Stadtverband: Pressemitteilung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011
Erkelenz, 04.02.2011 - Stellungnahme des CDU Stadtverbands Erkelenz zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011
Der Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 (GFG 2011) zeigt deutlich, dass die Landesregierung nicht darin interessiert ist die kommunalen Haushalte zu konsolidieren und zu stärken. Kommunen, wie die Stadt Erkelenz, die in ihrer Haushaltsführung jahrzehntelang konservativ und solide waren, werden jetzt dafür bestraft.
Investitionen und Maßnahmen werden in Erkelenz schon immer nach dem finanziell Möglichen und nicht einfach nach der Wunschliste entschieden. Dies reicht aber in Zukunft nicht mehr aus, da weitere Lasten aus dem Sozialbereich in allen Kommunen des Kreises Heinsberg die Ausgleichsrücklagen restlos aufzehren und dann Haushaltsicherungskonzepte (HSK) und Nothaushalte drohen, welche von der Kommunalaufsicht genehmigt werden müssen. Durch das GFG erhalten die Kommunen Mittel vom Land. Die Berechnungsgrundlagen und Bemessungszahlen sollen im Entwurf des GFG 2011 im Hau-Ruck- Verfahren erheblich verändert werden. Diese Veränderung trifft Erkelenz sehr stark. Als „Weihnachtsgeschenk“ wurde am 23.12.2010 die Modellrechnung des Landes zum GFG veröffentlicht. Hiernach erhält Erkelenz 2011 an Gesamtzuweisungen 7.75 Mio EUR, 2010 waren es insgesamt 10.75 EUR. In der Summe sind dies 3 Mio EUR oder 27,9 % weniger. Auf solche Weihnachtsgeschenke können wir ebenso verzichten wie seinerzeit auf den - ebenfalls von einer rot-grünen Landesregierung - kurz vor Weihnachten verkündeten Beschluss zur Genehmigung des Tagebaus Garzweiler II.
Das Land setzt voraus, dass die Kommunen die Erhöhungen der fiktiven Hebesätze der direkten Steuern umsetzen. Dieser Zwang zur Anhebung der fiktiven Hebesätze durch die Landesregierung führt für die Bürger zu höheren Grundsteuern und die Unternehmen werden durch höhere Gewerbesteuern belastet. Dies kann nicht mit Konsolidierung der Gemeindefinanzen gemeint sein.
Durch die geplanten Änderungen des GFG 2011 werden die Kommunen belohnt, die auch bisher schon über ihre Verhältnisse gelebt haben, und ihre Haushalte schon seit Jahren durch Verschuldung ruiniert haben. Hier wird auch der vom Land angekündigte Solidaritätspakt nicht helfen, sondern letztendlich alle in den Ruin treiben. Das Land zwingt viele Bürger unserer Stadt, ihr Haus, ihre Heimat und ihr Eigentum aufzugeben, um für das Land einen sicheren Energieträger bereitzustellen. Wo ist hier die Solidarität?
Die Landesregierung wird hiermit aufgefordert den Entwurf des GFG 2011 zu überarbeiten und die Gemeindefinanzierung auf ein solides und leistungsfähiges Fundament zu stellen, bei dem die kreisangehörigen Kommunen nicht mehr zum Sündenbock für die Fehler der kreisfreien Städte gemacht werden.
Die CDU-Stadtratsfraktion bekräftigt ihre im Rat getroffene Zustimmung zu den von Kämmerer Schmitz vorgeschlagenen Zinstermingeschäften. Hierbei handelt es sich um völlig übliche und in der Wirtschaft wie in öffentlichen Haushalten gebräuchliche Kontrakte, die zu einer langfristigen Planungssicherheit beitragen können.
Finanztermingeschäfte sind in etwa vergleichbar mit Versicherungsverträgen, bei denen sich die versicherte Person gegen den Eintritt eines ungünstigen Ereignisses absichert. Gerade in Zeiten der durch die rot-grüne Landesregierung verursachte Finanzmittelknappheit ist es wichtig, dass sich die Stadt Erkelenz gegen steigende Kreditzinsen absichert und ihre wenigen Reserven präzise steuert. Auch im Landeshaushalt konnte in der vergangenen Legislaturperiode durch ein verbessertes Schuldenmanagement, wozu insbesondere auch Zinssicherungen gehören, die Zinsausgabenquote deutlich zurückgefahren werden.
Der Versuch der Fraktion DIE GRÜNEN, sich plötzlich als konservative Finanzpolitiker darzustellen, indem sie Zinssicherungsgeschäfte völlig unangebracht mit Hochrisikopapieren in eine Schublade steckt, bleibt insbesondere deshalb erfolglos, da sich bei genauem Hinsehen erneut das Gegenteil bewahrheitet. Während hier wegen angeblich zu hoher Risiken gegen den Antrag gestimmt wird, bleibt das größte in diesem Zusammenhang vorhandene Risiko unerwähnt: Das Zinsänderungsrisiko. Dieses wäre bei nicht erfolgten Zinsabsicherungen immer vorhanden und ist vor allem während der derzeitigen Unsicherheiten auf den Kapitalmärkten und den Schuldenkrisen im Euroraum nicht zu vernachlässigen. Ein plötzlich steigender Kreditzins könnte die Zinsaufwendungen für die Stadt überraschend in die Höhe treiben.
Damit weiterhin vorhandene Bedenken ausgeräumt werden können und eine möglichst hohe Transparenz hergestellt wird, begrüßt die CDU-Fraktion es sehr, dass der Kämmerer über die aktuellen Zinssicherungsgeschäfte regelmäßig dem Hauptausschuss berichtet.
