Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Antrag vom 25.01.2011 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Erkelenz, 22.03.2011
„...Baugebiete der Stadt Erkelenz für den privaten Gebrauch werden zukünftig nur noch als Passivhaussiedlungen geplant und ausgewiesen."
Eine Ausweisung aller zukünftigen Baugebiete als aus-schließliche Passivhaussiedlungen ist sozial ungerecht, ein Eingriff in die Freiheit des Bauherrn, nicht sinnvoll und ebenso nicht zulässig.
Begründung:
1. Es ist unbestritten, dass Wohnhäuser, die nach sog. „Passivhaus-Standard" gebaut werden, höhere Baukosten haben als andere die, nach den geltenden Vorschriften der Energieeinsparverordnung (EnEV), errichtet werden. In der Literatur hierzu spricht man von Mehrkosten von 5 – 15 % der Baukosten. Der Bauherr würde gezwungen, die Mehrkosten hieraus zu übernehmen. Dies ist sozial ungerecht und würde etliche potentielle Bauherren hindern, ein Haus zu errichten, da sie diese Mehrkosten nicht tragen können.
Bei der Planung und Ausweisung von Baugebieten, in solchen ausschließlich Passivhäuser zuzulassen, würde diese Festlegung auch für die noch anstehenden tagebaubedingten Umsiedlungen gelten. Wenn die Entschädigung des Altanwesens ausreicht, ein neues Haus nach den Vorgaben der EnEV zu errichten, würde der Umsiedler bei Passivhäusern gezwungen, Mehrkosten zu übernehmen, die nicht durch die Entschädigungsleistung gedeckt sind. Dieser Umsiedler hätte dann keine Chance, mit an den neuen Ort zu ziehen.
Ist dies dann noch sozialverträglich?
2. Jeder Bauherr will sein Haus so gestalten und errichten, wie es seinen Vorstellungen und seiner Lebensweise entspricht. Es soll jedem Bauherrn freigestellt werden, sein Haus nach seinen Vorstellungen, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, zu verwirklichen.
Bei Passivhäusern sind bestimmte Gestaltungen und Lebensweisen, die viele als selbstverständlich ansehen, nicht möglich, z. B.: Schlafen bei geöffnetem Fenster, Dauerlüftung durch gekippte Fenster. Bei der ausschließlichen Forderung von Passivhäusern wird in die persönliche Gestaltungsfreiheit eingegriffen.
Wir begrüßen ausdrücklich das freiwillige Engagement vieler Bauherren, weitere energie- und ressourcenschonende Maßnahmen durchzuführen. Neben dem sog. „Passivhaus-Standard" existieren in der Fachwelt verschiedene Ansätze, Wohnhäuser als Energiesparhäuser zu errichten, umzubauen, zu sanieren und zu bewohnen.
Genannt werden soll hier z. B.:
- Nullenergiehaus
- KfW 40 - bzw. KfW 60-Haus
- Energie-Plus-Haus
Bei Letzterem wird mehr Energie produziert als die Bewohner benötigen. Hierfür gibt es bereits erste Erfahrungen in Erkelenz.
3. Über das Instrument der EnEV, die ein Teil des deutschen Baurechts ist, werden den Bauherrn bautechnische Anforderungen zum effizienten Energieverbrauch der Gebäude vorgeschrieben. Die Anforderungen werden mit jeder neu in Kraft tretenden Energieeinsparverordnung stetig verschärft.
Insofern wird dies dazu führen, dass in den nächsten Jahren auch die sog. „Passivhausanforderungen" zum Standard werden. Man sollte die Entwicklung aber nicht am Passivhaus-Begriff festmachen, da die Tendenz bereits in Richtung Energie-Plus-Haus geht. Auf Grund dieser Entwicklung ist die Überlegung, eine Anforderung im Bebauungsplan festzuschreiben, nicht sinnvoll, einmal ganz abgesehen davon, dass eine solche Festlegung nach dem Baugesetzbuch nicht vorgenommen werden kann. Daher ist von einer Ausweisung von Baugebieten als Passivhaussiedlungen Abstand zu nehmen.
4. Eine weitere Aussage von Bündnis 90/Die Grünen, welche mit Datum vom 10.02.2011 in ihrem Antrag: Mehrgenerationenbaugebiet auf dem ehem. Bauxhofgelände getätigt wurde, lautet:
„... Bauherren, die weiterhin eher konservativ bauen möchten, werden dadurch nicht benachteiligt, da diese auch zukünftig auf bereits geplante Wohnquartiere wie das Baugebiet Nord.[Oestricher Kamp], das Oerather Mühlenfeld, aber auch die Umsiedlungsstandorte Immerath –neu- und Borschemich –neu-, zurückgreifen können."
Dieser Aussage widersprechen wir vehement. Hier werden potentielle Bauherren auf einige wenige Baugebiete verwiesen, die bereits erkennbar in ihrer verfügbaren Kapazität mittelfristig erschöpft sind. Hierbei wird nicht auf die Belange der Bauwilligen Rücksicht genommen, die in einen bestimmten Ortsteil ihren Bauwunsch aus ganz individuellen Gründen (Familie, Bekannte, Freundeskreis, Arbeitsort, Kindergarten, Schule etc.) verwirklichen wollen. Gerade diese Vielfalt in den verschiedenen Ortsteilen ist ein starkes Merkmal für das Leben und Wohnen in Erkelenz.
