CDU Stadtverband Erkelenz

Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen

Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen

Auf Einladung des CDU-Stadtverbandes Wegberg standen Peter Biesenbach MdL und CDU-Innenexperte sowie Thomas Schnelle, CDU-Landtagskandidat und aktiver Kriminalhauptkommissar zu zwei Vorträgen und anschließender Diskussion den zahlreich erschienenen Gästen bereit.
Peter Biesenbach berichtete aus dem Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht, dessen Vorsitzender er war. „Früher galt, dass man mit Innenpolitik keine Wahlen gewinnen kann. Dies hat sich seit Silvester 2015 geändert. Diese Nacht hat Deutschland verändert.“ sagte Biesenbach zu Beginn seiner Ausführungen. Der Ausschuss habe mit enormer Anstrengung versucht, die Versäumnisse dieser Nacht und darüber hinaus aufzuarbeiten. Herausgekommen sei ein rund 1400 Seiten umfassender Abschlussbericht. Im Gegensatz zu SPD und Grünen habe die CDU sehr wohl eine Mitverantwortung des Innenministers Jäger gesehen. Fehler seien auch in der Kölner Polizei gemacht worden, insbesondere da man keine weiteren Verstärkungskräfte gerufen habe, als die Situation sich entwickelte. Innenminister Jäger arbeite jedoch nach dem Prinzip der delegierten Verantwortung. „Die wissen, was sie tun“ laute seine Devise, wobei sich dann die Frage stelle, wozu es dann noch eines Ministers bedürfe.
Im Anschluss an die Ausführungen zur Kölner Silvesternacht sprach Thomas Schnelle an, dass derzeit zu wenig Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden. Der Personalmangel sei überall bei Schutz- und Kriminalpolizei spürbar. Bis zur schwarz-gelben Regierungsübernahme 2005 hatte die Vorgängerregierung die Einstellungszahlen auf 500 runtergefahren, verbunden mit dem Abbau der Ausbildungsstellen. Damals habe die CDU die Einstellungszahlen wieder angehoben, was zwar auch durch die jetzige Landesregierung fortgesetzt wurde, derzeit aber bei 2000 Einstellungen im Jahr noch zu gering sei. Zumal wenn man beachte, dass hiervon eine nicht unerhebliche Zahl die Ausbildung nicht zu Ende führe bzw. führen kann. Schnelle stellte auch klar, dass Anwärter/innen sich in der Ausbildung für die Kriminalpolizei qualifizieren können sollten, so dass es in Zukunft auch wieder speziell ausgebildete Kriminalbeamte und –beamtinnen gebe könne. Dies sei gerade in der heutigen Zeit der immer spezieller werdenden Verbrechensbekämpfung unabdingbar. Biesenbach merkte noch an, dass auch eine drastische Aufstockung des Personals nicht mit Mehrkosten verbunden sein müsse, da derzeit knapp 10.000 im Land unbesetzt seien, für die im Haushalt aber Mittel bereitstünden.
Weiter wurden durch Schnelle und Biesenbach Probleme in der Ausstattung der Polizei angesprochen. „Wir sind digital mit dem Fahrrad unterwegs, während die (kriminellen) Jungs Porsche fahren.“ Ebenso fehlt es an Eingriffsbefugnissen, wie z.B. der Schleierfahndung, die in 13 Bundesländern erfolgreich durchgeführt wird. Da sei es dann laut Schnelle nicht verwunderlich, wenn NRW eine Aufklärungsquote von rund 50 % und Bayern als Klassenprimus über 73 % verfüge. Und um die rund 62.000 Wohnungseinbrüche in NRW zu erreichen, müsse man alle aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt (zusammen 62.082) zusammenrechnen.
Biesenbach und Schnelle waren sich jedoch einig, dass mit den im CDU-Wahlprogramm angesprochenen Änderungen, mit mehr Personal und mit einer Null-Toleranz-Strategie gegenüber Kriminellen zeitnah spürbare Verbesserungen im Bereich der Inneren Sicherheit erzielen lassen.

Foto: Peter Biesenbach MdL

 

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