CDU Stadtverband Erkelenz

CDU Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Zuhörer aus Verwaltung, Bürgerschaft und Presse,
geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

als nunmehr siebter Redner in der Liste ist es frei nach dem Motto: „Es ist schon alles gesagt aber noch nicht von Jedem“, schwer Ihre Aufmerksamkeit zu gewinnen. Ich wage es trotzdem und habe mir eine Anleihe bei unserem Kämmerer Norbert Schmitz gemacht, dem ich einschließlich seiner Mannschaft recht herzlich für die Arbeit zur Aufstellung dieser Haushaltssatzung danke. Bei der Sitzung des Hauptausschusses in der letzten Woche sprach der Kämmerer in seinem Bericht von einer Reise durch den Haushalt und dokumentierte diese mit beeindruckendem Zahlenmaterial. Ich lade Sie ein, mich auf diese Reise zu begleiten. Beginnen wir beim äußerst positiven Gesamtabschluss der Stadt für das Jahr 2014. Er stellt ein Highlight dar und Ergebnis jahrelanger verantwortungsbewusster CDU Politik. Seit einigen Monaten ist der Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden aus den Krisengebieten der Welt in die Bundesrepublik Deutschland sprunghaft angestiegen. Auch in Erkelenz gilt es diese Aufgabe zu meistern. Meinen herzlichen Dank spreche ich hiermit an alle Ehrenamtliche, Bürger und Mitarbeiter der Verwaltung aus, die sich tagtäglich der Sorgen und Nöten dieser Menschen annehmen.

Kämmerer Schmitz sprach bei seiner Reise von dem Stolz den er habe wenn er wiederum feststellen kann, dass Erkelenz noch immer zu dem 1/3 der Kommunen in NRW zähle, die den Haushalt, wenn auch fiktiv durch die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage, ausgleichen können. Genehmigungspflichtige Haushalte und Haushaltssicherungskonzepte sind für Erkelenz nicht notwendig. Diesen Stolz teilen wir voll und ganz. Dies wäre aber heute anders wenn wir nicht schon seit Jahren unserem Leitsatz nach einem verantwortungsvollen und moderaten Umgang mit den Haushaltsmitteln treu geblieben wären. Die Reise wäre dann bestimmt schon ins Stocken geraten oder es hätte zu Staus und Verzögerungen geführt, wie wir dies leider in einigen benachbarten Kommunen beobachten müssen. Damit die Reise bei uns fortgeführt werden kann, sind wir auf die Leistungen der Menschen und Unternehmen hier vor Ort angewiesen. Seitens des Landes können wir leider immer noch nicht über auskömmliche Mittel im Rahmen des GFG verfügen. Wieso schaffen andere Bundesländer es ihre Kommunen mit auskömmlichen Mitteln auszustatten und das wirtschaftlich starke NRW schafft das nicht? Oder will man es seitens des Landes nicht schaffen, dass auch der ländliche Raum eine Chance zur Entwicklung bekommt? Hier verweise ich dann noch einmal auf die Stellungnahme der Stadt Erkelenz zum neuen Landesentwicklungsplan. Schauen wir uns nun jetzt doch mal die Reise unter dem Gesichtspunkt der Reisekostenbeteiligung an. Positiv zu berichten ist, dass wiederum seit fünf Jahren keine Steuererhöhungen vorgenommen werden. Die Gebühren bleiben ebenfalls auf einem niedrigen Niveau und brauchen den Vergleich mit anderen Kommunen im Land nicht zu scheuen. Beim Schmutzwasser können wir für eine Gebührengruppe sogar eine leichte Senkung der Gebühren verzeichnen. Erkelenz steht damit hervorragend im Vergleich zu den meisten Kommunen in NRW und insbesondere zu unserer Nachbarschaft.

Was erhält der Bürger nun für seine Reisekostenbeteiligung: Wir haben eine gut funktionierende Infrastruktur mit Kindertagesstätten, leistungsfähigen und qualifizierten Schulen im Primar- und Sekundarbereich, Sportanlagen, Spielplätzen, Mehrzweckeinrichtungen, eine Stadtbibliothek und weitere Orte für Kunst und Kultur sowohl in den Ortschaften als auch in der Kernstadt. Benutzungsgebühren für unsere Sporthallen und Sportplätze werden nicht erhoben. Die Straßen, Wege und Plätze sind gut ausgebaut und werden regelmäßig gepflegt und instandgesetzt. Hier wollen wir mit dem Projekt einer neuen Eisenbahnunterführung zwischen der Anton-Raky-Allee und der Neusser Straße, die die marode Unterführung an der Mühlenstraße sowie den kaum zumutbaren Fußgängertunnel ersetzt etwas für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt tun. Die Verkehrssituation, insbesondere für die schwächeren Verkehrsteilnehmer im Rad- und Fußverkehr, werden im besonderen Maße davon profitieren. Ein Bürgersteig von 60 cm nutzbarer Breite ist weder Rollatornutzern noch Kinderwagenschiebenden zuzumuten. Der Radverkehr wird in den engen Kurven des Brückenbereichs oft erst in letzter Sekunde gesehen und kann im Gefahrenfall nicht ausweichen. Schließlich bringt die neue Unterführung insbesondere für die Anwohner der Mühlenstraße und der davon abgehenden Straßen Im Mühlenfeld, Rosenstraße und Anton-Heinen-Straße eine erhebliche Entlastung von Verkehr und damit auch Lärm.

Auch die CDU erkennt an, dass es nicht immer nur Gewinner geben kann bei solch einer Baumaßnahme. Jedoch ist auch klar, dass eine Mehrbelastung Straßen betrifft, die aufgrund Ihrer Funktion als Hauptverkehrsstraße im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans dafür vorgesehen sind. Die Stadt kann mit dieser Baumaßnahme viele Fliegen mit einer Klappe fangen. Und die hierzu in Aussicht gestellte Förderung der Bezirksregierung, die im Übrigen von der Nützlichkeit dieser Fördermaßnahme in besonderem Maße überzeugt ist, darf nicht verpasst werden. Die Förderung des kommunalen Straßenbaus durch die Landesregierung läuft definitiv im Jahr 2019 aus. Dies ist die letzte Chance zeitnah die Brücke zu verwirklichen. Und die Bahn drängt. Da bleiben keine fünf Jahre Zeit. Kluges Wirtschaften heißt auch, sein eigenes Geld mithilfe von Förderungen Dritter zu vervielfachen. Ein anderes Verkehrsthema bewegt die Fraktionen ebenfalls stark. Die Attraktivierung der Innenstadt ist sicher allen Fraktionen wichtig. Jedoch will die CDU zusammen mit FDP und Freien Wählern die Erreichbarkeit der Innenstadt für alle Verkehrsteilnehmer sichern. Zu Fuß und mit dem Fahrrad wird dies durch eigenständige Wegweisungssysteme und Verkehrsanlagen gewährleistet. Für den PKW-Verkehr sind es das Parkleitsystem und die Innenstadtparkplätze. Im Gegensatz zu anderen Kommunen ähnlicher Einwohnerzahl gibt es in Erkelenz aber nicht nur wenige Ortsteile, die ggf. noch nah beieinander liegen. Nein neben der Kernstadt haben wir weitere 44 Ortschaften und viele davon so weit entfernt, dass man nicht gut seinen Einkauf mit dem Fahrrad erledigen kann. Oder es gibt Einwohner die, dabei bin auch ich persönlich von betroffen, aufgrund von Behinderung, Krankheit oder Alter auf einen PKW angewiesen sind. Für diese Bürgerinnen und Bürger sind ausreichend Parkgelegenheiten vorzuhalten. Deshalb wollen wir insbesondere die Situation auf der Kölner Straße, Am Stadtpark und auf dem Johannismarkt verbessern ohne dabei Fuß- und Radverkehr außen vor zu lassen. Setzen wir die Reise fort und schauen uns den Produktbereich 06 Kinder, Jugend und Familienhilfe an. Er bleibt auch in 2016 wiederum der volumenmäßig größte Einzelplan im Haushalt. Die Betreuung der Kinder und Jugendlichen war und ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir sehen hier die Mittel gut eingesetzt.

Als nächste Station erreichen wir die Gewerbegebiete. Der Branchenmix der Unternehmen ist wichtig für die Stadt Erkelenz. Dies sichert Arbeitsplätze und Einkommen vor Ort. Damit der Wirtschaftsstandort Erkelenz sich weiter entwickeln kann ist es notwendig, dass weitere Gewerbeflächen zur Verfügung stehen. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Verhandlungen zum Erwerb von Flächen jenseits der B 57 und entlang der Tenholter Straße. Durch das integrierte Klimaschutzkonzept wird es möglich sein, die im Stadtgebiet vorhandenen Einzelaktivitäten im Bereich Energie und Klimaschutz zu bündeln und die lokalen Akteure zusammenzuführen. Diese Ziele unterstützt die CDU-Fraktion uneingeschränkt, dieser Schwung u.a. aus der großen Bürgerbeteiligung muss der Klimaschutzmanager im nächsten Jahr aufnehmen und die vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Katalog konkretisieren, auf ihre potentielle Auswirkungen auf die Klimaschutzbilanz der Stadt Erkelenz überprüfen und mit weiteren gesamtstädtischen, strategischen Überlegungen abstimmen. Diesen Prozess werden wir weiterhin konstruktiv und sachlich begleiten. Wie eng das Thema Klimaschutz mit Erkelenz verknüpft ist sehen wir auf unserer Reise im östlichen Stadtgebiet. Der Braunkohlentagebau findet weiter statt und wird mit dem kürzlich genehmigten 3. Umsiedlungsabschnitt weiter unsere Heimat zerstören.

Wir werden die Umsiedlung mit den Beteiligten vor Ort begleiten und die notwendigen Beschlüsse fassen. Von der Erarbeitung der neuen Leitentscheidung und deren Umsetzung in Planrecht erwarten wir von der Landesregierung Entscheidungen und Unterstützung, die ein Leben und Entwicklung in Holzweiler und den Orten am Tagebaurand dauerhaft ermöglichen und sicherstellen. So langsam werde ich nun die Reise beenden.
Der Haushaltsplan für 2016 zeigt, dass wenn wir weiterhin die gesamte Entwicklung des Haushaltes im Auge behalten und moderat steuernd eingreifen, Erkelenz für die Zukunft handlungsfähig bleibt und die Reise erfolgreich fortgesetzt werden kann. Die CDU-Fraktion bedankt sich bei der gesamten Verwaltung für die Erarbeitung und Einbringung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2016. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jansen, ich erkläre für die CDU-Fraktion, dass wir der Haushaltssatzung 2016 unsere Zustimmung erteilen! Deshalb fordern wir alle Ratsmitglieder als Repräsentanten der gesamten Erkelenzer Bevölkerung auf: „Kaufen Sie sich einen Fahrschein für die erfolgreiche Reise indem Sie dieser Haushaltssatzung ihre Stimme geben!“

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