CDU Stadtverband Erkelenz

Kuriose Zustände im Erkelenzer Stadtrat
Dem Haushalt 2015 wird trotzdem mehrheitlich zugestimmt

„Was muss das Leben doch schön sein, wenn man keine Verantwortung tragen will.", sagte Rainer Merkens, CDU Fraktionsvorsitzender, „wir können uns glücklich schätzen, dass die Vernunft noch eine Mehrheit im Stadtrat hat". Bei der letzten Sitzung des Rates im Jahr stand traditionell die Haushaltsdebatte im Mittelpunkt. Die erste Gelegenheit nach den Kommunalwahlen wollten viele Parteien nutzen, um ihre politischen Zielsetzungen zu formulieren. Dabei wurde jedoch wieder ein interessanter Unterschied zwischen den politischen Willensbekundungen und dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten deutlich.

Haushalt
Alle Parteien waren sich einig, dass die Verwaltung einen soliden, zukunftsorientierten Haushalt aufgestellt hat und Erkelenz im Vergleich zu anderen Kommunen im Kreis Heinsberg hervorragend dasteht. Demnach hätte es eine breite Zustimmung zum Haushalt 2015 geben müssen, doch es kam anders.

Während CDU, FDP und Freie Wähler trotz vereinzelter Kritik vor Allem die positiven Aspekte des Haushaltsentwurfes, den herausragenden Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), keine vorhandenen Kassenkredite und damit auch keine Liquiditätsengpässe, oder die überdurchschnittlich hohe, noch vorhandene Ausgleichsrücklage (wichtig zur Verhinderung eines Haushaltssicherungskonzeptes), hervorhoben, waren SPD, Grüne und Bürgerpartei redlich bemüht, einen Fleck auf der weißen Weste der Stadt zu finden.
„Für die Einen ist das Glas sichtbar gefüllt, während sich andere leider nur auf den leeren Teil konzentrieren", so Merkens weiter, „wir bemühen uns zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger den Blick auf das große Ganze zu richten, statt uns auf hohem Niveau in Detailfragen zu verlieren".

Kurios bleiben am Ende vor Allem die widersprüchlichen Aussagen von SPD, Grünen und Bürgerpartei. Sie begrüßen zwar die vielen freiwilligen Leistungen der Stadt, wie kostenlose Hallennutzung der Vereine, eine neue Drehleiter für die Feuerwehr, oder hohe Zuschüsse im Kinder- und Jugendbereich, können sie aber mit ihrer Ablehnung des Haushaltes nur verhindern.
„Auch wenn es die Grünen in ihrer Haushaltsrede als moderne Dolchstoßlegende bezeichnet haben, bleibt es Fakt, dass ihr Abstimmungsverhalten ohne die Zustimmung von CDU, FDP und Freien Wählern zu einer vorläufigen Haushaltsführung und damit zur Aussetzung sämtlicher freiwilliger Leistungen geführt hätte", sagte Merkens, „man kann nicht im Vertrauen darauf, dass Andere verantwortlich handeln, sich selbst der Verantwortung für die Erkelenzer Bürgerinnen und Bürger entziehen".

Schulentwicklungsplan
Vor Allem SPD und Grüne wollen schon seit Jahren wieder einen eigenen Erkelenzer Schulentwicklungsplan aufstellen, um über diesen Weg auch die von ihnen gewünschte Gesamtschule ins Spiel zu bringen. „Wir haben in Erkelenz hervorragende Schulen, das wurde von verschiedenen Seiten wieder und wieder bestätigt. Zudem hat die Stadt hohe Summen in die Sanierung der Gebäude und den Ganztagsumbau gesteckt", sagte Peter London, stellv. CDU Fraktionsvorsitzender, „Eltern und Schüler sind zufrieden, warum also z.B. ein Gymnasium zu Gunsten einer Gesamtschule schließen?". Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit hatte man sich 2010 im Kreis darauf verständigt, einen kreisweiten Schulentwicklungsplan aufzustellen der 2015 ausläuft. Diese interkommunale Zusammenarbeit wurde von der Fachwelt sehr gelobt. Erkelenz ist, wie alle Nachbarkommunen, als Schulträger dazu verpflichtet, zukünftig einen neuen Schulentwicklungsplan aufzustellen. „Wegen der guten Rahmenbedingungenkommen schon heute viele Schülerinnen und Schüler aus unseren Nachbarkommunen nach Erkelenz", so London, „statt nun losgelöst einen eigenen Schulentwicklungsplan aufzustellen, macht es aus Sicht der CDU mehr Sinn, sich zuvor mit unseren Nachbarstädten abzustimmen und ein gemeinsames Gutachten zu formulieren. Damit kann der zukünftige Bedarf für die verschiedenen Schulformen stadtübergreifend ermittelt werden". Dieses Vorgehen wird von SPD, Grünen und der Bürgerpartei abgelehnt, obwohl Sie damit auch gegen die grundsätzliche Erstellung eines Schulentwicklungsplanes gestimmt haben.

Elternbeitragssatzung für Kindertagesstätten & -pflege
SPD und Grüne möchten zwar eine komplette Befreiung des Elternbeitrages für Geschwisterkinder, lehnen aber eine Reduzierung des Beitrages im Rat ab.
„Wir stehen bei der Geschwisterkindregelung für Elternbeiträge von Kindertagesstätten und -tagespflege an der Seite des Jugendamtselternrates ", sagte Rainer Merkens, „gemeinsam haben wir eine Reduzierung des Beitrages für das zweite Kind auf 80 % gefordert, wenn beide Kinder gleichzeitig eine Einrichtung besuchen und das erste Kind vom Beitrag befreit ist". Aus Sicht der CDU Ratsfraktion würden bei einer vollständigen Befreiung hauptsächlich Eltern aus oberen Einkommensklassen profitieren, dass Ziel Geringverdiener zu entlasten, könne nur über eine Anpassung der Beitragstabelle erreicht werden. Dieses Thema will die CDU im Jahr 2015 angehen. Im Jugendhilfeausschuss hat man sich daher mit den freien Trägern auf einen Kompromiss verständigt. Der ermäßigte Beitrag von 80% wurde vorerst auf ein Jahr beschränkt und die Beitragstabelle soll bis zur nächsten Entscheidung angepasst werden. „Leider ist der Beschluss des Jugendhilfeausschusses SPD und Grünen nicht genug, sie fallen damit auch den freien Trägern in den Rücken", so Merkens, „obwohl man noch in der letzten Wahlperiode über die AG Sparen einstimmig beschlossen hatte einen Beitrag für Geschwisterkinder einzuführen und die Rot-Grüne Landesregierung den Kommunen extra einen Entscheidungsspielraum überlassen hat".

Namensgebung für Übergangsheim „Südpromenade 31"
Diese Geschichte ist während der Ratssitzung wohl die mit Abstand merkwürdigste gewesen. Erst machen die Grünen im Hauptausschuss den Vorschlag für das neue Übergangsheim auf der Südpromenade einen Namen zu finden, damit im Volksmund nicht von „Asylantenheim" gesprochen wird, stimmen aber in der Ratssitzung mehrheitlich dagegen, oder enthalten sich der Stimme. „Vor der Entscheidung im zuständigen Ausschuss, haben sich die Grünen bereits für einen Namensvorschlag in der Presse feiern lassen, der nicht mal den Ausschussmitgliedern vorgelegen und lediglich einen bereits vorhandenen Vorschlag aufgegriffen hatte", sagte London, „trotz ihrer Zustimmung im Ausschuss für den Namen „Familie-Harf-Haus", haben sie nun im Rat noch einen anderen Namen vorgebracht, der bereits im Ausschuss diskutiert und von Ihnen dort abgelehnt worden war". Aus Sicht der CDU grenzt dieses Vorgehen nicht nur an chaotische Zustände innerhalb der Grünen Fraktion, sondern sei auch ein Armutszeugnis für den Umgang mit dem sensiblen Flüchtlingsthema. „Wir waren uns mit allen Fraktionen einig, dass es keine Partei versuchen sollte sich auf Kosten der Flüchtlinge politisch zu profilieren", so London weiter, „wir raten den Grünen daher dringend ihr Vorgehen zu überdenken, vor Allem wenn sie am Ende nicht mal ihre eigenen Anträge unterstützen wollen".

Abschließend verweist die CDU Fraktion auf die immer schlechter werdenden Rahmenbedingungen. „Wir sollten die Kirche mal im Dorf lassen", sagte Merkens, „wie uns jüngst noch im GPA Bericht bestätigt wurde, streiten wir uns in Erkelenz über die Sahne auf der Torte, während andere Kommunen froh wären überhaupt noch ein Stück Kuchen zu haben". Wenn die Ankündigungen der Rot-Grünen Landesregierung jedoch wahr werden sollten, nimmt Nordrhein-Westfalen 2015 nochmal so viele neue Schulden auf, wie alle anderen Bundesländer zusammen. „Mit Blick auf die anstehende Schuldenbremse im Jahr 2020, können wir schon jetzt davon ausgehen, dass sich NRW über seine Kommunen entschulden möchte", sagte Merkens abschließend, „auf Schlüsselzuweisungen des Landes müssen wir dann wahrscheinlich komplett verzichten. Es ist daher jetzt nicht die Zeit einen soliden, sparsamen Haushalt abzulehnen".
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