CDU Erkelenz

Klausurtagung des CDU-Stadtverbandes Erkelenz und der Stadtratsfraktion zur Entwicklung des städtischen Haushalts

Samstag, den 08. Oktober 2011 um 00:00 Uhr

Erkelenz, 08.10.2011 - Am 8. Oktober trafen sich die Mitglieder des Stadtverbandsvorstandes und der Stadtratsfraktion im Hotel Schwanenhof in Bellinghoven, um über die Haushaltsentwicklung in Erkelenz und mögliche Wege aus der Finanzmisere zu beraten. Nach einem gemeinsamen Frühstück führte zunächst Bürgermeister Jansen in das Thema ein. Roland Schiefer trug anschließend die Ergebnisse der bisherigen Beratungen des Arbeitskreises Finanzen in einem bebilderten Vortrag vor. Allen wurde nicht nur die Brisanz des Themas verdeutlicht, sondern auch die jetzige Landesregierung als Verursacher entlarvt: Während Erkelenz unter Schwarz-Gelb bis zu € 14 Mio. Finanzzuschüsse aus dem Gemeindefinanzgesetz (GfG) erhalten hatte, sind diese Zuwendungen aktuell unter Rot-Grün auf € 3,3 Mio. geschrumpft. Alle waren sich einig, dass dieser Verlust von ca. € 10 Mio. durch weitere Sparmaßnahmen im Erkelenzer Haushalt nicht aufgefangen werden kann. Wenn Erkelenz demnächst auch noch zur Finanzierung des Haushaltes anderer Kommunen herangezogen werden soll ( Projekt Stärkungspakt Stadtfinanzen) , dann ist das eine politische Bankrotterklärung der Landesregierung. Die Stadtratsfraktion nahm für ihre Haushaltsberatungen wertvolle Anregungen mit. Zu einem intensiven Informationsaustausch kam es auch mit den Mitgliedern der Kreistagsfraktion, die von einem anderen Termin noch hinzugekommen waren. Von Erkelenzer Seite wurden klare Erwartungen an den Kreis vorgetragen. Die Kreistagsmitglieder versprachen, diese Interessen bei ihren Entscheidungen in Heinsberg mit zu bedenken und zu vertreten. Gegen 14 Uhr schloss der Vorsitzende Gerd Hachen die Versammlung nach 5 Stunden intensiver Beratungen und bedankte sich für die fruchtbare und gelungene Zusammenarbeit von Fraktion und Partei.