CDU Stadtverband Erkelenz

Landesregierung muss mit Leitentscheidung Klarheit schaffen

„Die von einer neuen Leitentscheidung betroffenen Menschen brauchen schnellst möglich Klarheit und Planungssicherheit", so Rainer Merkens, CDU Fraktionsvorsitzender im Erkelenzer Stadtrat, „weder den betroffenen Anwohnern, noch den Kommunen ist es zuzumuten, erst am Ende eines sich jahrelang hinziehenden Verfahrens zur Änderung des Braunkohleplans Gewissheit über ihre Zukunft zu haben".

Die rot-grüne Landesregierung hat am 28. März 2014 die politische Absicht erklärt, für den Braunkohletagebau Garzweiler II eine neue Leitentscheidung für die Zeit nach 2030 zu fällen und möglichst auf den 4. Abbauabschnitt in Teilen zu verzichten. Dadurch sollen 1.400 Menschen der Ortschaften Holzweiler, Dackweiler sowie des Hauerhofes nicht mehr umgesiedelt werden müssen.

„Die damalige Ankündigung der Landesregierung hat zu vielen Fragen, aber bisher wenigen Antworten geführt", sagte Merkens weiter, „wir begrüßen daher ausdrücklich den Vorstoß der CDU Landtagsfraktion, der den von der Umsiedlung betroffenen Bürgerinnen und Bürgern hoffentlich wieder eine sichere Perspektive bieten kann".

Die CDU forderte, über einem Antrag im nordrhein-westfälischen Landtag, die Landesregierung auf, mit der angekündigten Leitentscheidung eine klar definierte neue Abbaukante, sowie, unter Einbeziehung der betroffenen Kommunen, den Abstand der Tagebaukante zur Wohnbebauung verbindlich festzulegen. Hierbei sollen neben Sicherheitsaspekten auch Aspekte des Immissionsschutzes berücksichtigt werden. Zudem müsse die Landesregierung gewährleisten, dass Landwirte, deren Betriebsflächen auch nach der Leitentscheidung zu 50% weggebaggert werden, den Umsiedelungsstatus erhalten und Auswirkungen auf den noch im Verfahren befindlichen 3. Umsiedelungsabschnitt ausgeschlossen werden können. Auch seien Größe und Lage des verbleibenden Restsees festzulegen.

„Es ist Aufgabe der Landesregierung die von ihr herbeigeführten Unsicherheiten endlich aus der Welt zu schaffen", so Merkens abschließend, „es geht hier nicht nur um energiepolitische Entscheidungen, der Streit wird auf dem Rückend der betroffenen Menschen ausgetragen".

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