CDU begrüßt Reduzierung der Elternbeiträge

„Wir stehen bei der Geschwisterkindregelung für Elternbeiträge von Kindertagesstätten und -tagespflege an der Seite des Jugendamtselternrates ", sagte Rainer Merkens, CDU Fraktionsvorsitzender, „gemeinsam haben wir eine Reduzierung des Beitrages für das zweite Kind auf 80 % gefordert, wenn beide Kinder gleichzeitig eine Einrichtung besuchen".

Bei der konstituierenden Sitzung des Erkelenzer Jugendhilfeausschusses mussten die Mitglieder eine Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) durch die Landesregierung umsetzen. Infolge der Gesetzesänderung wurden von der Verwaltung zwei Alternativen vorgeschlagen, entweder den Beitrag für ein Geschwisterkind zu ermäßigen oder eine vollständige Befreiung aller Geschwisterkinder vorzunehmen.

„Eine vollständige Befreiung der Elternbeiträge, wie sie von SPD und Grünen gefordert wurde, ist gerade gegenüber den betroffenen Kindern unverantwortlich", so Merkens weiter, „dies hätte in Erkelenz jedes Jahr eine zusätzliche Haushaltsbelastung in Höhe von ca. 110.000 Euro bedeutet". Aus Sicht der CDU Ratsfraktion würden bei einer vollständigen Befreiung zudem hauptsächlich Eltern aus oberen Einkommensklassen profitieren, dass Ziel Geringverdiener zu entlasten, könne so nicht erreicht werden. „Eltern mit niedrigen Jahreseinkommen können nur über eine Anpassung der Elternbeitragstabellen wirklich entlastet werden, darüber wollen wir in der nächsten Ausschusssitzung diskutieren", sagte Marwin Altmann, Sprecher der CDU Fraktion im Jugendhilfeausschuss, „mit Blick auf die Stellungnahme des Jugendamtselternrates, sehen wir aktuell auch keinen Bedarf für eine komplette Befreiung".

Der Jugendhilfeausschuss stimmte mit einer Mehrheit für den ermäßigten Beitrag von 80%, begrenzte diese Regelung jedoch vorerst auf ein Jahr. Damit konnten die zu erwartenden Mindereinnahmen zumindest für 2015 von 110.000 auf 22.000 Euro reduziert werden.

„Auf Grund unserer nachhaltigen und guten Haushaltsführung sind wir immer noch in der Lage die Jugendeinrichtungen durch freiwillige Leistungen maßgeblich zu unterstützen und die Kindergartenbeiträge auf einem vertretbaren Niveau zu belassen", sagte Michael Kutz, neuer Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, „gleichwohl sehen wir die Notwendigkeit am unteren Rand der Beitragsstaffelung genau hinzusehen, um gegebenenfalls nachzubessern".

In der Sitzung wurde mit Michael Kutz ein neuer Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses gewählt, er folgt damit dem stellv. CDU Fraktionsvorsitzenden Klaus Steingießer. „Es freut uns sehr, dass wir auch in dieser Wahlperiode den Ausschussvorsitzenden stellen können", so Klaus Steingießer, „der Etat für Kinder und Jugendliche macht einen großen Teil unseres städtischen Haushaltes aus. Wir werden uns auch zukünftig dafür einsetzen, dass dieses Geld sinnvoll investiert wird".