CDU Stadtverband Erkelenz

Flüchtlinge in Erkelenz - ein Zwischenstand

BÜRGERNAH: Das Jahr 2015 war von einem nie dagewesen Flüchtlingsstrom aus den Krisengebieten der Welt geprägt, wie kommt die Stadt bisher mit den Herausforderungen zu Recht?

Peter Jansen: Leider war die Organisation von Europa aus, über den Bund und das Land alles andere als optimal. Dies hat zusätzliche, vermeidbare Belastungen hier vor Ort ausgelöst. Ein riesiges ehrenamtliches Engagement, vom Verein „Willkommen in Erkelenz“, über die Flüchtlingspaten, den Arbeitskreis für Flüchtlinge, die vielen fleißigen Helfer und Helferinnen in den Kleiderkammern, bis hin zu den Landwirten, die uns schnell mit den Unterkünften geholfen haben, den hauptamtlichen Kräften bei uns in der Verwaltung, sowie den Institutionen und in den vielen Organisationen aber auch den Menschen als Nachbarn der Flüchtlinge – sie haben Großartiges geleistet. Ihnen gebührt ein besonderer Dank!!! Respekt vor der Leistung! Derzeit sind aber viele Helferinnen und Helfer an der Belastungsgrenze angelangt.

BÜRGERNAH: Was konnte über ehrenamtliches Engagement in Erkelenz schon bewirkt werden?

Marwin Altmann: Als sich die Dimension der Flüchtlingsbewegungen im Herbst 2014 andeutete, haben verschiedene Erkelenzer Institutionen und Verbände direkt die Initiative ergriffen und einen gemeinsamen "Arbeitskreis für Flüchtlinge" ins Leben gerufen. Dazu zählten neben den beiden Gemeinden der katholischen und evangelischen Kirche, auch die Caritas, das Rote Kreuz, die Stadt Erkelenz, der Stadtsportbund, der Kinderschutzbund, die Erkelenzer Tafel, der Budo Club, der Runde Tisch, die Senioren Initiative und weitere Verbände. Durch den direkten Austausch konnte eine schnelle, unbürokratische Hilfe aufgebaut und unmittelbar umgesetzt werden. Zunächst wurden ehrenamtliche Flüchtlingspaten gesucht und für ihre Aufgaben vorbereitet. Heute umfasst das Angebot u.a. ein Lern- und Freizeitangebot für Kinder, einen interkulturellen Müttertreff, eine Hausaufgabenbetreuung für Schüler, verschiedene Sprachkurse und mit dem "Café International" an der Roermonder Straße auch einen zentralen Ort der Begegnung.

Der "Arbeitskreis für Flüchtlinge" ist aber bis heute ein Bündnis der Verbände und Institutionen geblieben. Um die überwältigende Hilfsbereitschaft noch effektiver zu gestalten, gründete sich im März 2015 mit "Willkommen in Erkelenz - Die Lobby für Flüchtlinge e.V." ein neuer Verein. Nun ist es auch für jede Bürgerin und jeden Bürger möglich, sich direkt in die Hilfsmaßnahmen einzubringen, oder mit einer Mitgliedschaft/Spende die in Erkelenz untergebrachten Flüchtlinge zu unterstützen. Der Verein hat dafür gesorgt das Spendengelder unmittelbar für Erkelenzer Projekte eingesetzt werden. Neben dem Kauf eines Bauwagens als Lern- und Sprachkurszentrum in Neuhaus, der kompletten Ausstattung aller Teilnehmer/innen der angebotenen Kurse mit Lern- und Lehrmaterialien, sowie der tatkräftigen Unterstützung bei der Suche und Einrichtung zahlreicher Wohnungen, engagiert sich der Verein u.a. auch bei der Einrichtung eines Chor International der Kreismusikschule, einer Fahrradwerkstatt, sowie der Organisation verschiedener Ausflüge und Freizeitangebote.

Nicht zu vergessen ist auch die besondere Leistung der ehrenamtlichen Helfer/innen in der Lövenicher Kleiderkammer, die seit Monaten an der absoluten Leistungsgrenze arbeiten. Eine Vielzahl an Kleider- und Sachspenden, die durch die Eröffnung der Erstaufnahmeeinrichtung nochmal angestiegen waren, sorgten für eine vollkommene Auslastung der Kapazitäten. Zwischenzeitlich musste in Lövenich sogar die Scheune eines Landwirtes als Zwischenlager genutzt werden, um dem Spendenaufkommen überhaupt gerecht werden zu können.

Es ist nicht übertrieben wenn man sagt, dass die Herausforderungen des Flüchtlingsaufkommens ohne das ehrenamtliche Engagement der Helferinnen und Helfer in Erkelenz nicht zu bewältigen gewesen wäre. Dieser Einsatz hat nicht nur dazu geführt, dass sich die Flüchtlinge bei uns schnell "Willkommen" und gut versorgt gefühlt haben, er half vor Allem dabei, dass die Vereine weiterhin einen Großteil der Mehrzweckhallen wie gewohnt nutzen und die Stadt mehrere hunderttausend Euro an Steuergeldern einsparen konnte. Daher nochmals einen herzlichen Dank für den unermüdlichen Einsatz!!!

BÜRGERNAH: Wie soll es 2016 weitergehen? Fordern Sie als Bürgermeister einen Stopp des Flüchtlingszustroms oder schaffen wir das wirklich?

Peter Jansen: Ob ein Stopp realistisch ist, vermag ich nicht zu bewerten. Man sieht ja, wie Europa, der Bund und die Bundesländer hier argumentativ sehr unterschiedlich unterwegs sind. Ich erwarte und fordere eindringlich, dass die Organisation durch die zuständigen Stellen des Bundes und der Länder deutlich besser wird, den Kommunen die zugesagten finanziellen Mittel auch endlich überwiesen werden und insbesondere ein langfristiges, umfassendes Handlungskonzept für unser Land geschaffen und pragmatisch umgesetzt wird. Als Kommune sind wir immer nur die Letzten in der Reihe.
Für ein solch großes Projekt muss in unserem Föderalstaat endlich mehr Verantwortung von der "hohen Politik" übernommen und gesteuert werden. Wenn es richtig gemacht wird, bietet die Situation auch Chancen.

BÜRGERNAH: Auch in der CDU wird das Vorgehen in der Flüchtlingspolitik kontrovers diskutiert. Welche Position vertritt die CDU in Erkelenz?

Marwin Altmann: Wir stehen als CDU in Erkelenz zu unseren christlichen Grundwerten und gewähren Menschen, die vor Krieg, Folter und Verfolgung flüchten eine schützende Unterkunft. Auch Deutsche sind in der Vergangenheit immer wieder ins Ausland geflohen und waren froh dort aufgenommen zu werden. Allerdings stellt uns das Ausmaß des Flüchtlingszustroms vor nie dagewesene Herausforderungen. Aktuell sind wir noch so stark mit der Unterbringung, Registrierung und Grundversorgung der Flüchtlinge beschäftigt, dass wichtige Integrationsmaßnahmen nur langsam anlaufen. Wir müssen daher schnellstmöglich wieder zu einer geregelten Zuwanderung kommen, die den Kommunen die notwendige Luft zum Atmen lässt. Auf diese Entwicklung haben wir aber hier vor Ort keinen Einfluss, uns bleibt nur die Hoffnung auf ein abgestimmtes, gesamteuropäisches Vorgehen. Bis dahin versuchen wir die Krise so gut wie irgend möglich zu meistern, damit wir in Erkelenz kaum spürbare Einschnitte in unserem gewohnten Alltag hinnehmen müssen. Die Flüchtlingskrise wird 2016 nicht einfach vorbei sein, auch in diesem Jahr werden uns noch zahlreiche Menschen erreichen. Aus diesem Grund wollen wir auch die Asylbewerber stärker in die Verantwortung nehmen. Wer schon länger bei uns ist und bereits gut Deutsch spricht, könnte z.B. als Übersetzer, Ansprechpartner oder Helfer für zukünftige Flüchtlinge eingesetzt werden. So entlasten wir vor Allem die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die nach einem intensiven Jahr 2015 schon weit über ihre Grenzen hinausgegangen sind.

BÜRGERNAH: Neben den starken Pro und Contra Bewegungen gehört ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zur abwartenden "Mitte" der Gesellschaft. Einerseits haben sie viel Mitgefühl und Verständnis für die Situation der Flüchtlinge, anderseits entwickeln sich mit Blick auf die Zukunft auch Ängste und Bedenken. Was antworten Sie diesen Menschen?

Peter Jansen: Der weitaus überwiegende Teil der Bevölkerung steht für die „Willkommens-Kultur“. Sie erwarten aber, dass der "Staatsapparat" auch eine nachhaltige „Willkommens-Struktur“ schafft. Derzeit ist das Thema Flüchtlinge, dank der aktuell guten Wirtschaftssituation, noch kein Finanzproblem. Aber in 2016 werden die Themen Integration in Kitas, Schulen und den Arbeitsmarkt eine große Rolle spielen. Wenn es richtig gemacht wird, kann unser Land davon profitieren. Dies versuche ich den Bürgern zu verdeutlichen. Ob dies gelingt ist aber insbesondere davon abhängig, wann der "Masterplan Bund/Land" endlich erkennbar wird.

BÜRGERNAH: Nach der Anerkennung geht es verstärkt darum Flüchtlinge in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren. Warum ist das so wichtig?

Marwin Altmann: Jeder Flüchtling hat unmittelbar nach seiner Anerkennung (wenn also ein berechtigter Asylgrund vorliegt) die Möglichkeit, sich in Deutschland eine Arbeit zu suchen. Durch den Einstieg in den Arbeitsmarkt entlasten die Asylbewerber unsere Sozialsysteme und sparen damit Steuergelder, in der Vergangenheit hat das bereits gut funktioniert. Die rund 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass sorgten z.B. 2012 für einen Überschuss von insgesamt 22 Milliarden Euro. Jeder Ausländer zahlte demnach pro Jahr durchschnittlich 3.300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben, als er an staatlichen Leistungen erhalten hat.

Die Aussage, Flüchtlinge würden anderen Arbeitssuchenden den Arbeitsplatz streitig machen, können wir nicht bestätigen. Zum einen ist das Arbeitsamt verpflichtet, deutsche Staatsbürger mit gleicher beruflicher Qualifikation einem Asylbewerber vorzuziehen, zum anderen haben wir eine Rekordbeschäftigung, noch nie hatten so viele Menschen in Deutschland einen Arbeitsplatz. Gleichzeitig suchen viele Unternehmen neue Mitarbeiter und Auszubildende, Stichwort demographischer Wandel. Eine ideale Ausgangssituation für gut qualifizierte Asylbewerber, sie werden sicherlich einen Arbeitsplatz finden, wenn sie zügig unsere Sprache lernen. Flüchtlinge mit geringeren Qualifikationen müssen sich diese über Fortbildungsprogramme, oder Ausbildungen aneignen. Da die Flüchtlinge im Durchschnitt sehr jung sind, dürfte es ihnen aber auch hier leichter fallen sich auf die neue Situation einzustellen, wenn sie dazu bereit sind.

Jeder Flüchtling kann Fluch oder Segen für unser Land sein, die entscheidende Weichenstellung ist eine funktionierende Integration. Wir müssen die Bildung von Parallelgesellschaften und damit eine klare Ausgrenzung der Flüchtlinge um jeden Preis verhindern, nur dann werden wir die gemeinsamen Herausforderungen meistern. Zu einer gelungenen Integration tragen aber nicht nur der Arbeitsmarkt oder die Unternehmen bei, es sind vor Allem die vielen persönlichen Kontakt mit deutschen Nachbarn und Freunden, die Aufnahme in unsere Vereine vor Ort, oder der regelmäßige Austausch mit anderen Menschen, die für die persönliche Entwicklung wichtig sind. Daher kann Jeder einen Beitrag leisten.

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