CDU Stadtverband Erkelenz

CDU Haushaltsrede für das Jahr 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Zuhörer aus Verwaltung, Bürgerschaft und Presse,
verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
ich werde Ihnen die Sichtweise und Meinung unserer CDU-Fraktion zum vorliegenden Haushaltsentwurf darstellen.

Zum Ende der Wahlperiode des aktuellen Rates gilt es nicht nur den Blick auf das kommende Haushaltsjahr zu richten, sondern die komplette Haushaltsentwicklung der Stadt Erkelenz in dieser endenden Wahlperiode zu betrachten.

Trotz aller Störungen von außen wie die Auswirkungen der Finanzkrise, die erhebliche Reduzierung der Mittel seitens der rot-grünen Landesregierung und die Übertragung immer weiterer Aufgaben auf die Kommunen durch die Landes- und Bundesregierung ist die Stadt Erkelenz weiter gut aufgestellt.

Der vorliegende Entwurf ist die Fortschreibung dieser soliden und ehrlichen Haushaltspolitik der CDU in den vergangenen Jahren.

Hier wird nicht mit geschönten Zahlen gerechnet. Erkelenz ist „die" Kommune im Kreis Heinsberg.
— Zur Steigerung des Selbstwertgefühls zählt, dass wir seit einigen Monaten wieder mit ERK für unsere Stadt unterwegs sein dürfen. —
Manche Kommunen beneiden unsere Steuerkraft und günstigen Gebühren. Sogar die Stellungnahme der IHK Aachen bewertet den Haushaltsplan 2014 sehr positiv. Sie schließt zusammenfassend:"Die Bemühungen der Stadt Erkelenz im Bereich der Haushaltssanierung zeigen weiterhin Wirkung, was positiv zu bewerten ist."
Dieser Erfolg kommt aber nicht von alleine! Es Bedarf der dauernden Beobachtung und Steuerung. Der Beschluss zur Budgetierung vom Herbst 2012 zeigt hier erste Erfolge.
Haushaltsplanung ist kein Wunschkonzert. Das Notwendige und vernünftig Machbare wurde umgesetzt. Dies wird auch im kommenden Jahr fortgesetzt.
Wenn man jeder Forderung sofort ungeprüft nachgeht hat man sehr schnell das Leistungsvermögen einer Kommune erschöpft.

An einigen ausgewählten Bereichen verdeutliche ich Ihnen dies:
- Im Bereich des Klimaschutzes und der Energieberatung haben wir eine Koordinierungsstelle in der Stadt geschaffen.

Hier wird der European Energy Award-Prozess ebenso gesteuert wie die Verbraucherberatung zur Energieberatung oder die Information zum Solarpotenzial-Kataster. Die Fortführung des EEA-Prozesses wird diese Ansätze weiter in das Bewusstsein der Bürger tragen. Die Bauleitplanung und Bereitstellung von Flächen für eine Klimaschutzsiedlung sind der richtige Weg.

Ganz besonders für eine Stadt wie Erkelenz, die so sehr unter der konventionellen Energieerzeugung durch Braunkohle zu leiden hat.

- Wir vergessen auch die sozialen Belange unserer Mitbürger nicht. Die neu geschaffene Funktion des Behindertenbeauftragten bringt die Probleme von Behinderten in den Focus der Planungen und Abläufe.
Ein besonderer Dank an dieser Stelle unserem Behindertenbeauftragten Peter Wild.

- Der Runde Tisch mit seinen Gruppen, zu dem auch seit Kurzem die Jugendbeteiligung zählt, befasst sich mit den Belangen der verschiedenen Generationen.

Die Verknüpfung mit dem Ausschuss für Senioren ist gut. Hier auch der herzliche Dank an alle dort Aktiven. Es bleibt dem neuen Rat im nächsten Jahr überlassen, ob er die Aufgaben des Seniorenausschusses an einen Ausschuss für Generationen übertragen wird.

- Die Kinderbetreuung, sowohl U3 und Ü3, ist uns sehr wichtig.
Durch unsere Investitionen haben wir die vorgegebene Quote erreicht. Trotzdem müssen wir noch weitere Betreuungsangebote schaffen. Dies spiegelt sich in den nicht unerheblichen Steigerungen in diesem Produktbereich wieder. Diese Ausgaben sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und somit für Erkelenz.

- Die Finanzkraft in Erkelenz ist davon abhängig, dass wir Raum für junge Familien und deren Bedürfnisse haben und weiter schaffen können. Diese Leistungsträger sorgen dafür, dass der Anteil der Einkommenssteuer, die den Gemeinden zufließt, 2014 um 1. Mio. EUR steigt. Hier können wir Einfluss nehmen! Neben Wohnraum benötigen diese Familien eine gute Infrastruktur vor allem in Kindertagesstätten und Schulen.

Hier wollen wir an dem Grundsatz kurze Beine ,kurze Wege festhalten. Das vielfältige Angebot der weiterführenden Schulen ist gut und deckt den Bedarf ab

- Basis für ein lebenswertes Erkelenz sind Sportstätten und andere Einrichtungen zur Freizeitgestaltung. Hier wurde in den letzten Jahren ebenfalls viel investiert. Aktuell steht die Generalsanierung der ERKA-Halle vor dem Abschluss, die sowohl für die Schulen als auch für die Vereine wichtig ist. Wir wollen weiterhin keine Nutzungsgebühren erheben müssen. Wir sehen die Vereine und Nutzer in der Verantwortung mit diesen Einrichtungen pfleglich umzugehen und plädieren für eine stärkere Eigenverantwortung der Nutzer (Siehe Kunstrasenplatz Schwanenberg, dann können auch Wünsche in Erfüllung gehen!). Wir stellen diese Einrichtungen den Erkelenzern zur Verfügung und nicht den Bürgern aus anderen Kommunen. Zur Zeit findet eine Belegungs- und Nutzungsuntersuchung der Sportstätten und Mehrzweckhallen statt. Nach deren Auswertung sind grundsätzliche Beschlüsse zur Nutzung zu fassen.

Alles Notwendige zu diesen Beispielen und vieles mehr kann nur geleistet werden wenn die Finanzlage stimmt.
Unsere Haushalts-Erträge sind in den letzten fünf Jahren um 10 % gestiegen. Vornehmlich aus der Finanz- und Steuerkraft der Erkelenzer Bürger, Bürgerinnen und Unternehmen. Dies sind die Früchte der Entwicklung von Gewerbegebieten durch die Wirtschaftsförderung und der Schaffung von Wohngebieten durch die GEE.

Die Mittel des Landes sind als stark schwankend nicht kalkulierbar. Hier fördert die politische Taktik der rot-grünen Landesregierung mehr die Großstädte als den ländlichen Raum.

Bei den Aufwendungen kommt es zu Steigerungen u. a. bei den Personalkosten durch den erhöhten Bedarf in den Kindertagesstätten, Rückstellungen für Altersteilzeit und tarifliche Steigerungen. Auch hier sind die Vorgaben des Landes inkonsequent. Bei den Orientierungsdaten für die Personalkosten predigt das Land Wasser für die Gemeinden, trinkt aber selber Wein. Die Gemeinden sollen mit 1%Steigerung rechnen, plant aber im eigenen Haushalt eine 2,95% Steigerung ein. In unserem Haushalt ist mit dem ehrlicheren Wert von 2% Steigerung geplant worden.

Erfreulich ist, dass die Höhe der Kreisumlage mit insg. 112 Mio. EUR seit 3 Jahren konstant ist. Durch Veränderung der Berechnungsgrundlage sinkt der Erkelenzer-Anteil sogar 2014 geringfügig.

Der entstehende Jahresfehlbedarf von 2,1 Mio. EUR wird durch Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gedeckt. Diese Entnahmen sind auch in der mittelfristigen Finanzplanung überschaubar. Unter Beibehaltung der soliden Haushaltsführung wird es weder zu genehmigungspflichtigen Haushalten noch zu Haushaltssicherungskonzepten kommen. Wichtige Parameter hierfür sind, dass das Eigenkapital ca. 200 Mio. EUR beträgt, der Schuldenstand von knapp 32 Mio. EUR auf 23 Mio. EUR reduziert werden konnte. Auch wenn im letzten und folgenden Jahr moderate Anstiege in den Schulden erkennbar sind, stehen hier jährlich Investitionen von 8 – 9 Mio. EUR gegenüber.

Ebenso ist herauszustellen, dass Erkelenz 0 EUR Liquiditätskredit benötigt. Hier sei auf die beängstigend eindrucksvolle Zahl, die der Kämmerer in seinem Vortrag im letzten Hauptausschuss genannt hat, hingewiesen.

Doch nun zur Braunkohle und seine Auswirkungen auf den Haushalt.
Seit einigen Monaten sind die Emotionen der Umsiedler und der betroffenen Bürger durch den Bergbautreibenden und die Landesregierung zum Spielball der Interessen geworden. Hier wird mit dem Schicksal von Menschen gespielt. Dies ist nicht hinnehmbar. Deshalb ist es gut, dass Rat und Verwaltung gemeinsam mit dem Stop der weiteren Umsiedlungsplanung ein deutliches Zeichen gesetzt haben. Das gestern vom BVG gesprochene Urteil hat leider nicht zu einem Stop des Tagebaus geführt. Trotzdem sind hier einige Ansätze zu Gunsten der Betroffenen zu erkennen. Hier muss das Urteil aber noch genauer betrachtet und ausgewertet werden. Ebenso hat der Planungsstop zu verschiedenen Gesprächen und Meinungsaustauschen geführt, siehe hierzu die Erläuterungen zum TOP Ö2.

Es ist schade, dass jetzt vier Fraktionen mit dem o. a. Antrag aus dieser gemeinsamen Phalanx, bestehend aus Bürgermeister, Rat und Verwaltung, ausgebrochen sind.

Sehr deutlich haben Herr Lersch-Mense als Chef der Staatskanzlei NRW und Herr Diehl seitens der BezReg Köln beim Treffen in Keyenberg die Notwendigkeit der Betrachtung der energiewirtschaftlichen Grundannahmen im anstehenden Genehmigungsverfahren zur Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Berverath, Unter- und Oberwestrich seitens der Landesregierung deutlich gemacht.

Ich fordere diese Fraktionen auf wieder gemeinsam mit allen Fraktionen, dem Bürgermeister und der Verwaltung sich gemeinsam für die Erkelenzer einzusetzen und die Parteipolitik heraus zu halten. Die aktuelle Entwicklung und die Entscheidung sind zu prüfen und zu bewerten. Sollte dies dazu führen, dass die Notwendigkeit eines eigenen Gutachtens zur energiewirtschaftlichen Position erforderlich ist, sollten hierfür Mittel bereitstehen. Wir stimmen deshalb der zusätzlichen Einplanung von Haushaltsmitteln für ein solches Gutachten zum Wohle der Interessen unserer Bürger zu. Die Antragsteller fordere ich deshalb hiermit auf, dem Haushalt seine Zustimmung zu geben.

Auch wenn Ende April der Braunkohleausschuss der BezReg seine Beratungen wieder aufnimmt, so sind noch viele Fragen zur Umsiedlung und zum Tagebau zu klären.
Hierzu zählen:
- Umsiedlung Holzweiler
- Verkehrsführung
- Tagebaurand-Orte
- Emissionen
- Rekultivierung
- und vieles mehr

Lassen Sie uns hierfür wirklich gemeinsam für die Erkelenzer eintreten.

Die CDU Fraktion bedankt sich bei der gesamten Verwaltung für die Erarbeitung und Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für das Haushaltsjahr 2014, sowie beim Verwaltungsvorstand für die umfangreichen Erläuterungen und Diskussionsbeiträge auf
unserer Klausurtagung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jansen, ich erkläre für die CDU Fraktion, dass wir der Haushaltssatzung 2014 unsere Zustimmung erteilen!
An die Damen und Herren aus den anderen Fraktionen, die soeben erklärt haben gegen den Haushalt zu stimmen: Überdenken sie nochmal ihren Entschluss und geben sie diesem Haushalt ihre Zustimmung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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