der Südpromenade ist eine Unterkunft für Familien entstanden, die den Bewohnern während ihres Aufenthaltes ein wirkliches „Zuhause“ sein soll. Als Zeichen dieser Willkommenskultur hat das Übergangsheim den Namen „Familie-Harf-Haus“ bekommen. Die jüdische Familie Harf lebte hier von 1908 bis 1941 und war selbst vom Schicksal der Flucht vor Terror und Gewalt betroffen.

Im August 2016 konnten wir zudem drei angemietete Container mit einer Platzzahl von je 80 Personen an den Standorten Kückhoven, Feuerwache und im GIPCO aufstellen. Auch der dringend notwendige Neubau des für die Unterbringung mit Familien erbauten Heimes Neuhaus 50 ist nahezu belegt. Bis Ende 2016 wurden darüber hinaus 56 Familien in private Mietwohnungen vermittelt. Auch wenn die Flüchtlingszahlen mittlerweile zurückgegangen sind, besteht weiterhin die Möglichkeit das wir bereits anerkannte Flüchtlinge in Erkelenz aufnehmen müssen. Zum 01.12.2016 trat die Ausländer Wohnsitzregelungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft. Danach werden anerkannte Flüchtlinge verpflichtet, drei Jahre in ihrer Zuweisungsgemeinde wohnen zu bleiben.

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Seit dem 01.11.1993 sind die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen für die Durchführung dieses Gesetzes zuständig und tragen die Kosten. Das Land erstattet im Rahmen der Bestimmungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes den Gemeinden einen Teil dieser Aufwendungen. Allein die Mietkosten für die angemieteten Häuser und Container, sowie die baulichen Unterhaltungsleistungen betrugen in 2016 ca. 700.000 Euro. Der Neubau des Hauses Neuhaus 50 in 2016 kostete 1,4 Mio. Euro. Die bereits getätigten und noch ausstehenden Investitionen in den Standort Neuhaus sind richtig und werden hier mittelfristig zur weiteren Entspannung der Lage beitragen. Da noch Ungewissheit besteht wann und wie viele Menschen aufgenommen werden müssen, ist darüber hinaus eine Vorhaltung angemieteter Unterkünfte notwendig. Durch unsere solide Haushaltsführung haben wir in Erkelenz genügend Spielräume um für den Bund und das Land in Vorleistung gehen zu können. Die bisher gezahlten Landeszuweisungen entsprachen nach der bisherigen Berechnungsmethode nämlich keineswegs den entstandenen Kosten. Um dies zu ändern wurde nun das Flüchtlingsaufnahmegesetz angepasst. Für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung ausländischer Flüchtlinge erhalten die Kommunen von Seiten des Landes ab 2017 eine pauschale Kostenerstattung von monatlich 866 Euro pro zugewiesenem und anwesendem Flüchtling. Hierfür ist die Einführung eines neuen elektronischen Meldesystems geplant. Ob das neue Verfahren alle Kosten decken wird, bleibt abzuwarten.

3.INTEGRATION

Auch im Bereich der Integration kommen wir gut voran, seit 2017 bündelt und koordiniert Samira Meurer als neue Beauftragte für Integrationsfragen vor allem ehrenamtliche Hilfestellungen die sich an Flüchtlinge richten. Ein zentrales Problem in der Betreuung von Asylsuchenden ist die schwierige Kommunikationsmöglichkeit. Ein Großteil der Menschen spricht lediglich ihre Landessprache, einige Wenige können sich auf Englisch verständigen.

Viele Erwachsene besuchen zwar die angebotenen Sprachkurse, können sich aber nur sehr begrenzt auf Deutsch artikulieren. Am besten sprechen immer noch die Kinder unsere Sprache, die bereits im Kindergarten sind bzw. eine Schule besuchen.

Kinder im Kindergartenalter.
Seit Beginn des Jahres 2015 konnte allen Kindern von Asylbewerbern, die einen Antrag auf Aufnahme gestellt hatten, über das Stadtgebiet verteilt ein Platz in einer Tageseinrichtung angeboten werden. Im zurzeit laufenden Kindergartenjahr werden 41 Kinder in einer Erkelenzer Kindertagesstätte betreut. Das Team der Leiterinnen setzt sich intensiv mit der Thematik auseinander und erarbeitet konzeptionelle Standards zur Integration der Kinder.

Betreuung der Flüchtlinge.
Die in Erkelenz umfangreich durchgeführte Betreuung wird überwiegend durch ein vielfältiges ehrenamtliches Engagement vieler Erkelenzer Bürgerinnen und Bürger sowie von Vereinen und freien Trägern durchgeführt. Speziell für die Flüchtlingsbetreuung wurde im September 2014 der Arbeitskreis Flüchtlinge ins Leben gerufen. Im Arbeitskreis vertreten sind Vertreter der Kirchen, des Kinderschutzbundes, der örtlichen Vereine, der Parteien und der Stadtverwaltung.

Im März 2015 hat sich zudem ein gemeinnütziger Verein “Willkommen in Erkelenz – Die Lobby für Flüchtlinge e.V.” gegründet. Er will den aus ihren Heimatländern geflohenen Menschen Hilfsangebote zur besseren Integration anbieten. Seit Beginn des Jahres 2016 bildete sich auch in Gerderath ein Schwerpunkt der städtischen Flüchtlingsunterbringung. Dort engagierte sich vor Ort eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürger „Wir tun was! Gerderath“ mit viel Eigeninitiative, um den Flüchtlinge bei ihrer Integration behilflich zu sein. Gleiches geschah auch in Kückhoven, als bekannt wurde, dass der erste der Mietcontainer für die Unterbringung von 80 Flüchtlingen in Kückhoven errichtet wird. Nicht zu vergessen ist auch das unermüdliche Engagement der ehrenamtlichen Helferinnen in der Lövenicher Kleiderkammer. Vor Allem in den ersten Monaten der Flüchtlingsankünfte haben Sie dafür gesorgt, dass ausreichende Winterkleidung, Spielzeug und Möbel zur Verfügung standen.

In 2016 hat das ehrenamtlich Engagement in der Flüchtlingsarbeit in Erkelenz gegenüber dem Vorjahr noch zugenommen und ist ungebrochen. Diese Arbeit trägt im Wesentlichen dazu bei, die Situation der in Erkelenz aufgenommen Flüchtlinge deutlich zu verbessern. Samira Meurer erfüllt als Beauftragte für Integrationsfragen nun eine Scharnierfunktion zwischen den vielen ehrenamtlich tätigen Menschen und der Stadt. Durch Ihre sprachliche Kompetenz hat sie einen Zugang zu den Menschen und hilft dabei schnell klare Strukturen zu schaffen. Im Familie-Harf-Haus steht den Flüchtlingen zudem der städtische Streetworker Andreas Priesterath als Ansprechpartner zur Verfügung. Sinn und Zweck der Unterstützung durch den Sozialarbeiter ist die „Hilfe zur Selbsthilfe“. Das heißt, den betreffenden Personenkreis so zielorientiert zu betreuen, dass dieser sich perspektivisch selbstständig und ohne fremde Hilfe selber helfen kann.

Integration als nachhaltig angelegte kommunale Querschnittsaufgabe.
Auch in besonderen Ausnahmesituationen ist der Kreis Heinsberg in der Lage, die erforderlichen kurzfristigen Maßnahmen zu ergreifen. In den letzten Monaten des Jahres 2015 und während des gesamten Jahres 2016 hat sich die Kreisverwaltung im Rahmen der Amtshilfe für das Land NRW um die Erstaufnahme von Flüchtlingen und Migranten gekümmert, was durchweg eine erhebliche Arbeitsmehrung mit sich gebracht hat und wodurch teilweise sogar originäre Aufgaben der Kreisverwaltung hintenanstehen mussten. Insbesondere das Ausländeramt war in dieser Situation völlig ausgelastet. Aber auch das Jugendamt, das sich um die unbegleiteten Minderjährigen kümmern musste, die Anton-Heinen-Volkshochschule, die zahlreiche Integration- und Sprachkurse anbietet und schließlich das Kommunale Integrationszentrum im Amt für Bildung und Kultur, das im Bereich Integration vor allem koordinierend tätig ist, haben hier immense Zusatzbelastungen schultern müssen.

Im Ergebnis kann jedoch mit etwas Stolz festgehalten werden, dass unsere Kreisverwaltung diese Ausnahmesituation absolut gut gemeistert und im Krisenmanagement absolut bewährt hat. Ein ausdrücklicher Dank gilt hier allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern! Der Kreis Heinsberg nimmt eine proaktive Rolle für eine gelingende Integration vor Ort ein. Er übernimmt Verantwortung für Menschen, die auf Unterstützung bei der Eingliederung in unsere Gesellschaft angewiesen sind. Die CDU strebt kein Nebeneinander, sondern ein Miteinander aller Menschen im Kreis Heinsberg, gleich welcher Herkunft an. Die CDU-Kreistagsfraktion bekennt sich ausdrücklich zu der Arbeit des Kommunalen Integrationszentrums als elementarer Bestandteil einer nachhaltigen und langfristig angelegten Strategie für ein gesamtgesellschaftliches Zusammensein.

Die Aufnahmeeinrichtung in Petersholz, die vom Kreis mit enormen Aufwand hergerichtet wurde, wurde zwischenzeitlich vom Land übernommen; die Aufnahmeeinrichtung des Kreises in Geilenkirchen-Niederheid wurde zum Jahresende 2016 aufgelöst. Damit ist das Thema „Unterbringung“ für den Kreis Heinsberg vorläufig beendet und wir hoffen, dass es nicht mehr zu Ausnahmesituationen wie im Herbst 2015 kommt. Da sich der Flüchtlingszustrom zwar verringert hat, aber nach wie vor anhält, wird uns diese Thematik vermutlich noch viele Jahre begleiten. Der Kreis hat hier jedenfalls seine – vom Land übertragenen – Hausaufgaben gemacht. Nicht unerwähnt bleiben darf an dieser Stelle das unermüdliche Engagement einer Vielzahl von ehrenamtlichen Helfern. Auch diesen gilt unser herzliches Dankeschön für Ihren Einsatz zum Wohle der Menschen, die hier in unserem Kreis Hilfe und Schutz suchen.

Am Rande sei in diesem Zusammenhang jedoch erwähnt, dass die Erstattung der dem Kreis Heinsberg durch die Flüchtlingsunterbringung entstandenen Kosten in Höhe von 2,9 Mio. € durch das Land Nordrhein-Westfalen immer noch aussteht (Stand 11. April 2017).

 

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