Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Rainer Merkens zum Haushalt 2012
Erkelenz 08.02.2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Zuhörer aus Verwaltung, Bürgerschaft und Presse,
verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
ich werde Ihnen die Sichtweise und Meinung unserer CDU-Fraktion zum vorliegenden Haushaltsentwurf darstellen.
Die finanziellen Verhältnisse für Kommunen - und hier speziell im kreisangehörigen Raum - verschlechtern sich von Jahr zu Jahr, und dies trotz guter Konjunkturlage und den höchsten jemals in Deutschland erreichten Steuereinnahmen.
Wieso ist das so?
Bei den Einnahmen sind dies erheblich geringere Mittel seitens des Landes. Durch die veränderte Sichtweise der Landesregierung im GFG ist die finanzielle Misere entstanden. Hatten wir im Jahr 2008 noch Schlüsselzuweisungen in Höhe von 14,5 Mio. €, so sind es 2012 nur noch 4,8 Mio. €.
Die Ausführungen des Bürgermeisters zeigen, dass die Großstädte erheblich mehr gefördert werden. Die GFG-Mittel im Verlauf der letzten 12 Jahre sind bei den kreisfreien Städten um 48,7 % gestiegen. Dagegen haben die kreisangehörigen Gemeinden nur 3,5 % mehr erhalten.
In absoluten Beträgen bedeutet dies als Durchschnittswert je Einwohner:
| |
2000 |
2012 |
| kreisfreie Stadt |
291 €/EW |
432 €/EW |
| kreisangehörige Gemeinde |
272 €/EW |
281 €/EW |
Differenz abs. - proz. 19 €/EW - 6,9 % 151 €/EW – 53,7 %
[Quelle: StGB NRW-Mitteilung vom 30.01.2012, Kommunaler Finanzausgleich unausgewogen]]
Mit welcher Berechtigung, frage ich mich, erhalten Essen, Bochum und Dortmund durchschnittlich 53 % mehr an Schlüsselzuweisungen als Wegberg, Titz, Hückelhoven oder Erkelenz? Diese Werte beziehen sich, wie dargestellt, auf den Durchschnittswert. Betrachtet man die
Schlüsselzuweisungen 2012 für Erkelenz, so stellt man fest, dass sie um 70 % niedriger sind als die der kreisfreien Städte, oder anders ausgedrückt: Eine Großstadt erhält durchschnittlich 3,4-mal so viel je Einwohner wie Erkelenz! Im nächsten Jahr ist mit einer nochmals
sinkenden Schlüsselzuweisung zu rechnen, da es im Jahr 2012 einen einmaligen Abmilderungszuschlag gegeben hat.
Wir in Erkelenz stellen uns den Herausforderungen, die der Tagebau Garzweiler II von uns fordert und werden dies noch über Jahrzehnte tun müssen. Dieser Tagebau sei, so sagten uns seinerzeit Ministerin Höhn und Minister Clement, für die Energieversorgung des Landes zwingend
notwendig. Wenn wir die Lasten zu tragen haben, erwarten wir auch die Hilfe des Landes! Im GFG gibt es Sonderhilfen für Kurorte und Orte mit Gaststreitkräften. Wieso gibt es keine Sonderhilfe für vom Braunkohlentagebau betroffene Gemeinden? Aus unserer Sicht verhält sich das Land gegenüber Erkelenz unsolidarisch.
Da zu befürchten ist, dass von Landesseite in den nächsten Jahren nicht mit stabilen Einnahmen zu rechnen ist, müssen wir unsere eigen beeinflussbaren Einnahmen verbessern. Dies haben wir nach sehr intensiven internen und fraktionsübergreifenden Beratungen mit dem Erlass einer Hebesatzsatzung im Dezember 2011 getan. Zur Erhöhung der Gewerbesteuer rufe ich in Erinnerung, dass die Gemeindeprüfungsanstalt bei ihrer letzten Prüfung gefordert hat, den Hebesatz auf 433 % festzulegen. Wir in Erkelenz erheben jedoch nur einen Hebesatz von 420 %. Ein großer Ausgabenblock ist die Kreisumlage. Es ist positiv zu werten, dass der Kreis Heinsberg die Kreisumlage durch die Entnahme von 7,5 Mio. € aus der Ausgleichsrücklage absenkt. Weiterhin bleibt er als umlagefinanzierter Verband aufgefordert, auch in den kommenden Jahren
seine Kommunen durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage zu unterstützen. Hier fordern wir ebenfalls, dass rückfließende Mittel des Landschaftsverbandes im Laufe des Jahres den Kommunen wieder zur Verfügung gestellt werden.
Diese Maßnahmen reichen aber immer noch nicht aus, um ein negatives Ergebnis von 5 Mio. € abzuwenden.
Durch Gesetze und Bestimmungen von Bund und Land, wie z. B. U3-Betreuung, Betreuungsgesetz, wird hier ohne ausreichende Gegenfinanzierung (Konnexitätsprinzip) massiv in die Kassen der Gemeinden gegriffen.
Betrachtet man die Salden zum Gesamtfinanzplan, so stellt man einen negativen Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit von knapp 1,6 Mio. € fest. Dieser negative Saldo macht deutlich, dass hier die Handlungsfelder der Zukunft liegen. Konsumtive Ausgaben mit immer weiteren Krediten zu finanzieren, führt binnen kürzester Zeit zu einer stark ansteigenden Verschuldung. Schulden werden mit neuen Schulden finanziert.
Trotz der ganzen Probleme ist es gelungen, investiv tätig zu sein. Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur sind richtig. Ohne die Mittel aus dem Konjunkturpaket II wäre dies aber beim Neubau des Schwimmbades nicht umsetzbar gewesen. Die Konzentration auf ein Projekt war richtig, und auch nur deshalb möglich, da Maßnahmen zur energetischen Verbesserung in Schulen und anderen Gebäuden bereits umgesetzt waren, bzw. sich in Arbeit befanden. Dank allen Beteiligten, die sich für den Bau des neuen Erka-Bades eingebracht haben. Ihnen, Herr Frings, und ihrer Fraktion sei gesagt: Wir sind in Erkelenz tolerant! Sie dürfen gerne das neue Bad benutzen, auch wenn sie dem Projekt ihre Zustimmung verweigert haben. [Gegenstimmen im Rat am 01.04.2009 beim TOP Umsetzung des Konjunkturpakets II, Enthaltung im Rat am 16.09.2009 beim TOP Neubau Schwimmbad Erkelenz]
Unsere Schulen sind gut aufgestellt. Durch die Zusammenlegung der beiden Hauptschulen Gerderath und Erkelenz konnte eine langfristige Sicherung der Hauptschule erreicht werden. Inwieweit es Sinn macht, die bestehenden Schulstrukturen erneut zu verändern, wird sich in Zukunft
zeigen. Die Sekundarschule kann eine Lösung sein, muss es aber nicht. Hier muss die Entwicklung in den Schulen beobachtet werden.
Mit dem Neubau der Sporthalle am Berufskolleg durch den Kreis Heinsberg stehen den Vereinen weitere Hallenflächen für sportliche Betätigungen zur Verfügung. Positiv ist der Bau von Vereinsräumen an dieser Halle zu sehen. Hierdurch werden die zukünftigen Nutzer mit in die
Verantwortung genommen. Auf der Fläche, wo heute noch das alte Schwimmbad steht, ist es notwendig, dass der Tennenplatz, der dem Neubau der Sporthalle des Berufskollegs weichen musste, neu entstehen kann. Dieser Tennenplatz ist für die Durchführung des Schulsports
notwendig. Sparstrümpfe in Ehren, Frau Schirrmeister-Heinen, aber nicht auf Kosten des Schulsports. Hier erwarten wir andere und bessere Vorschläge.
Der neue Kaisersaal mit Kindergarten, die Turnhalle mit Vereinsraum in Immerath (neu) und die MZH mit Vereinsräumen und Feuerwehrgeräteraum in Borschemich (neu) sind bereits fertig und in Betrieb oder werden in Kürze fertig gestellt. Die Zusage an die Umsiedler: ‚sinnvoll genutzte Infrastruktur wird am Umsiedlungsstandort wieder errichtet' wurde eingehalten. Die Entschädigung wurde komplett - und nicht wie in anderen Umsiedlungsgemeinden geschehen - in den Umsiedlungsorten verwendet. Jüchen errichtete aus diesen Geldern zum Beispiel Schulbauten. Um die Projekte in Immerath (neu) und Borschemich (neu) umsetzen zu können, reichte die Entschädigung alleine nicht aus, zusätzliche allgemeine Haushaltsmittel wurden zur Verwirklichung eingesetzt. Von diesen neuen Räumen werden nicht nur die Umsiedler, sondern alle Bürger und Vereine in der Stadt profitieren.
Die Bereitstellung von Räumen und Sportstätten für Vereine ist ein großes Stück Sozialarbeit in Erkelenz. Kinder und Jugendliche finden Beschäftigung. Ehrenamtliche Arbeit wird gefördert. Wir wollen diese Einrichtungen weiterhin allen Gruppen kostenlos zur Verfügung stellen. Um dieses realisieren zu können, sind Vereine, Politik und Verwaltung gefordert.
Die CDU Fraktion bedankt sich bei der gesamten Verwaltung für die Erarbeitung und Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für das Haushaltsjahr 2012, sowie beim Verwaltungsvorstand für die umfangreichen Erläuterungen und Diskussionsbeiträge bei unserer Klausurtagung.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jansen, ich erkläre für die CDU Fraktion, dass wir der Haushaltssatzung 2012 unsere Zustimmung erteilen! An die Damen und Herren aus den anderen Fraktionen, die soeben erklärt haben, gegen den Haushalt zu stimmen: Überdenken Sie nochmals Ihren Entschluss, und geben Sie diesem Haushalt Ihre Zustimmung!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
