CDU Stadtverband Erkelenz

Pressemitteilung zur Entwicklung von Garzweiler II

Pressemitteilung der CDU Erkelenz zur Reaktion der NRW-Landesregierung auf die Entwicklungen beim Tagebau Garzweiler II:

Herzlichen Glückwunsch Holzweiler! Hoffnung für Holzweiler, Enttäuschung für Keyenberg, Kuckum, Berverath, Unter- und Oberwestrich. Ein denkwürdiger Tag für die Stadt Erkelenz und insbesondere für den Ort Holzweiler. Mehr als 20 Jahre schwebte das Damoklesschwert Zwangsumsiedlung über den Bürgern von Holzweiler. Das ist seit heute Geschichte.

Mit der heute von der Landesregierung verkündeten Entscheidung den Tagebau zu verkleinern, ist der vierte Umsiedlungsabschnitt (Holzweiler) vom Tisch. Klarheit musste her. Das forderten die im Rat vertretenen Parteien einmütig in einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Oktober letzten Jahres. Klarheit besteht nun über die Menge der maximal noch zu fördernden Kohlevorräte. Klar scheint auch zu sein, dass Keyenberg, Kuckum, Berverath, Unter- und Oberwestrich (dritter Umsiedlungsabschnitt) endgültig umgesiedelt werden. „Diese Klarheit zu bekommen, ist ein erster wichtiger Schritt. Nun stellen sich neue Fragen: Wie sicher sind die Aussagen zum dritten Umsiedlungsabschnitt? Welche Beschlüsse wird der Braunkohleausschuss bei der Bezirksregierung Köln hierzu am 28.04.2014 fassen? Was ist mit dem Restsee und Rekultivierungen? Werden die mit RWE Power ausgehandelten und vom Rat der Stadt Erkelenz beschlossenen Vereinbarungen u.a. zum erweiterten Sicherheitsstreifen im Braunkohleausschuss bestätigt?“ so CDU-Fraktionsvorsitzender Rainer Merkens.

„Mit der Innovationsregion Rheinisches Revier wurde ein Instrument geschaffen um die wirtschaftlichen Folgen des Tagebaus in dieser Region abzufedern. Hier muss nun der Hebel angesetzt werden. Denn noch immer wird Erkelenz ein Verlierer des Tagebaus sein. Dieses gilt es auszugleichen.“ So CDU-Stadtverbandsvorsitzender Peter London. Für die CDU stellt sich die Frage: Wann endlich kommt Hannelore Kraft nach Erkelenz um den Umsiedlern und den anderen vom Tagebau Betroffenen Rede und Antwort zu stehen? Die Landesregierung spielt hier mit dem Schicksal von 7.000 Betroffenen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 19.12.2013 zeigt eindeutig auf, dass alleine die Landesregierung über die Fortführung des Tagesbaus und das Schicksal der Menschen entscheidet.

Pressemitteilung zur Entwicklung von Garzweiler II
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