CDU Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister
sehr geehrte Zuhörer aus Verwaltung, Bürgerschaft und Presse

verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,


Ich werde Ihnen die Sichtweise und Meinung unserer CDU-Fraktion zum vorliegenden Haushaltsentwurf darstellen.

„So machen wir das. CDU Erkelenz
Betriebswirtschaftliches Handeln, günstige Gebühren, moderate Abgaben trotz hohem Leistungsniveau, damit Erkelenz für alle Altersgruppen und sozialen Schichten lebenswert ist und bleibt. Haushalt konsolidieren und Schulden weiter abbauen, ohne harte Einschnitte im Leistungsangebot für Schulen, Vereine und Infrastruktur, damit Angebotsstandards gesichert und Gestaltungsspielräume für die nächste Generation geschaffen werden."

So lauten unsere Ziele im Bereich Finanzen in unserem Kommunalwahlprogramm für die Wahlperiode 2014 bis 2020.

Im vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2015 sehen wir diese Ziele verwirklicht.

Ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen: „Ziel erreicht. Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt zu und bedankt sich beim Kämmerer und seiner Mannschaft für die Arbeit zur Aufstellung des Haushaltes 2015."

Das wäre aber zu kurz gesprungen, deshalb erläutere ich warum wir zustimmen werden.

1. Der vorliegende Haushaltsentwurf setzt den soliden und verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzmitteln fort. Bei den Einnahmen hat der Kämmerer die eher solide und zurückhaltende Berechnungsmethode angewendet und hat hier nicht risikoreich zu hohe Ansätze verwendet. Sicher wird gleich der ein oder andere Redner sagen, dass da mehr drin sein könnte. Aber Vorsicht. Auch wenn die letzten Jahresabschlüsse gezeigt haben, dass das Jahresergebnis durchaus besser als die Planung gewesen ist, so ist es uns aber lieber und auch dem Bürger gegenüber ehrlicher hier auf der sicheren Seite zu sein. Wie groß wäre das Geschrei derselben Personen wenn auf einmal eine zu optimistische Einschätzung fehlschlägt und über einen Nachtrag dann Mehrleistungen vom Bürger eingefordert werden müssen. Hierzu gibt es in unserer Nachbarschaft leider Beispiele wo dies nicht hingehauen hat.

2. Zu den Einnahmen gilt es zu sagen, dass wir die guten Werte aus eigener Wirtschaftskraft vor Ort erzielen. Hier zahlt sich die durch die CDU verantwortlich mitgestaltete Ansiedlung und Stärkung von vielen verschiedenen Unternehmen sowie die Schaffung von Wohnraum für Familien aus. Ohne diese eigene Kraft wäre der Haushalt im Ergebnis erheblich schlechter und ein HSK nicht mehr weit. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen in NRW ist desaströs. Was hat die andere Kraft nur aus NRW gemacht? Ein solch wirtschaftlich starkes Land wie NRW schafft es nicht seine Kommunen mit auskömmlichen Finanzmitteln auszustatten. Auch die IHK Aachen fordert in ihrer Stellungnahme vom 15.12.2014 zum Haushalt der Stadt Erkelenz deutliche Verbesserungen und Abschaffung der Schieflage. Andere Bundesländer zeigen dort erheblich mehr Verantwortung für ihre Kommunen. Hinzu kommt in NRW auch noch die politische Absicht die Menschen in den Großstädten mit mehr Mitteln je Bürger auszustatten als hier bei uns im ländlichen Raum.

Sind wir hier Bürger zweiter Klasse?

NRW verschuldet sich immer mehr, der Landeshaushalt ist nicht verfassungskonform, die Kommunen erhalten für die ihnen übertragenen Aufgaben und Pflichten nicht genügende Finanzmittel.

Fazit: Kraftvoll gegen die Wand gefahren!

3. Die Belastung für den Bürger kann seit Jahren stabil gehalten werden. Sogar die IHK sagt dazu „Das unverändert relativ niedrige Niveau der Realsteuerhebesätze ist ausdrücklich zu begrüßen." Dies zeigt ja, dass wir auf dem richtigen Kurs waren und sind. Ebenso ist die Gebührenbelastung beim Abwasser stabil und bei den Müllgebühren kann in diesem Jahr eine Reduzierung an die Bürger weitergegeben werden. Im kommunalen Vergleich sind wir ebenfalls am unteren Ende zu finden. Hier wird sicher Frau Schirrmeister-Heinen, wie im Hauptausschuss zu hören war, gleich behaupten, dass, wenn wir die Wasserverbandsabgabe umlegen würden, nur einige wenige Vermögende und hauptsächlich RWE Power diese zahlen würden. Diese Aussage ist nicht richtig und wird auch durch ewiges Wiederholen nicht richtiger. Hierzu wurde bereits 2012 intensiv diskutiert und festgestellt, dass ca. 2/3 der Summe von den bebauten Grundstücken und 1/3 von den unbebauten Grundstücken zu erheben ist. Dies würde wieder viele Bürger treffen. Hier verweise ich auf die seinerzeitigen Beschlüsse.

4. Frau Schirrmeister-Heinen möchte diese Mehreinnahmen ja gerne für die vollständige Befreiung von Elternbeiträgen für das Geschwisterkind im Kindergarten verwendet wissen. Diese Elternbeiträge sind bei Leibe nicht eine willkürliche Festsetzung seitens der Kommunen sondern werden durch das KiBiz in Höhe von 18% von den Eltern eingefordert. Für das Geschwisterkind in einer Kindertagesstätte hat es durch die KiBiz-Reform 2014 eine unscharfe Festsetzung seitens des Landes gegeben. Hier wollte man, sicher bewusst, keine genauen Beträge festsetzen um nicht im Rahmen der Konnexität diese Beträge seitens des Landes zahlen zu müssen. Wir haben uns mehrheitlich im Fachausschuss mit den Verbänden für eine Reduzierung um 20% für 2015 ausgesprochen. Gleichzeitig sollen die Beitragsstaffelungen zugunsten der unteren Gruppen angepasst werden. Wir wollen keine Mindereinnahmen von 110.000 jedes Jahr, die entweder durch die Reduzierung von freiwilligen Leistungen im Fachbereich, Vergrößerung des Defizits oder Steuererhöhungen für alle kompensiert werden. Eine vollständige Befreiung würde im Verhältnis eher die einkommensstärkeren Familien entlasten und nicht die schwächeren. Wo ist hier die soziale Verantwortung? 

Im Rahmen des verstärkten Aufkommens von Flüchtlingen und Asylanten erwarten wir auch hier eine deutliche Beteiligung des Landes an den Kosten. Wir werden keinen Flüchtling oder Asylanten im Regen stehen lassen. Obdach und Unterkunft bei uns für Flüchtlinge, die in ihrer Heimat in Not geraten sind, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und aus unserer Sicht ein Werk der christlichen Nächstenliebe.

Diese Caritas, Toleranz und Hilfe Fremden gegenüber ist aus der Aufklärung und dem Humanismus entstanden und einer der Eckpfeiler des Abendlandes. Umso unverständlicher ist es für uns, dass die Demonstranten der PEGIDA gerade die Aufnahme von Flüchtlingen als Bedrohung des Abendlandes darstellen. Für solches Gedankengut darf in Erkelenz kein Platz sein. Hier fordere ich alle Demokraten im Rat auf Schulter an Schulter zu stehen.

5. Doch nun wieder zum Haushalt. Der Bericht der GPA zeigt, dass wir auch auf der Ausgabenseite unsere Hausaufgaben gemacht haben. Im Bereich der Personalkosten ist die Kernverwaltung gestrafft und effizient. Die Ausweitung der Personalkosten ist in den Bereichen der Kindertagesstätten durch weitere Betreuung von U3 Kindern notwendig.
Die dezentrale Lage vieler städtischer Liegenschaften und Einrichtungen, die in einer Flächengemeinde mit 43 Ortschaften so gewachsen ist, kann auf Dauer nur gesichert werden wenn eine gleichmäßigere Nutzung stadtweit und eine höhere Verantwortung der Nutzer erreicht wird. Die Erhebung der Nutzungszahlen kann hier im kommenden Jahr als Steuerungselement verwendet werden. Der Zustand und die Ausstattung der Schulen sind gut. Hier hat die schrittweise Erneuerung der letzten Jahre uns davor bewahrt vor einem riesigen Sanierungsstau zu stehen. Wir wollen im Grundschulbereich die wohnortnahe Versorgung beibehalten. Im weiterführenden Bereich zeigt sich, dass unsere Schulen leistungsfähig sind und für alle Bildungsabschlüsse bei entsprechender Qualifikation durchlässig sind.

6. Ein weites Feld wird im nächsten Jahr wieder der Braunkohletagebau Garzweiler II in der politischen Arbeit ausmachen. Neben den eigentlichen laufenden Umsiedlungen und der kommenden Umsiedlung muss sich unser Augenmerk auf die Bürger am Tagebaurand und den nicht mehr von der Umsiedlung betroffenen Ort Holzweiler richten. Der Interessenverbund der Kommunen Mönchengladbach, Titz, Jüchen und Erkelenz kann unsere gemeinsame Position nur stärken. Das Jahr 2015 wird hier für die neu zu treffende Leitentscheidung wichtig sein. Bei den Ersatzinvestitionen in der Umsiedlung wird weiterhin der Grundsatz der Neuschaffung bei sinnvoller Nutzung am neuen Standort gelten. Dieser Grundsatz ist auch vom Kreis Heinsberg und vom Land einzufordern. Durch den Fortfall von Landes- und Kreisstraßen erhalten diese Entschädigungen. Diese müssen wieder, wie es auch in Erkelenz gemacht wird, im Tagebaubereich eingesetzt werden, um z. B. die Verlängerung der K30 bis zur L354n südlich von Kaulhausen durchzuführen.

Bei den städtebaulichen Planungen der Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich und Berverath ist ein besonderes Augenmerk auf die Grünflächen zu legen. Durch die Notwendigkeit von Ausgleichsflächen ergibt sich am neuen Standort ein gewisser Grünanteil. Hier ist abzuwägen ob man viele kleinteilige und in der zukünftigen Pflege kostenintensive Flächen anlegt oder größere kostengünstigere Flächen schafft. Die Pflegekosten sind von allen Bürgern der Stadt aufzubringen. Siehe hierzu den Hinweis im GPA-Bericht.

7. Neben den umsiedlungsbedingten Investitionen werden 2015 weiterhin etliche Investitionen getätigt. Über einzelne Maßnahmen und das Für und Wider werden gleich sicher einige meiner Nachfolger reden.

8. Wir sind in Erkelenz im Vergleich zu vielen andern Kommunen gut aufgestellt. Wir besitzen noch eine Ausgleichsrücklage. Leider erreichen wir den Haushaltsausgleich nur durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage. Wir haben eine gute Eigenkapitalquote. Unsere Verschuldung ist um 1/3 in den letzten acht Jahren gesunken und wird mittelfristig weiter sinken. Wir können diesen guten Zustand nur halten wenn wir maßvoll mit dem Haushalt umgehen. Durch einen ständigen Dialog können alle, die Verantwortung für unsere Stadt und ihre Menschen übernommen haben, den Haushalt im Griff halten. Hier können nicht mal eben Mittel für Wohltaten ausgeschüttet werden ohne hierbei auf die Folgen zu achten.

Ich fordere alle auf dem Haushalt seine Zustimmung zu geben und sich nicht hinter einigen Punkten zu verstecken die einem nicht gefallen und deshalb den Haushalt abzulehnen. Es ist durchaus schwieriger für etwas Verantwortung zu übernehmen als dagegen zu sein.

Die CDU Fraktion bedankt sich bei der gesamten Verwaltung für die Erarbeitung und Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für das Haushaltsjahr 2015, sowie beim Verwaltungsvorstand für die umfangreichen Erläuterungen und Diskussionsbeiträge auf unseren beiden Klausurtagungen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jansen, jetzt sage ich es noch einmal:

Ich erkläre für die CDU Fraktion, dass wir der Haushaltssatzung 2015 unsere Zustimmung erteilen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

CDU Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2015