CDU Stadtverband Erkelenz

Klausurtagung CDU Ratsfraktion
„Wir wollen die Zeit vor der ersten Haushaltsberatung dafür nutzen unsere neuen Fraktionsmitglieder mit den wichtigsten Eckpunkten vertraut zu machen", sagte Rainer Merkens, CDU Fraktionsvorsitzender. Auf der Klausurtagung der CDU Fraktion in Euskirchen, tauschten sich die Ratsvertreter/innen über aktuelle Themen aus und setzten erste Schwerpunkte. Den Auftakt machte am Freitagabend Stadtkämmerer Norbert Schmitz, der über den Umgang mit einer Haushaltssatzung informierte. „Unser wichtigstes Ziel ist und bleibt es den Haushalt stabil zu halten", so Klaus Steingießer, stellv. Fraktionsvorsitzender, „erfreulicherweise können wir unseren Kurs auch im kommenden Jahr, trotz steigender Belastungen, fortsetzen". Während Nordrhein-Westfalen seine Schlüsselzuweisungen an die Stadt wieder senkt, steigen die Belastungen des Haushaltes an anderen Stellen weiter an. „Die Ausgaben im Bereich Jugend, Kinder, Familien, wie auch Soziales machen bereits mehr als ein Drittel unseres Haushaltes aus", sagte Peter London, stellv. Fraktionsvorsitzender, „gesetzliche Vorgaben und eine hohe Asylbewerberzahl werden die Kosten auch im kommenden Jahr erhöhen". Vorrausschauende politische Entscheidungen der CDU, lassen Erkelenz aber auch in diesen Zeiten noch genügend Spielraum für finanzielle Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger. „Im fünften Jahr in Folge kann bei der Gebührenkalkulation im Bereich Restmüll für 2015 eine Reduzierung vorgeschlagen werden", sagte Merkens, „auch die Niederschlags- und Schmutzwassergebühren sollen im kommenden Jahr konstant bleiben".

Im weiteren Verlauf der Klausurtagung setzte die CDU Fraktion neben dem Haushalt auch weiter Schwerpunkte. „Die anstehende Leitentscheidung der Landesregierung hat unsere volle Aufmerksamkeit", so Merkens weiter, „für die Menschen im Tagebaugebiet Garzweiler II sind die folgenden Monate von entscheidender Bedeutung". Für die Themen Tagebaurand, Umsiedlung, Haushalt und Asyl gründete die CDU eigene Arbeitskreise, um sich mit Detailfragen näher beschäftigen zu können. „Gemeinsam mit dem CDU Stadtverband wollen wir in den Arbeitskreisen sinnvolle Lösungen finden, die die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr als nötig belasten", sagte London abschließend.
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