CDU Stadtverband Erkelenz

CDU Kreistagsfraktion Heinsberg

Landesregierung muss mit Leitentscheidung Klarheit schaffen

„Die von einer neuen Leitentscheidung betroffenen Menschen brauchen schnellst möglich Klarheit und Planungssicherheit", so Rainer Merkens, CDU Fraktionsvorsitzender im Erkelenzer Stadtrat, „weder den betroffenen Anwohnern, noch den Kommunen ist es zuzumuten, erst am Ende eines sich jahrelang hinziehenden Verfahrens zur Änderung des Braunkohleplans Gewissheit über ihre Zukunft zu haben".

Die rot-grüne Landesregierung hat am 28. März 2014 die politische Absicht erklärt, für den Braunkohletagebau Garzweiler II eine neue Leitentscheidung für die Zeit nach 2030 zu fällen und möglichst...

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Gemeindeprüfungsanstalt NRW bescheinigt der Stadt Erkelenz wirtschaftliches Handeln
Aufgabe der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA NRW) ist es unter anderem, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in Kommunalverwaltungen durchzuführen und diese dann anhand von Kennzahlen miteinander zu vergleichen. So sollen Verbesserungspotenziale aufgedeckt werden, mittels derer Erhöhungen der Wirtschaftlichkeit und Steuerungsfähigkeit erzielt werden können.

In ihren Prüfergebnissen für den Zeitraum von November 2013 bis Juli 2014 kommen die Fachleute der GPA zu dem Schluss: „Der GPA ist keine Kommune bekannt, die so strategisch gut und konsequent mit Kennzahlen und...

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Kuriose Zustände im Erkelenzer Stadtrat
Dem Haushalt 2015 wird trotzdem mehrheitlich zugestimmt

„Was muss das Leben doch schön sein, wenn man keine Verantwortung tragen will.", sagte Rainer Merkens, CDU Fraktionsvorsitzender, „wir können uns glücklich schätzen, dass die Vernunft noch eine Mehrheit im Stadtrat hat". Bei der letzten Sitzung des Rates im Jahr stand traditionell die Haushaltsdebatte im Mittelpunkt. Die erste Gelegenheit nach den Kommunalwahlen wollten viele Parteien nutzen, um ihre politischen Zielsetzungen zu formulieren. Dabei wurde jedoch wieder ein interessanter Unterschied zwischen...

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CDU Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister
sehr geehrte Zuhörer aus Verwaltung, Bürgerschaft und Presse

verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,


Ich werde Ihnen die Sichtweise und Meinung unserer CDU-Fraktion zum vorliegenden Haushaltsentwurf darstellen.

„So machen wir das. CDU Erkelenz
Betriebswirtschaftliches Handeln, günstige Gebühren, moderate Abgaben trotz hohem Leistungsniveau, damit Erkelenz für alle Altersgruppen und sozialen Schichten lebenswert ist und bleibt. Haushalt konsolidieren und Schulden...

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Newsletter Mai 2014 der CDU-Kreistagsfraktion

Folgend finden Sie den Newsletter Mai 2014 der CDU-Kreistagsfraktion als PDF-Dokument.

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