CDU Erkelenz

Die interfraktionelle Arbeitsgruppe Sparen „Politik und Verwaltung“ aus je zwei Vertretern der Fraktionen und den jeweiligen Mitarbeitern der Verwaltung haben in bisher insgesamt 4 Arbeitssitzungen Vorschläge zur Konsolidierung des Haushalts der Stadt Erkelenz erarbeitet. Allen die an der Vorbereitung und Mitarbeit in der Arbeitsgruppe beteiligt waren gilt unser Dank. Grundlage dieser Arbeitsgruppe ist der, im Rahmen der letztenHaushaltsberatungen fraktionsübergreifende geäußerte, Wille, dass man nicht gezwungen wird ein Haushaltssicherungskonzept erstellen zu müssen oder schlimmer sogar, dass man unter die Haushaltskontrolle durch die Aufsichtsbehörde gerät. In diesen Treffen wurden interfraktionell Vorschläge erarbeitet, die nach Beratung in den Fraktionen Ziele für die weitere Haushaltspolitik sein sollen.

Wenn wir weiter das Heft des Handelns über unseren Haushalt halten wollen, müssen wir alle Produktgruppen betrachten und Veränderungsvorschläge einbringen und dann auch umsetzen. Wir als CDU-Fraktion wollen dies. Solche Zielveränderungen führen dann naturgemäß in der politischen Diskussion zu intensiven Beratungen und Vorschlägen.

Hierbei darf aber nicht das Ziel der Arbeitsgruppe außer Acht gelassen werden. Dies heißt, wie schon bereits eben ausgeführt: Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Erkelenz. Nur so können wir Alle für Erkelenz gestalten und werden nicht durch Andere gelenkt und fremdbestimmt.

Die Ziele bedürfen zur endgültigen Umsetzung der Beratung und Beschlussfassung im jeweiligen Fachausschuss.

Aktuell stehen die Produktbereiche 06 Jugend und 13 Natur- und Landschaftspflege zur Beratung an. Die Beratungen hierüber in der Arbeitsgruppe waren im April und Ende Mai diesen Jahres.

Wir haben über diese Produktbereiche intensiv beraten. Wir sehen die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen, sehen aber in der zeitlichen Abfolge bei folgenden Punkten Änderungsbedarf:

In den Produktbereichen 06 01 00 wird unter 3. und bei 06 02 01 bis 06 02 17 unter 1. das Teilziel: „Die Elternbeiträge sind auf 19%-Punkte zu erhöhen“ angegeben. Dieses Teilziel soll bereits ab 2011 umgesetzt werden. Wir sind der Meinung, dass dieses Teilziel sobald die Ausgleichrücklage aufgezehrt ist umgesetzt werden soll. Wir beantragen dies zu ändern.

Wir hoffen, dass alle Fraktionen sich mit den gemeinsam interfraktionell erarbeiteten Vorschlägen der Arbeitsgruppe identifizieren können. Ebenso hoffen wir, dass die Gespräche in der Arbeitsgruppe fortgesetzt werden und weitere Ergebnisse zu einer Konsolidierung des Haushalts führen.

Rainer Merkens

Fraktionsvorsitzender